Kurios: Nach Grünen-Austritt muss CDU um Ausschuss-Sitz bangen

Kirchlengern. Stühlerücken in Kirchlengerns Politik: Holger Stüber hat, wie mehrfach berichtet, die Grünen verlassen und sich der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) angeschlossen. Mit Folgen: Die Fraktion der Grünen schrumpft auf fünf Ratsmitglieder, die UWG-Fraktion vergrößert sich auf drei Mitglieder. Dies hat Konsequenzen für die Sitzverteilung in den politischen Gremien. Über eine &bdquo;Auflösung und Neubildung“ der Fachausschüsse muss der Gemeinderat in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 3. März, entscheiden. Denn bislang wurden die Ausschüsse nach der ursprünglichen Sitzverteilung des Gemeinderats, also nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2020, gebildet. Diese Sitzverteilung hat sich nun nach dem Wechsel von Holger Stüber von den Grünen zur UWG geändert.Die Gemeinde erklärt das Prozedere wie folgt: &bdquo;Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeindeverwaltung und die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Repräsentation erfolgt nicht nur im Rat, sondern auch in den Ausschüssen des Rates.“Daher müsse jeder Gemeinde-Ausschuss grundsätzlich ein verkleinertes Bild des Rates sein und diesen in seiner Zusammensetzung widerspiegeln. &bdquo;Dieser Spiegelbildlichkeitsgrundsatz hat zur Folge, dass auch Veränderungen der Kräftekonstellationen in der Zusammensetzung des Gemeinderates (...) durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen nachvollzogen werden müssen, wenn sie wesentlich sind.“UWG-Fraktion vergrößert sich Die UWG-Fraktion vergrößert sich im Rat von 2 auf 3 Mitglieder, die Fraktion der Grünen dagegen schrumpft von 6 auf 5. Die CDU bleibt bei 14 Mitgliedern, die SPD bei 11. Hinzu kommt das fraktionslose Mitglied der FDP. Wegen der beiden geänderten Fraktionsstärken würde sich nach der Hare-Niemeyer-Berechnung die Zusammensetzung der Fachausschüsse ändern, erklärt die Gemeinde. In den Ausschüssen mit 9 Mitgliedern würden die Grünen einen Sitz an die UWG verlieren. Das betrifft den Feuerwehrausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Fragen der Kindergärten und Rechnungsprüfungsausschuss.Skurril wird es bei den Fachausschüssen mit elf Mitgliedern (Abwasserangelegenheiten, Soziales & Senioren, Umwelt): Hier würden nach der neuen Berechnung die CDU und die Grünen einen Sitz verlieren, der Rest bliebe unverändert, die UWG also auch bei einem Mitglied. Es könnte zum Losentscheid zwischen den Fraktionen der CDU, SPD und Grünen um die letzten zwei Sitze kommen. &bdquo;Außer die Fraktionen können sich im Vorfeld einigen“, erklärt Udo Zobel aus dem Rathaus.Wie kommt es dazu? Warum kommt es zu dieser Situation? Nach der neuen Berechnung hätte die CDU 4,667 Sitze, die SPD 3,667 Sitze, die Grünen 1,667 Sitze und die UWG 1 Sitz in diesen Ausschüssen. &bdquo;Nun wurden zuerst die vollen Sitze zugeteilt“, erklärt Zobel. Übrig blieben die drei Nachkommazahlen (0,667), welche zusammen zwei Sitze ergeben.Diese zwei Sitze müssten wiederum aufgeteilt werden, womöglich per Los. Es würden die Fraktionen maximal einen Sitz dazu bekommen. &bdquo;Eine Fraktion hätte dann Pech“, so Zobel. Übrigens: Die Verteilung in den etwas größeren Ausschüssen für Planung sowie Jugend ändert sich nicht.Das sagen die Grünen dazu&bdquo;Das ist die logische Folge aus der Geschichte und gesetzlich so geregelt“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Burkhard Scheiding gegenüber der NW. Dennoch sei es für ihn und weitere Parteimitglieder &bdquo;nicht zu verstehen“, dass ein Nachrücker einfach alle Stimmen und den Sitz zu einer anderen Fraktion mitnehmen könne. Zur Erklärung: Holger Stüber stand bei der Kommunalwahl auf Platz sieben der Grünen-Reserveliste. Er rückte nur für die Grünen in den Kirchlengeraner Gemeinderat, da eine andere Kandidatin auf das Ratsmandat aus beruflichen Gründen verzichtet hatte.

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