Viel Rauch, wenig Verstöße: Bielefelds Cannabis-Bilanz nach rund einem Jahr

Bielefeld. Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland teilweise legal – doch die neue Freiheit hat ihre Grenzen. Das Ordnungsamt hat eine im Juni im Stadtrat geführte Diskussion zum Anlass genommen, eine detaillierte erste Zwischenbilanz über die bisherigen &bdquo;ordnungsbehördlichen Kontrollen“ zu ziehen. Was hat sich in Bielefeld getan seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)? Wo wird nachgeschaut, was wird geahndet – und wo hakt es? Was darf das Ordnungsamt überhaupt kontrollieren? Von den insgesamt 40 sogenannten &bdquo;Ordnungswidrigkeitstatbeständen“, die das KCanG regelt, fällt nur ein Bruchteil in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Konkret greift das Ordnungsamt dann ein, wenn jemand mehr als 25 bis 30 Gramm Cannabis außerhalb der eigenen Wohnung mit sich führt, zu Hause zwischen 50 und 60 Gramm lagert oder in Gegenwart von Minderjährigen Cannabis konsumiert. Ebenfalls verboten ist es, zwischen 7 und 20 Uhr in Fußgängerzonen oder im Sichtbereich von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen zu konsumieren. Alle schwerwiegenderen Verstöße – insbesondere Straftaten – werden an die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Bezirksregierung weitergeleitet. Wie viele Einsätze gab es bisher – und mit welchem Ergebnis? Bis zum 11. Juni 2025 hat das Ordnungsamt 177 &bdquo;cannabisbezogene Einsätze“ durchgeführt. Die Zahlen im Überblick. Dabei handelte es sich 69 Mal um Gespräche mit Konsumenten oder Hinweisgebern. 19 mündliche Verwarnungen wurden ohne, drei mit Verwarngeld ausgesprochen. Zwölf Mal wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, vor allem wegen Konsums in Fußgängerzonen oder in der Nähe von Schulen und Spielplätzen. In den restlichen Fällen konnte der Cannabisgeruch zwar festgestellt werden, aber nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden – oder es lag gar kein Verstoß vor. In 42 Fällen wurden Gespräche geführt Welche Probleme gibt es? Regelmäßig Schwierigkeiten gibt es mit der sogenannten &bdquo;Sichtweitenregel“. Der Konsum ist nur dann verboten, wenn eine Kita oder eine Schule sichtbar ist – konkret also innerhalb von 100 Metern und mit freier Sicht. Ein Baum oder eine Mauer kann hier also schon einen gewichtigen Unterschied machen. Die Auslegung der Sichtweitenregel sorgte im Alltag immer wieder für Unklarheit – sowohl bei Bürgern als auch bei den Ordnungskräften. Lesen Sie auch: Sieben Cannabis-Clubs warten in OWL auf Genehmigung Was ist mit Minderjährigen? Auch wenn Minderjährige nur selten gezielt beim Kiffen erwischt werden, nahmen die Mitarbeiter des Ordnungsamt-Außendienstes das Thema Jugendschutz sehr ernst. In 21 Fällen wurde Cannabis sichergestellt, oft im Rahmen anderer Kontrollen – etwa wegen Alkohol, Schulpflichtverletzungen oder Tabak. In 42 Fällen wurden Gespräche geführt. In allen festgestellten Fällen wurden die Eltern informiert, auch das Jugendamt wurde in Kenntnis gesetzt. Gibt es Hotspots? Ein häufiger Brennpunkt beim &bdquo;Konsum in einem nicht-erlaubten Bereich“ ist der Kesselbrink. Hier kommt es regelmäßig zu &bdquo;Feststellungen“, zumeist im Rahmen von allgemeinen Präsenzdiensten. Mal deutet nur der Geruch auf Konsum hin, mal kann eine konkrete Person angesprochen werden. Die Stadt setzt gezielt auf Streifen und Kontrollen und arbeitet dafür auch mit Bürgerhinweisen. Bei Letzteren habe es zuletzt aber vermehrt Meldungen gegeben, bei denen sich Bürger durch den Cannabis-Konsum Dritter gestört fühlten – bei denen dann allerdings kein rechtlich relevanter Verstoß vorlag. Lesen Sie dazu: Cannabis-Revolution in Bielefeld: Verein darf jetzt eigenen Anbau starten 28 Gramm im Rucksack einer Person Wurden größere Mengen Cannabis gefunden? Nur in einem einzigen Fall: Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben seit Inkrafttreten des &bdquo;KcanG“ rund 28 Gramm im Rucksack einer Person entdeckt, die andere Passanten belästigt hatte. Weitere sieben Verfahren wegen Mengenüberschreitungen wurden durch Anzeigen der Polizei eingeleitet. Wie geht es jetzt weiter? Die Bilanz zeigt, dass der große Ansturm auf das legale Kiffen in Bielefeld bislang ausgeblieben ist. Viele Meldungen aus der Bevölkerung erwiesen sich als unbegründet oder lagen außerhalb der rechtlichen Zuständigkeit der Stadt. Bislang wurde also viel Aufwand betrieben – mit überschaubaren Resultaten. Das Ordnungsamt weist jedoch darauf hin, dass die sogenannten &bdquo;Anbau-Vereinigungen“ erst deutlich später ihren Betrieb aufgenommen hätten und dass sich deshalb in den ersten Monaten noch kein &bdquo;legales“ Cannabis auf dem Markt befunden habe. &bdquo;Dies dürfte auch einen Effekt auf das private wie öffentliche Konsumverhalten gehabt haben“, heißt es in dem Bericht. Es wird daher angeregt, die Fallzahlen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auszuwerten. 📱 News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW-Bielefeld

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