Das sind die Tücken der Ausgangssperre

Kreis Herford. Ab 21 Uhr werden im Kreis Herford die Bordsteine hochgeklappt: Die Ausgangssperre soll mit dazu beitragen, dass Kontakte vermieden und damit die noch immer zu hohen Infektionszahlen eingedämmt werden. Was sich in der Theorie einfach handhabbar anhört, stellt sich in der Praxis jedoch anders dar. Denn die Ausgangssperre gilt nicht für alle. Jeder Kreis hat unterschiedliche Regelungen Für Personen, die im Kreis Herford ihren Wohnsitz haben gilt: Zwischen 21 Uhr und 4 Uhr des Folgetages müssen sie in ihren Wohnungen oder Häusern bleiben. Lediglich die Außenbereiche des Grundstücks dürfen betreten und genutzt werden. Problematisch ist allerdings: Diese Regeln gelten nur für Menschen, die auch im Kreis Herford wohnen. Ein Bielefelder dürfte beispielsweise einen Herforder besuchen, solange er die Hygienevorschriften einhält, und auch nach 21 Uhr im Kreisgebiet unterwegs sein. Für ihn gelten nur die Regelungen seiner Wohnortgemeinde, nicht die des Kreises Herford. Das ist für alle Personen, die in ganz Ostwestfalen-Lippe wohnen, eine Herausforderung, denn jeder Kreis hat seine eignen Regeln, die bei Fahrten in andere Kreise beachtet werden müssen. Für die Polizei spielt dieser Umstand für die Kontrollen während der Ausgangssperre jedoch keine Rolle. Jedes Fahrzeug, das nach 21 Uhr im Kreis Herford unterwegs sei, sei potenziell "verdächtig", so die Herforder Polizei. Das werde nicht allein am Kennzeichen festgemacht. Bislang habe es bei den Kontrollen keine großen Schwierigkeiten gegeben, die Dringlichkeit des Unterwegsseins zu klären. Belege für den "gewichtigen Grund" Folgende Ausnahmen berechtigen Personen aus dem Kreis Herford, die eigene Wohnung zwischen 21 Uhr und 4 Uhr zu verlassen: Wer von der Arbeit nach Hause kommt oder zur Arbeit fährt, darf auch während der Ausgangssperre im Kreis Herford unterwegs sein. Wer Hilfebedürftige unterstützt oder Sterbende begleitet, darf diese Aufgaben weiterhin unabhängig von der Uhrzeit wahrnehmen. Müssen ein Mensch oder ein Haustier dringend medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, kann dies auch zwischen 21 Uhr und 4 Uhr geschehen. Besteht Lebensgefahr in der eigenen Wohnung, beispielsweise durch einen Hausbrand, so ist die Ausgangssperre natürlich ebenfalls ausgesetzt. Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei oder das Ordnungsamt müssen diese Gründe, die zum Verlassen der Wohnung berechtigen, jedoch nachgewiesen werden. Muss man seinen Arbeitsweg während der Ausgangssperre zurücklegen, so sollte vom Arbeitgeber ein "Passierschein" in Form einer Liste ausgestellt werden, der deutlich macht, welche Aufgaben der Arbeitnehmer zu welchen Uhrzeiten wahrnimmt. Bei der Versorgung von Tieren kann eine Besitzurkunde oder ein Stallmietvertrag als Nachweis dienen. Dennoch muss auch in einem solchen Fall belegt werden, warum die Versorgung der Tiere zwangsläufig während der Nachtzeit stattfinden muss und dies nicht tagsüber geschehen kann. Polizei und Ordnungsamt ahnden Verstöße Kann man kein entsprechendes Dokument vorlegen, wird es teuer: Für einen erstmaligen Verstoß gegen die Ausgangssperre werden 250 Euro berechnet, Wiederholungstäter zahlen das Doppelte. Die Bürgermeister im Kreis und der Landrat betonen, sie nähmen die Situation sehr ernst. Die Regelungen der Allgemeinverfügung dienten dazu, das Infektionsgeschehen einzudämmen und sie gelten für jeden Einzelnen. Der eigene Schutz, aber vor allem die Solidarität mit den Mitmenschen müsse jetzt ganz vorne stehen, so ein Statement der Bürgermeister und des Landrats. Nach Angaben der Polizei wurden bereits zwischen Weihnachten und dem 4. Januar mehr als hundert Verstöße geahndet. Teilweise seien sogar mehrere Verstöße gleichzeitig festgestellt worden: So seien nach 21 Uhr fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten in einem Fahrzeug unterwegs gewesen.

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