Herfords CDU-Bürgermeisterkandidatin Anke Theisen „schockiert mit AfD-Thesen“

Herford. SPD, UfH und Bündnis 90/Die Grünen schießen gegen CDU-Bürgermeisterkandidatin Anke Theisen. In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen sie auf die – ihrer Meinung nach – große AfD-Nähe Theisens und die Islamfeindlichkeit der CDU insgesamt hin. Anlass sind Äußerungen Theisens bei der Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Markthalle am Dienstagabend, 2. September. >>>Update: Angebliche AfD-Aussage: CDU-Bürgermeister-Kandidatin für Herford zeigt drei Fraktionschefs an Dort habe Theisen &bdquo;mit ihrer Aussage zur AfD schockiert“, heißt es in der Stellungnahme. Das Schreiben ist von den Fraktionsvorsitzenden Thomas Besler (SPD), Oliver Galling (UfH) und Irene Broßeit (Grüne) unterzeichnet. Zu der Diskussion in der Markthalle waren die Bürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen eingeladen. Viele Parteienvertreter waren Zuschauer im Publikum. Auf die Frage, ob sie mit der AFD zusammenarbeiten würde, habe Theisen dies mit dem Hinweis auf eine &bdquo;angebliche Neutralitätspflicht“ als Bürgermeisterin bejaht, heißt es in der Stellungnahme. &bdquo;Das steht im krassen Gegensatz zur offiziellen CDU-Linie auf Bundesebene, dort gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AFD“, so die Fraktionsvorsitzenden. Lesen Sie auch: Herforder Milli Görüs: Jörg Haferkorn bleibt trotz Brief des Innenministers bei seiner Kritik &bdquo;Die CDU übernimmt AfD-Thesen“ Im NW-Interview zur Kommunalwahl bekräftigt Theisen ihre Aussage: Eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Art einer Koalition werde es mit ihr nicht geben, sagte sie. &bdquo;Als Bürgermeisterin bin ich aber auch zur Neutralität verpflichtet. Ich muss mit allen sprechen. Aber, das sage ich ganz klar, jemanden, von dem ich erkenne, dass er nicht innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert, ist für mich kein Gesprächspartner.“ Bezogen auf die Äußerung Theisens bei der DGB-Podiumsdiskussion schreiben die Fraktionsvorsitzenden: &bdquo;Hier setzt sich das fort, was bei der Herforder CDU schon länger zu beobachten ist. Statt sich von der AFD abzugrenzen, werden ihre Thesen übernommen.“ Zum Hintergrund: Die AfD beruft sich in zahlreichen Zusammenhängen – beispielsweise auch mit ihren Meldeportalen, auf denen Lehrkräfte anonym denunziert werden – auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot. Zuletzt klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die SPD-Politikerin hatte 2024 zur Demo gegen die AfD aufgerufen. Im Juli gaben die Verfassungsrichter Dreyer Recht. Ebenfalls lesenswert: Die CDU-Fraktion verweigert Kindern aus dem Gazastreifen Schutz und Hilfe in Herford &bdquo;Gatestone Institute“ verfolgt islamfeindliche Agenda Eine Reihe weiterer Kritikpunkte von SPD, UfH und Grünen folgen. &bdquo;Die CDU hat nicht an der Demonstration aller demokratischen Kräfte gegen die Faschisten in Herford teilgenommen.“ Stattdessen stelle sie muslimische Gemeinden unter Generalverdacht, selbst wenn der CDU-Innenminister keine Beweise für verfassungsfeindliche Handlungen vorlegen kann. Die Äußerung ist eine Anspielung auf die fortgesetzte Kritik des CDU-Stadtverbandes um Jörg Haferkorn an Bürgermeister Tim Kähler im vergangenen Jahr, nachdem sein Stellvertreter, Thomas Bischoff (SPD), die muslimische Gemeinde Milli Görüs besucht hatte. &bdquo;Dazu passt auch die Aussage der CDU-Ratsfraktion, dass man keine Kinder aus Gaza oder Israel aufnehmen möchte, weil sie in ihrem Kulturkreis besser aufgehoben sind“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden. Auch in diesem Fall spiele die CDU wieder unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Jörg Haferkorn hat die Falschmeldung geliked CDU-Ratsmitglied und -Ratskandidat Andreas Gorsler setze dann auf seinem Facebook-Account noch einen drauf: Dort habe er Beiträge verlinkt, in denen die Hungersnot in Gaza geleugnet werde. Darin wird behauptet, dass die angebliche Hungersnot eine gezielte gemeinsame Desinformationskampagne der UNO, der Medien und der Hamas sei, um Israel zu diskreditieren. Tatsächlich hat Gorsler auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag des &bdquo;Gatestone Institute“ dieses Inhalts geteilt. Nach Recherchen der Investigativ-Journalisten von Correctiv handelt sich beim &bdquo;Gatestone Institut“ um eine US-amerikanische Denkfabrik, die eine islamfeindliche Agenda verfolgt und eine Basis für europaweite Desinformation schafft. Der Faktencheck-Artikel trägt die Überschrift: &bdquo;Der Geschichtenerzähler: Beim ,Gatestone Institute’ entstehen Falschmeldungen, die bis nach Deutschland wandern.“ Die SPD-, UfH- und Grünen-Fraktion schreiben weiter: &bdquo;Da der Beitrag vom Stadtverbandsvorsitzenden Jörg Haferkorn geliked wurde, darf man davon ausgehen, dass es sich nicht um eine Einzelmeinung, sondern um die offizielle Auffassung der Herforder CDU handelt.“ Die Neue Westfälische hat das überprüft: Haferkorn hat den Beitrag nachweislich geliked. Neue Entwicklungen im Folgetext: Angebliche AfD-Aussage: CDU-Bürgermeister-Kandidatin für Herford zeigt drei Fraktionschefs an

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