Kommentar: Streit innerhalb der CDU schwelt schon länger

Es brodelte schon lange im Topf. Doch jetzt ist der Streit innerhalb der CDU so stark hochgekocht, dass das Wasser übergelaufen ist – und nun jeder den Schlamassel sehen kann, der bislang noch vor der Öffentlichkeit verborgen werden sollte. Vier Mitglieder des Herforder Stadtverbands sind öffentlich zurückgetreten, weil die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter gescheitert sei, schrieben sie an die Presse. Dass sich nicht alle Mitglieder einer großen Volkspartei immer einig sind, ist klar. Unterschiedliche Ansichten können sogar guttun und in der Auseinandersetzung die Position der Partei schärfen. Doch die Streiterein, die im vergangenen Jahr im Wahlkampf immer wieder zwischen den Zeilen herauszuhören waren, schienen nicht inhaltlicher Natur, sondern vielmehr ein Zank auf persönlicher Ebene zu sein. Es bildeten sich damals zwei Lager heraus. Der Höhepunkt war am Abend der Kommunalwahl erreicht, als zwei verschiedene Wahlpartys gefeiert wurden. Man wollte nicht zusammen feiern – und hatte nach dem gescheiterten Wahlkampf auch nicht viel, auf das man hätte miteinander anstoßen können. Anke Theisen war nicht die Bürgermeisterkandidatin aller CDU-Mitglieder. Breite Unterstützung fehlte ihr. Theisen meldet sich per Facebook Auf der einen Seite der Lagerbildung: Die Politiker, die schon mehr oder weniger lange der Fraktion im Rat angehören. Und auf der anderen Seite fanden sich Politiker, die wie Christoph Büker neu zur CDU dazugestoßen waren. Auch der Stadtverbandsvorsitzende Thomas Beck war darunter. Und Bürgermeisterkandidatin Anke Theisen, die nach der verlorenen Wahl nicht mehr in der CDU aktiv ist – wohl aber noch im sozialen Netzwerk Facebook. Sie meldete sich gestern zu Wort und bezog klar Position: &bdquo;Warum geht man so miteinander um? Wieder einmal mehr ein Kapitel zum Thema: ,wer nicht unserer Meinung ist und uns bedingungslos folgt, wird (öffentlich) denunziert und soll fertig gemacht werden’", schreibt sie mit emotionalen Worten. Und fügt hinzu: &bdquo;Thomas Beck und Christoph Büker machen einen tollen Job. Sie hören den Menschen zu und suchen Lösungen für deren Anliegen und Probleme! Sie sind engagiert und manchmal mitunter vielleicht auch in den eigenen Reihen unbequem." Das hört sich danach an, als würde die &bdquo;alte Garde" nichts Neues zulassen. Die vier zurück getretenen Mitglieder sprechen hingegen von &bdquo;ständigen u.a. von verletzten Eitelkeiten geprägten Angriffen". Das klingt recht widersprüchlich. Klaus Oehler wird nicht erwähnt Recht hat Anke Theisen jedenfalls mit einer Beobachtung, die sie auf Facebook ebenso teilt. In dem Schreiben, mit dem sich die vier ehemaligen Vorstandsmitglieder des Stadtverbands nun an die Öffentlichkeit gewendet haben, wird der Name Klaus Oehler nicht erwähnt. Vielmehr wird Bärbel Müller als ehemalige Stadtverbandsvorsitzende positiv hervor gehoben, deren Amtszeit allerdings schon etwas zurück liegt – tatsächlich war Beck auf Oehler gefolgt. Und Oehler hatte Anke Theisen im vergangenen Jahr als Bürgermeisterkandidatin hinzu geholt. Auch Klaus Oehler stand im letzten Jahr im Zentrum des Streits. Mittlerweile hat er sich aus der CDU zurückgezogen. Die neue Ratsfraktion, die ansonsten zum Großteil aus Mitgliedern besteht, die auch in der alten Legislaturperiode bereits im Rat saßen, hat mittlerweile einen gravierenden Richtungswechsel vollzogen: Sie koaliert mit der SPD statt wie zuletzt auf prinzipiellen Konfrontationskurs zu gehen. Diese Konfrontationslinie scheint sich nun verschoben zu haben – jetzt findet sie innerhalb der CDU statt. Ein solch öffentlich gemachter Rücktritt kann nun dafür sorgen, dass der Streit endlich so aktiv geführt wird, dass er auch gelöst werden kann. Oder – und das ist wahrscheinlicher – die CDU wird es schwer haben, sich aus dieser Schieflage wieder als Partei mit einer starken Stimme zusammenzufinden – und alle wieder in einen Topf zu bekommen.

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