Nach Merz-Vorstoß: CDU-Politiker aus OWL verteidigen umstrittenen Kurs

Friedrich Merz (CDU) plant eine Neuausrichtung der Migrationsgesetze in Deutschland. Zusammen mit Stimmen der AfD brachte die Union in der vergangenen Woche einen Migrationsantrag im Bundestag ein und erntete dafür heftige Kritik, unter anderem von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Doch beim Bundesparteitag der CDU am Montag stellten sich die Delegierten der Partei geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten. Sie beschlossen einstimmig die Umsetzung seines &bdquo;Sofortprogramms“ im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Auf diesen Rückhalt in den eigenen Reihen kann Merz auch bei den CDU-Mitgliedern in der Region zählen. Zwar hatte sich beispielsweise der CDU-Kreisverband noch direkt nach den verhängnisvollen Abstimmungen in einer Stellungnahme deutlich von der &bdquo;abstoßenden AfD“ distanziert. Aber Kreisvorsitzende Corinna Rotte machte deutlich: &bdquo;Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob die AfD unseren Anträgen und Positionen zustimmt oder nicht.“ CDU-Lokalpolitiker unterstützen Merz-Vorstoß Genauso machten jetzt die CDU-Politiker im Hochstift auf Anfrage dieser Redaktion ihre weiterhin bestehende Zustimmung deutlich: &bdquo;Auch weiterhin werden wir Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der CDU unterstützen und wählen“, erklärten die Bürgermeister Michael Dreier (Paderborn), Michael Berens (Hövelhof), Burkhard Schwuchow (Büren), Ulrich Berger (Salzkotten), Matthias Möllers (Altenbeken), Christian Carl (Bad Wünnenberg) und Ulrich Lange (Bad Lippspringe) sowie Landrat Christoph Rüther. Die Reaktionen: CDU im Kreis Paderborn steht auch weiter hinter Kanzlerkandidat Merz Weil es die Kommunen seien, die die Hauptlast der Migration von geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft tragen, entspreche es ihren Erwartungen, dass die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden und der Notruf aus der kommunalen Familie in Bund und Land gehört und zum Thema gemacht werde. &bdquo;Daher stehen wir hinter den Anträgen der Union“, teilen die Bürgermeister und der Landrat mit. .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { padding-top: 142.86%; } } Doch es gab auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen in der Region. Der CDU-Abgeordnete Christian Haase aus dem Kreis Höxter ist nicht glücklich mit der Entwicklung, auch wenn er mit der großen Mehrheit seiner Fraktion und der AfD gestimmt hat. &bdquo;Ich gehöre zu denen, die sagen: Wir dürfen das nicht zum Wahlkampfthema machen“, sagte er dieser Redaktion auf Nachfrage. Doch zum Kurs seiner Partei stehe er weiterhin. Zum Thema: Demos gegen Rechts in OWL: Nächster Protest am Dienstag in Herford Kritik an Merz in Migrationsdebatte Landrat Jürgen Müller (SPD) aus dem Kreis Herford und der Herforder Bürgermeister Tim Kähler (SPD) kommen zu dem Ergebnis, dass Friedrich Merz sich und der Partei mit seinem Vorstoß geschadet habe. Zumindest die Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten der CDU habe unter seinem Vorgehen gelitten, lautet die Einschätzung von Kähler. Auch Siegfried Lux (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Rödinghausen, ist klar der Meinung, dass Friedrich Merz der CDU geschadet hat – aber nicht nur der Partei. &bdquo;Merz hat auch sich selbst und auch unserer Gesellschaft geschadet, die sich jetzt innerlich zerrissen in mindestens zwei Lager aufspaltet, das haben wir mit den öffentlichen Demonstrationen am Wochenende erlebt.“ Spenges Bürgermeister Bernd Dumcke (SPD) übt deutliche Kritik. &bdquo;Wer glaubt, in erpresserischer Art und Weise demokratische Entscheidungen in seinem Sinn herbeiführen zu können, ist unerfahren und wohl auch etwas naiv“, so Dumcke. &bdquo;Welche demokratische Partei soll denn nun noch das Vertrauen haben, mit der CDU und Herrn Merz als Kanzler in eine Regierungskoalition zu gehen?“ Andere Bürgermeister aus Ostwestfalen-Lippe ließen die Anfragen dieser Redaktion zur Einschätzung, ob Merz sich oder der CDU mit seinem Vorgehen geschadet hat, unbeantwortet. Sie berufen sich auf die &bdquo;grundsätzlich bestehende Neutralitätspflicht von Beamtinnen und Beamten“. Bundestagswahl 2025: Alle Entwicklungen im Liveticker

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