Tierkadaver auf Herforder Wanderweg gefunden

Herford. Illegale Müllentsorgung ist Peter Liebmann ein Dorn im Auge. In der Nähe seiner Wohnanschrift steht ein Glascontainer. Dort entdeckt er immer wieder Müll, der hier nicht hingehört. Blaue Säcke, Unrat, ausrangierte Möbelstücke: &bdquo;Wir kämpfen seit Jahren damit“, sagt Liebmann. Er spricht die Leute direkt an, wird daraufhin beleidigt und bedroht. Und auch vom Verhalten der Stadt ist er mehr als enttäuscht. Denn er hat den Müllentsorger nicht nur auf sein Fehlverhalten hingewiesen, sondern auch Bilder vom Auto und dem Müllberg gemacht. &bdquo;Diese habe ich dann ans Ordnungsamt geschickt.“ Eine Rückmeldung bekam er mehr als drei Wochen lang nicht. &bdquo;Ich habe mich dann telefonisch über den Fortgang der Angelegenheit informiert. Mir wurde geantwortet, dass meine Bilder völlig nutzlos sind und eine Anzeige bringe auch nichts“, sagt Liebmann am Telefon gegenüber der &bdquo;NW“. Doch was können Bürger machen, wenn sie jemanden auf frischer Tat ertappen? Nach der Antwort aus dem Rathaus zu urteilen, war die Benachrichtigung der Verwaltung eigentlich der richtige Weg. &bdquo;Die Bürger können die Polizei oder die Ordnungsbehörde (Bußgeldstelle) informieren“, teilt Peter Maria Böhm mit. Anonyme Anzeigen werden nicht verfolgt, denn als Zeuge müsse man bereit sein, zu dem Geschehen auszusagen - auch gegebenenfalls später vor Gericht. Strafen können bis zu 100.000 Euro hoch sein Von einem Kavaliersdelikt ist die Entsorgung von Müll in der Landschaft weit entfernt. Böhm: &bdquo;Unerlaubte Abfallablagerungen sind grundsätzlich Ordnungswidrigkeiten die mit einer Geldbuße sanktioniert werden können. Je nachdem was abgelagert wird, kann es sich auch um Straftaten handeln.“ Die Strafen sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt und können bis zu 100.000 Euro hoch sein. Allerdings ist es schwierig einen Müllsünder zu fassen. Nicht nur, dass Peter Liebmann feststellen musste, dass sein Bemühen nichts gebracht hat, auch für die Behörden ist es kompliziert. Im Endeffekt müssten die zuständigen Behörden jemanden in flagranti erwischen, um ihn mit einer Strafe belangen zu können. &bdquo;Das liegt an der im Strafrecht verankerten Unschuldsvermutung“, erklärt Böhm. Und das bedeute, dass es nicht ausreicht, wenn neben dem Müllberg ein Auto steht oder am Fundort eine Adresse oder Quittung gefunden wird. In den vergangenen Jahren sind vor allem Möbelteile, Fahrzeugreste oder Hausmüll in der Herforder Landschaft entsorgt worden. &bdquo;Ebenso wurden vor einigen Wochen wieder Tierkadaver von ausgenommenen Ziegen auf einem Parkplatz an einem Wanderweg vorgefunden“, sagt Böhm. Auch das ist nicht erlaubt und kann teuer werden. Nach Angaben von Böhm werden in jedem Jahr Bußgelder festgesetzt. Auch 2023. Auf die Höhe geht Böhm nicht ein. Besonders beliebt sind Standorte von Glascontainern oder Altkleiderbehältern Besonders beliebt scheinen Standorte von Glascontainern oder Altkleiderbehältern zu sein, um dort illegal Müll zu entsorgen. Sobald das Thema aufkommt, wird auch der Wunsch nach Videoüberwachung laut. Die Befugnis im öffentlichen Raum Kameras aufzuhängen, hat die Stadt allerdings nicht. &bdquo;Dies wäre unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes NRW und der Persönlichkeitsrechte nur auf städtischen Grundstücken mit Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten zulässig“, teilt Böhm mit. Die Zuständigkeit für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum liegt in NRW bei den Polizeibehörden.

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