So beurteilen Landrat und Herfords Bürgermeister Friedrich Merz’ Verhalten

Kreis Herford. In dieser Woche hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durchbekommen. Damit hat erstmals in der Geschichteder Bundesrepublik eine ultrarechte Partei Gestaltungsmacht erhalten. Wie bewerten Landrat Jürgen Müller und Bürgermeister Tim Kähler diese Situation? Hat Friedrich Merz der CDU geschadet? Und wenn Friedrich Merz argumentiert, wie er es öffentlich gemacht hat, dass man sich bei der Abstimmung nicht davon abhängig machen könne, wer zustimmt, wenn es die richtige Politik sei? Wie ist das zu bewerten? Liveticker: Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl Landrat Jürgen Müller &bdquo;Ob Merz der CDU geschadet hat, das zu beurteilen, das überlasse ich der CDU und den Wählerinnen und Wählern am 23. Februar“, sagt Jürgen Müller. Demokratie bedeutet für ihn aber Kompromiss. &bdquo;Die SPD war durchaus gesprächsbereit.“ Merz habe aber darauf bestanden, seinen Antrag zur Abstimmung zu bringen. Doch: &bdquo;Wenn man etwas erreichen möchte bei dem, was die Bevölkerung bewegt, dann muss man sich die Zeit für einen gemeinsamen Kompromiss nehmen.“ Wichtiger als Flüchtlingszahlen ist für Müller die Frage, ob die Menschen eine Bleibeperspektive haben. Erst wenn das entschieden sei – auf Basis der rechtsstaatlichen Kriterien – dann sollten sie auf die Kommunen verteilt werden, damit dort Integration stattfinden kann. &bdquo;Gerade durch die Einbürgerungsempfänge habe ich viele Menschen kennengelernt, die sich hier eingefunden haben und etwas Positives für die Gesellschaft bewegen. &bdquo;Das heißt nicht, dass es auch die Anderen gibt, aber die gibt es auch unter der deutschen Bevölkerung.“ Lesen Sie auch: Kein &bdquo;Zustromgesetzt“ - Wie geht es weiter? Bürgermeister Tim Kähler Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr gut herausgearbeitet, dass Merz ganz erheblich an Glaubwürdigkeit verloren habe, sagt Herfords Bürgermeister Tim Kähler. &bdquo;Ob auch die Glaubwürdigkeit der CDU leidet, muss die CDU entscheiden, und am Ende entscheiden das die Wählerinnen und Wähler.“ Merz habe aber bewusst seinen Antrag so gestellt, dass SPD und Grüne Schwierigkeiten hatten zuzustimmen. &bdquo;Die SPD hat ihm am Freitag noch mal angeboten, sich auf Grundlage vorliegender Gesetzesentwürfe mit ihm zusammenzusetzen.“ Das habe er nicht gewollt, sondern er sei all-in gegangen. In der Sprache des Roulettes ist für ihn dann die Null gekommen. &bdquo;Das ist eine schwere politische Niederlage für ihn.“ Für Kähler ist wichtig, dass die Politik faktenbasiert und lösungsorientiert entscheidet. &bdquo;Wer kompromisslos Politik macht – eine Politik im Übrigen, über die eine Reihe Experten gesagt haben, dass sie europarechtlich nicht umsetzbar sei – darf sich nicht wundern, wenn er keine Mehrheit bekommt.“ Dann hätte er auf europäischer Ebene eine Lösung finden müssen. &bdquo;Das Urprinzip der Demokratie ist, Kompromisse zu finden. Merz hat diesen Grundsatz infrage gestellt.“ Am Fall Aschaffenburg wird deutlich, dass das kein Terroranschlag, sondern Versagen der deutschen Behörden war: Im Rahmen der bestehenden Gesetze wäre es möglich gewesen, den Täter wegzusperren. &bdquo;Es kann doch nicht sein, dass jemand aktenkundig ist und nicht entsprechend gehandelt wird“, sagt Kähler. Und: &bdquo;Wir haben ein Vollzugsproblem.“ Das habe etwas damit zu tun, wie die Gesetze bei uns angewandt werden. Auch Kähler plädiert dafür, die Asylverfahren so lange auf Bundesebene zu behandeln, bis geklärt ist, ob jemand eine Bleibeperspektive hat. Hat jemand eine Bleibeperspektive, dann müsse es Integration vor Ort geben. Das betreffe die Sprache und die Arbeit. &bdquo;Wer die Sprache nicht spricht, der baut sich seine eigene Mauer.“ Und Arbeit sei ein integratives Element, das Menschen zum Teil des Systems mache, indem sie Steuern und Rentenbeiträge zahlen. Und die Aufnahme von Flüchtlingen müsse durchfinanziert sein.

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