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Das Vorgehen des Verkehrsministeriums in Sachen ICE-Trasse bringt heimische SPD-Abgeordnete auf die Palme. - © Pixabay/Symbolfoto
Das Vorgehen des Verkehrsministeriums in Sachen ICE-Trasse bringt heimische SPD-Abgeordnete auf die Palme. | © Pixabay/Symbolfoto

Bad Oeynhausen/Löhne ICE-Trasse: SPD-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Scheuer scharf

Die Deutsche Bahn hat am 24. November den Planungsauftrag für eine Schnellfahrtstrecke zwischen Bielefeld und Hannover erhalten, aber bisher nur Auszüge veröffentlicht.

Ulf Hanke
21.03.2021 | Stand 19.03.2021, 17:18 Uhr

Bad Oeynhausen/Löhne. Die SPD-Bundestagsabgeordneten zwischen Bielefeld und Hannover kritisieren in Sachen ICE-Trasse eine „Verschleierungspolitik“ von Bundesverehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Wiebke Esdar, Matthias Miersch, Achim Post, Stefan Schwartze und Marja-Liisa Völlers kündigen dem Koalitionspartner in der Bundesregierung Widerstand an und sagen: „Es reicht!“

Die Abgeordneten fühlen sich offenbar veräppelt und beziehen sich auf die Informationspolitik des Verkehrsministeriums. „Wir stellen klare Fragen und bekommen unklare und unbefriedigende Antworten“, so die SPD-Abgeordneten für Bielefeld, Hannover-Land, den Kreis Minden-Lübbecke, den Kreis Herford und Bad Oeynhausen sowie Nienburg und Schaumburg.

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Staatssekretär Enak Ferlemann hätten in den letzten Monaten nur „ungenügende Antworten“ zu Inhalt sowie Art und Weise des Planungsauftrages zur Schnellfahrtstrecke Bielefeld-Hannover gegeben. Das Projektteam der Deutschen Bahn hat inzwischen Auszüge des Planungsauftrags auf der Internetseite www.hannover-bielefeld.de veröffentlicht.

Auftrag bei der Fulda-Runde?

Bei einer Fragestunde im Deutschen Bundestag hat Verkehrsminister Scheuer jedoch erklärt, dass der Planungsauftrag bereits im letzten Jahr in der sogenannten „Fulda-Runde“ erteilt worden sei. Bei der „Fulda-Runde“ stimmen sich Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und des Eisenbahn-Bundesamts über aktuelle Schienenbauprojekte ab.

Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) habe den Abgeordneten jedoch die Auskunft gegeben, dass der Planungsauftrag sich „aus dem Bedarfsplan im Zusammenhang mit der Bewertung im Bundesverkehrswegeplan“ ergibt. Beides widerspreche sich finden die SPD-Abgeordneten und passe nicht zur Aussage der Deutschen Bahn, die den mündlichen Planungsauftrag am 24. November 2020 erhalten haben will.

Die Abgeordneten hierzu: „Die Herrschaften des Ministeriums widersprechen sich und die Antworten reichen uns nicht. Frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und mit ihnen die Menschen in unserer Region werden durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend informiert. Das ist ungenügend, intransparent und nicht hinnehmbar. Wir erwarten eine transparente und nachvollziehbare Kommunikation.“

Die Sozialdemokraten zwischen Bielefeld und Hannover greifen deshalb Verkehrsminister Scheuer scharf an: „Gemeinsame Regierung hin oder her. Bundesminister Andreas Scheuer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann können sich auf eines verlassen: Mit ihrer Verschleierungspolitik werden sie stets auf unseren klaren Widerstand stoßen!“

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