Das halten Löhner Politiker von der möglichen Verschiebung der Kommunalwahl

Löhne. Noch steht der Plan: Am Sonntag, 13. September, sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Räte und die Bürgermeister werden neu gewählt. Ob es tatsächlich zu dem Wahltermin kommt, ist nicht sicher. Rainer Ludwig, Bürgermeisterkandidat der Wählervereinigung Bürger für Bielefeld will gegen den Wahltermin klagen und fordert eine Verschiebung. Die Wählergemeinschaft fühlt sich gegenüber den großen Parteien benachteiligt, weil Straßenwahlkampf und größere Versammlungen praktisch unmöglich seien. Wir haben den Bürgermeister und die Vorsitzenden der Löhner Parteien um Statements gebeten. Das Stimmungsbild fällt unterschiedlich aus. Bürgermeister Bernd Poggemöller (SPD): &bdquo;Eine Wahl ist nicht nur ein beliebiger Termin, sondern ein monatelanger Prozess. Wahlen müssen verlässlich in festgelegten Perioden stattfinden. Im September liegt die letzte Wahl des Rates schon mehr als sechs Jahre zurück. Die Demokratie macht keine Pause. Eine Verschiebung halte ich für problematisch; für den neuen Rat stehen wichtige politische Entscheidungen an. Natürlich wird die Durchführung für die Stadt Löhne aber auch für die Parteien in Zeiten von Corona ein Kraftakt. Die Kommunalwahl muss fair ablaufen und darf keinen benachteiligen. Das Werben für die eigenen politischen Positionen ist auch in der jetzigen Situation gut möglich." "Wir werden die Hausbesuche vermissen" Egon Schewe (SPD): "Wir sehen keinen Zwang, die Wahl zu verschieben. Die kleinen Parteien sind nicht in besonderem Maß benachteiligt. Corona kommt für alle dazwischen. Dazu kommt, dass wir in Löhne, wie es aussieht, keine Partei haben, die zum ersten Mal antritt. Die hätte es schwerer. Natürlich ist es schade, dass der klassische Wahlkampf nicht stattfinden kann. Besonders die Hausbesuche werden wir vermissen. Die haben sich in den letzten Jahren bei den Wahlkämpfen als sehr erfolgreich erwiesen." Florian Dowe (CDU): "Dass die Wahl in Zeiten von Corona sowohl für Kommunen wie auch Parteien ein Kraftakt wird, ist bereits jetzt klar. Einen Wahlkampf wie wir ihn bislang kannten, wird es wohl nicht geben. Dennoch bin ich der Auffassung, dass die Wahl, als höchstes demokratisches Gut, wie geplant stattfinden muss. Demokratie hat keine Pause und ist nicht vertagbar. Wir als CDU treten mit einem engagierten Team, einem schlüssigen Wahlprogramm und einem sympathischen Spitzenkandidaten an. Daher macht es mir keine Sorgen, wenn es beim Wahltermin bleibt." "Die rot-grüne Ratsmehrheit wäre begünstigt" Hermann Ottensmeier (LBA): "Als Opposition des Löhner Rates nutzt die LBA die Vorwahlzeit, um unsere Alternativkonzepte der bisherigen Politik gegenüberzustellen. Angesichts der schon jetzt erheblichen, millionenschweren städtischen Verschuldung und der zusätzlich erwarteten coronabedingten Einnahmeverluste ist bei einer Fortsetzung der rot-grünen Rathaus-Koalition nach dem 13. September mit einer massiven Steuer- und Gebührenerhöhungswelle in Löhne zu rechnen. Die durch Corona bewirkte Drosselung des demokratischen Wettbewerbs würde deshalb die rot-grüne Ratsmehrheit begünstigen, besser wäre eine Terminverschiebung." Silke Glander-Wehmeier (Grüne): "Die Grünen plädieren für eine Verschiebung des Wahltermins. Einen neuen Termin im Oktober anzustreben lehnen wir ab. Dadurch würde zwar Zeit zur Wahllistenaufstellung gewonnen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden aber nicht beeinflussbarer. Wir befürworten die Verschiebung der Kommunalwahl in das Jahr 2021, also eine Amtszeitverlängerung der jetzigen Amtsinhaber. Eine Aufgabe für die Landesregierung, den Landesgesetzgeber. Unsere Meinung beruht nicht nur einzig auf dem Argument &bdquo;fairer Wahlkampf". Seit vielen Wochen üben sich die Menschen in Solidarität. Warum nicht auch, wenn es sich um weitreichende Entscheidungen wie die Kommunalwahl handelt." "Einschränkung der demokratischen Vielfalt" Ulrich Adler (Linke): "Die Linke Löhne findet es angemessen, die Kommunalwahlen in NRW auf das nächste Frühjahr zu verschieben. Insbesondere kleine Wählervereinigungen, die das erste mal kandidieren, haben während der jetzigen Corona-Krise erhebliche Hürden, um die notwendigen Unterschriften für ihre Kandidatur beizubringen. Es besteht bei Beibehaltung des Kommunalwahltermins am 13. September die Gefahr einer Einschränkung der demokratischen Vielfalt der Wahlbewerber. Alternative Sichtweisen des Umgangs mit der Corona-Krise dürfen nicht ausgegrenzt werden." Uwe Neuhaus (FDP): "Sicherlich ist der Bürgermeister als Amtsinhaber immer im Vorteil, was Pressepräsenz und Öffentlichkeit betrifft. Noch mehr Präsenz natürlich durch die offiziellen Corona-Verlautbarungen. Ich glaube aber, dass sich die Wählbarkeit bzw. das Wahlergebnis nach der Wahl schon während der Wahlperiode heraus kristallisiert. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich bei Personen abhängigen Wahlen schon frühzeitig. Die Wahlen für die Räte sind natürlich von der Corona-Krise betroffen. Die Parteien haben es mehr als schwer ihre Kandidaten zu präsentieren, insbesondere dann, wenn es "neue Gesichter" sind. Eine Verschiebung der Wahl im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit sollte angestrebt werden."

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