Mehr als 100 private Überwachungskameras im Kreis Herford: Was ist erlaubt - und was nicht?

Kreis Herford. Private Überwachungskameras auf dem eigenen Grundstück sind für viele Menschen das Allheilmittel, um ihr Hab und Gut wirksam vor Dieben und Einbrechern schützen zu können. Doch wann ist die Installation überhaupt erlaubt - und welche Regeln gilt es zu beachten? Grundsätzlich gilt: Weder Nachbarn noch Passanten dürfen in den Fokus der auf dem eigenen Grundstück installierten Kameras geraten, denn jeder Mensch hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne dabei von Kameras beobachtet und gefilmt zu werden. Es ist also verboten, heimliche Filmaufnahmen anzufertigen. Schließlich darf jeder Mensch selbst entscheiden, wann Dinge seines persönlichen Lebens offenbar werden und ob Fotos oder Videos von ihm verbreitet werden. Dies kann zu Unterlassungsansprüchen und empfindlichen Strafen führen. Lesen Sie auch: Herford ist zu sicher für Kameraüberwachung im öffentlichen Raum Unterlassungsanspruch und empfindliche Strafen Doch es gibt auch einige strenge Ausnahmen, wann eine private Videoüberwachung, zumindest zeitweise, erfolgen darf. Dazu muss es einen schwerwiegenden Anlass geben, bei dem die Interessen der Beobachtenden gegenüber den Passanten oder Nachbarn überwiegen. Wurde zum Beispiel ein Hausbesitzer mehrfach Opfer eines Einbruchs, so kann eine Kameraüberwachung gerechtfertigt sein. Ebenso verhält es sich in Fällen, in den Autos gleich mehrmals zerkratzt wurden und man sich durch das Filmen eines schmalen Streifens des Bürgersteigs eine Identifizierung und Aufklärung erhofft. Als Faustregel gilt: Jede Maßnahme, die in die Persönlichkeitsrechte von Menschen im öffentlichen Raum eingreift, in diesem Fall die Videoüberwachung, muss im Zweifel einer richterlichen Prüfung standhalten. Es ist also stets eine Interessensabwägung und die Frage, welches Interesse stärker wiegt. Auch interessant: Der Wunsch nach Kameras am Herforder Bahnhof und das Problem, sie einzusetzen .responsive23-wvYLsakMKA7ZU2VS-bar-vertical-private-videoueberwachung-in-nrw { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-wvYLsakMKA7ZU2VS-bar-vertical-private-videoueberwachung-in-nrw { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-wvYLsakMKA7ZU2VS-bar-vertical-private-videoueberwachung-in-nrw { padding-top: 142.86%; } } Ausnahmen bestätigen die Regeln Die Konferenz der deutschen Datenschutzbehörden weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die vermeintlich abschreckende Wirkung einer Videoüberwachung für sich genommen keine dauerhafte und anlasslose Überwachung rechtfertigt. Es gilt also genau abzuwägen, ob es keine anderen Möglichkeiten gibt. Infrage kämen beispielsweise Einbruchssicherungen für Türen und Fenster oder Alarmanlagen. Neben einer Dokumentations- trifft den Beobachtenden in jedem Fall eine Hinweispflicht, etwa durch ein vorgelagertes Hinweisschild. Dieses sollte die Kontaktdaten des Verantwortlichen enthalten und Zweck und Grundlage der Überwachung beinhalten und auch die Speicherdauer oder die Kriterien für die Festlegung der Dauer der Überwachung ausweisen. Doch auch wenn nur das eigene Grundstück gefilmt wird, sollte eine solche Warnung per Hinweisschild erfolgen, damit etwaige Videobeweise in einem Strafprozess als solche anerkannt werden können. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford Sonderfall Tür- und Klingelkameras Einen Sonderfall bilden Tür- und Klingelkameras, denn diese können bauartbedingt zu einer Überwachung des öffentlichen Raumes führen. Beispielsweise dann, wenn das Haus direkt an einer Straße mit Bürgersteig liegt. Hier empfiehlt die Datenschutzkonferenz, dass Modelle eingesetzt werden, bei denen sich die Kamera erst nach dem Klingeln an der Haustür einschaltet. Weiterhin sollen die Aufnahmen nicht dauerhaft gespeichert und die Übertragung nach wenigen Sekunden wieder abgebrochen werden. Sie sollen außerdem nicht mehr zeigen, als durch den Blick eines Türspions sichtbar wäre. Fazit: Vor der Installation sollten sich Haus- oder Wohnungsbesitzer umfassend darüber informieren, unter welchen individuellen Bedingungen eine private Videoüberwachung rechtlich möglich ist oder eben nicht. Umfangreiche Informationen dazu im Internet verfügbar Die Grundlage hierfür bietet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Sie regelt europaweit den Umgang mit den Voraussetzungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutz natürlicher Personen und zum freien Datenverkehr. Auch die Verbraucherschutzzentralen (www.verbraucherzentrale.de) informieren regelmäßig und aktuell über die derzeit geltenden Regeln. Ebenso berät die Kriminalprävention der Polizei über das Thema regelmäßig an Infoständen in den Innenstädten, gibt wertvolle Tipps und Tricks, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Wer wissen möchte, wo im Kreis Herford Videokameras installiert sind, wird auf der Homepage von &bdquo;Surveillance under Surveillance“ (Überwachung unter Überwachung) fündig. Auf einer interaktiven Karte, die stündlich aktualisiert wird, wird angezeigt, wo genau Kameras installiert sind. Das Mitmachprojekt verwendet hierfür eine reguläre OpenStreetMap (OSM)-Seite, auf die Nutzer neu entdeckte Kameras eintragen können.

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