So schlecht ist es um Engers Haushalt bestellt

Enger. Die Stadt Enger rechnet in diesem Jahr mit einem Minus von 5,4 Millionen Euro. Auf Jahre hinaus ist keine Besserung in Sicht. Diese dramatische Lage präsentiert Kämmerer Jens Stellbrink im Stadtrat. Ein Unternehmen in der gleichen Lage müsste eigentlich Insolvenz anmelden, sagt er. &bdquo;Zurzeit macht die Arbeit als Kämmerer nicht so viel Spaß“, sagt Stellbrink als er den Ratsherren und Ratsfrauen den Haushaltsentwurf und die wenig ermunternden Zahlen präsentiert. Zuvor präsentiert er den Zuhörern noch einen Auszug aus diversen, aktuellen Schlagzeilen. Dort ist angesichts der Finanzlage der NRW-Kommunen von &bdquo;Finanzdesaster“ und &bdquo;Finanzkollaps“ die Rede. Denn auch viele andere Städte und Gemeinden haben aktuell ähnliche Probleme wie die Widukindstadt. Ein wesentlicher Teil des Problems: Die Belastungen für die Kommunen, die sich aus der Coronakrise und dem Ukrainekrieg ergeben hatten, mussten bisher im Haushalt als Einnahme verbucht werden. Das geht nun ab diesem Jahr nicht mehr. Das bedeute für Enger &bdquo;weitere Haushaltsbelastungen“, sagt Stellbrink. Denn allein die ausgebuchten Kosten belaufen sich in Enger für 2024 auf rund 5,1 Millionen Euro. &bdquo;Meine Ansicht nach lässt das Land NRW die Kommune mit Ansage vor die Wand fahren“, sagt Stellbrink. Mehrbelastung von 7,3 Millionen Euro Aber auch an anderen Stellen gibt es in diesem Jahr Mehrbelastungen: An den Kreis Herford muss die Stadt 470.000 Euro mehr für die Allgemeine Kreisumlage zahlen, dazu noch einmal über 1,2 Millionen Euro mehr an das Kreis-Jungendamt. Auch höhere Personalkosten für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, Mehrkosten für die Wirtschaftsbetriebe und Kosten für das Austragen der Europawahl ergeben sich. Stellbrink geht für das Jahr 2024 von einer Mehrbelastung für die Stadt Enger von insgesamt über 7,3 Millionen Euro gegenüber 2023 aus. &bdquo;Schon seit Jahren werden alle Ausgaben von Verwaltung und Rat gemeinsam auf die unbedingte Notwendigkeit hin überprüft“, sagt Stellbrink. Potenzial für &bdquo;erhebliche Einsparungen“ sei aber nicht vorhanden gewesen. Um die Liquidität der Kommune zu sichern, mussten dafür aber Entscheidungen wie die Anhebung der Grundsteuer getroffen werden. Dadurch verbessert sich das Ergebnis für die Kommune um 1,7 Millionen Euro. Das ändert aber nichts daran, dass im Jahresergebnis der Stadt in den kommenden Jahren ein dickes Minus steht. Für 2024 rechnet Stellbrink mit einem Fehlbedarf von 5,4 Millionen Euro. Bis 2027 sinkt dieser auf &bdquo;nur“ Minus 3,9 Millionen Euro. Der Kämmerer prognostiziert, dass ab 2027 die Rücklagen der Stadt angegangen werden müssen. Ab 2030 wäre die Rücklage dann aufgebraucht. &bdquo;Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen müsste Insolvenz anmelden“ sagt Stellbrink. Und: &bdquo;Beim Fußball würde man sagen: Es wird auf Zeit gespielt.“ Erlassung der Altschulden bringt wenig Dabei war die Situation bis zum Beginn der Coronakrise deutlich weniger düster. Damals konnte die Kommune ihre Ausgaben durch ihre Einnahmen finanzieren, wie Stellbrink erklärt. Aber &bdquo;mit Beginn der Krisenjahre gingen die Einnahmen zurück.“ Die Stadt muss seitdem auch wieder mehr Liquidtätskredite aufnehmen. Das Land NRW möchte Kommunen durch eine Übernahme von Altschulden entlasten. Darin sieht Stellbrink für Enger aber keine praktikable Lösung. &bdquo;Was hilft es, wenn Altschulden übernommen werden, aber für die Kommunen immer neue Aufgaben hinzukommen?“, fragt der Kämmerer. Ohne eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben gäbe es nach rund sieben Jahren wieder eine ähnliche Situation. Stattdessen müsse das Land NRW erkennen, dass &bdquo;eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen notwendig ist“, so Stellbrink.

Meistgelesen