Private Kameraüberwachung: Was erlaubt ist - und was nicht

Minden. Es ist kurz vor 20 Uhr am Donnerstagabend, als der Sohn der Familie auf einen fremden Mann im Garten aufmerksam wird. Entschlossen öffnet sein Vater die Tür und spricht ihn an - im Dunklen ist der Unbekannte kaum zu sehen. Er gibt sich als Polizist zu erkennen und erklärt, warum er hier ist: In der Nachbarschaft hat es einen Einbruchsversuch gegeben, aktuell durchsuchen mehrere Beamte die Gärten. Dann fragt er, ob die Familie eine Kamera habe und die Bilder zur Verfügung stellen könne. Tatsächlich gibt es in der Nachbarschaft viele private Überwachungskameras, berichtet der Familienvater, der sich beim MT gemeldet hat, seinen Namen aber nicht in der Zeitung lesen möchte. Und bei allem Nutzen, den die kleinen Geräte, die es inzwischen für wenig Geld zu kaufen gibt, auch haben, stellt er sich die Frage, welche Regeln für die Geräte gelten. Welche Rolle die Kameras bei der Ermittlungsarbeit der Polizei spielen, dazu gibt es kurzfristig von der Polizei keine ausführliche Auskunft. &bdquo;Solche Aufnahmen sind oft hilfreich und wichtig“, sagt Polizeipressesprecher Thomas Bensch. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es Vorschriften gibt, die eingehalten werden müssen. &bdquo;Da geht es vor allem um den Schutz der Privatsphäre.“ Fest steht aber auch: Immer wieder sind Überwachungskameras wertvoll, um zum Beispiel einen Tathergang zu klären - zuletzt zum Beispiel beim Diebstahl der Schiffsschraube am Weserufer auf dem Gelände der Schiffmühle. Die Täter konnten mit ihrer Beute zwar entkommen, der Polizei stehen aber wertvolle Informationen zum Vorgehen der Diebe zur Verfügung, die bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle spielen können. Hinweis notwendig Doch wie ist der Umgang mit privaten Überwachungskameras geregelt? Grundsätzlich gilt: Eine Überwachung des eigenen Grundstücks mit Kameras ist erlaubt - allerdings nur unter bestimmten Auflagen, teilt die Verbraucherzentrale mit. Die wohl am häufigsten nicht beachtete Vorgabe ist die Hinweispflicht. &bdquo;Sie sollten auch dann, wenn Sie nur Ihr eigenes Grundstück filmen, eine Warnung platzieren“, heißt es. Lesen Sie auch: Videoüberwachung des Bad Oeynhausener Kurparks ist vom Tisch Im Klartext: Ein gut sichtbares Hinweisschild, das auf die Überwachung hinweist, ist zwingend nötig - denn sonst sind die Aufnahmen ein Verstoß gegen die europaweit gültigen Datenschutzvorgaben, nach denen niemand ohne dessen Einverständnis auf eigenem, fremdem oder öffentlichem Grund gefilmt oder fotografiert werden darf. Die Hinweispflicht gilt übrigens auch für den öffentlichen Raum - zum Beispiel im Bereich der Schiffmühle. Wer gegen diese Hinweispflicht verstößt, muss damit rechnen, dass die entstandenen Beweisfotos oder -filme in einem Strafprozess nicht verwertet werden dürfen. &bdquo;Zudem riskieren Sie nicht nur ein Bußgeld der Datenschutzbehörde, sondern setzen sich auch zivilrechtlichen Ansprüchen auf Unterlassung und Schadenersatz oder gar Schmerzensgeld aus“, teilt die Verbraucherzentrale mit. Kamera darf fremde Grundstücke nicht erfassen Generell gilt: Weder heimlich noch gegen ihren Willen dürfen Aufnahmen anderer Personen gemacht werden. Und auch die immer wieder von Privatleuten ins Internet gestellten oder über Messenger geteilten Aufnahmen aus Überwachungskameras sind ein Verstoß gegen den Datenschutz. Auch Attrappen dürfen nicht uneingeschränkt eingesetzt werden: &bdquo;Selbst eine Kamera-Attrappe kann nach Ansicht einiger Gerichte bei Menschen das Gefühl auslösen, überwacht zu werden, und sie damit unter Druck setzen“, so die Verbraucherzentrale weiter. Ebenfalls nicht erlaubt ist es außerdem, wenn die Kamera fremde Grundstücke oder öffentliche Wege erfasst - das ist nur in Einzelfällen erlaubt, zum Beispiel wenn immer wieder das eigene Auto am Straßenrand zerkratzt wird. In einem solchen Fall könnte so begründet werden, einen schmalen Streifen des Bürgersteigs oder eines Privatgrundstücks zu filmen, heißt es bei der Verbraucherzentrale. Gleiches gilt auch, wenn beispielsweise ein Haus mehrfach zum Ziel von Einbrechern geworden ist. Gibt es gegen diese Überwachung aber Widerspruch, zum Beispiel von Anwohnern oder Passanten, kann nur ein Gericht die Überwachung zulassen - oder verbieten. Wer also eine Kameraüberwachung plant, sollte vorher genau prüfen, ob nicht andere Mittel zur Verfügung stehen, die weniger in die Rechte unbeteiligter Dritter eingreifen, raten die Verbraucherschützer. &bdquo;Infrage kämen beispielsweise Einbruchssicherungen für Türen und Fenster oder Alarmanlagen.“ Weitere Informationen zum Thema gibt es bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen unter www.ldi.nrw.de. Die Polizei im Kreis Minden-Lübbecke bietet für Privathaushalte außerdem eine kostenlose polizeiliche Sicherheitsberatung, die vom Kriminalkommissariat Prävention/Opferschutz durchgeführt wird. Anfragen nehmen die Beamten unter 0571 88664623 entgegen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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