Darum wird das OWL-Forum für Tim Kähler zum Haushaltsproblem

Herford. Der Trend spricht für die Verabschiedung des Haushalts der Jahre 2020/21. &bdquo;Mehrheit gesichert – Die Stadt kann wieder planen", berichtete nw.de am Dienstag und berief sich auf interne Quellen. Inzwischen scheint es, als müsste Bürgermeister Tim Kähler erhebliche Zugeständnisse machen, um sein Ziel zu erreichen. Dem Stadtrat steht eine spannende Debatte in der Sitzung am 7. Februar bevor. Das Ziel sind mindestens 23 Stimmen. Und die könnten von der SPD (14 Abgeordnete) plus dem SPD-Bürgermeister sowie den Grünen (5) kommen. Bislang wurden diesem Lager auch die Linken (2) zugerechnet, doch die stellen Forderungen. Inez Déjà erwartet einen gemeinsamen rot-rot-grünen Haushaltsbegleitantrag, in dem das OWL-Forum nicht mehr vorkommt. &bdquo;Das hat der Bürgermeister so signalisiert", sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Hauptgrund der Ablehnung seien die Folgekosten der Spielstätte, unter deren Dach sich das Stadttheater und ein Konzertsaal für die Nordwestdeutsche Philharmonie (NWD) wiederfinden sollen. &bdquo;Da ist das Marta-Museum mit den derzeit 2,4 Millionen Euro Folgekosten jährlich gar nichts dagegen. Deswegen ist es besser, Bestandsgebäude zu sanieren, als neu zu bauen", sagt Inez Déjà, die übrigens nicht davon ausgeht, dass damit das OWL-Forum gestorben ist: &bdquo;Man könnte die Gelder für Gutachter immer noch nachträglich durch den Rat genehmigen lassen." Die Summe der Befürworter beliefe sich bei einem rot-rot-grünen Bündnis auf 22. Der Ausschlag zugunsten des Haushalts bliebe womöglich der FDP vorbehalten. Doch auch sie hatten sich im Vorfeld gegen ein OWL-Forum am Güterbahnhof ausgesprochen und stattdessen einen Standort am Janup priorisiert. Auch diese Forderung ist in den Begleitbeschluss eingeflossen. FDP will wissen, wie teuer Sanierungen würden FDP-Fraktionsvorsitzender Günther Klempnauer bleibt bei der Idee eines Forum-Neubaus, will aber wissen, wie teuer eine Sanierung des Stadttheaters als reine Schulaula (für das Ravensberger Gymnasium) und eine Sanierung des Schützenhofes, dann aber ohne die weitere Nutzung durch die NWD, wäre. &bdquo;Die Gelder für diesen Prüfauftrag könnten gegenfinanziert werden, indem die Sanierung des hölzernen Kinder-Schiffs auf dem Linnenbauerplatz nicht wie veranschlagt 180.000 Euro kostet, sondern 80.000 Euro. Auf unseren Wunsch stehen deswegen für den Prüfauftrag 115.000 Euro im Haushaltsbegleitantrag", führt Klemp- nauer aus. Weitere Einsparmöglichkeiten machen die Freidemokaren bei den Planungskosten der Mindener Straße aus, die sich auf 200.000 Euro belaufen. Sowie bei den Personalkosten für Abteilungsleiter. &bdquo;Und dann werden wir mal ein bisschen grüner als grün. Wir möchten einen Prüfauftrag, inwieweit unsere Querungshilfen für Räder mit Anhängern geeignet sind", sagt Günther Klemp- nauer, der jetzt darauf wartet, dass die Bündnispartner die Vorschläge gut heißen. &bdquo;Wenn das so umgesetzt wird, werden wir zustimmen." Liste 2004 und Bürger für Herford sind gegen den Haushaltsbegleitbeschluss Votum Nummer 24 hätte von Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) kommen können. Doch der stimmt nur dem eingebrachten Haushalt, nicht aber dem Begleitbeschuss zu. &bdquo;Ein Haushaltsbegleitbeschluss mag Begehrlichkeiten unterschiedlichster Coleur wecken und umfassen. Er sollte dann aber auch, zumal wir es mit einem Doppelhaushalt zu tun haben, neueste Erkenntnisse, wie zum Beispiel das bereits von Bund und Land als förderungswürdig eingestufte, in Planung befindliche OWL-Forum sowie den qualifiziert gegengeprüften Stellenplan, der mit dem Haushalt zu verabschieden ist, berücksichtigen", teilt Heinz-Günther Scheffer mit. Ähnlich argumentieren die Bürger für Herford (2 Stimmen) mit Lothar Wienböker, der gegen den Begleitbeschluss ist. In diesen war die von Wienböker gestellte Forderung nach dem Erhalt der Intarsien im Pflaster des Gehrenbergs nicht eingeflossen. Die Bürger für Herford sind indes für den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt. Doch der wird aller Voraussicht nach gar nicht mehr zur Abstimmung stehen, sondern nur die im Begleitbeschluss modifizierte Fassung. Somit könnte die Stadt wieder planen – mit der Mehrheit von einer Stimme.

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