OGS-Beiträge sollen steigen: Das müssen Eltern in Enger bald mehr zahlen

Enger. Der Unterhalt von Offenen Ganztagsschulen kostet Geld. Das wird finanziert durch Beiträge der Eltern der Grundschüler, durch Mittel vom Land und durch Geld von der Stadt. Im nächsten Ausschuss für Schule, Jugend und Sport der Stadt Enger am Dienstag, 30. Januar geht es darum, Kostensteigerungen gegenzufinanzieren. Die muss dann schlussendlich der Rat beschließen. Dazu soll auf Vorschlag der Verwaltung die Elternbeitragssatzung verändert werden. Eltern sollen im Schnitt 10 Prozent mehr bezahlen. Auch das Land zahlt mehr. Wohl 3 Prozent. Und auch die Stadt zahlt mehr. Die Mehrkosten liegen dort bei gut 63 Prozent. Verantwortlich für die Kostensteigerung sind hauptsächlich die allgemeinen Preissteigerungen und die Tarifabschlüsse. &bdquo;Denn“, darauf weist Jens Stellbrink, Kämmerer der Stadt und in der Verwaltung für den Bereich Schulen verantwortlich, hin &bdquo;im AWO-Kreisverband Herford, der Träger Offener Ganztagsschulen ist, gilt der Tariflohn.“ Im Zeitraum 2022/2023 waren fast 96.000 Euro Mehrkosten entstanden. Die konnten aus Rücklagen aus dem Bereich gedeckt werden. Für das nächste Schuljahr rechnet die Stadt mit einer Unterdeckung von 200.000 Euro. Eltern finanzieren die Kosten nach Einkommensgruppen. Nach dem aktuellen Vorschlag soll die unterste Einkommensgruppe wegfallen. Demnach zahlen dann alle mit einem Einkommen bis 24.000 Euro keine Beiträge zur OGS für ihr Kind. Liegt das Einkommen unter 36.000 Euro zahlen die Familien jetzt 41 Euro, früher 37 Euro. Bei unter 48.000 Euro sind es jetzt 71 Euro; früher 64,50 Euro. Bis 60.000 Euro Einkommen sind es jetzt 102; früher 93 Euro. Bis 72.000 Euro dann neu 132 Euro; früher 120 Euro. Bis 84.000 Euro bisher 142; jetzt 156 Euro. Bisher gab es lediglich die Einkommensgruppe &bdquo;über 84.000 Euro“ mit 165 Euro Gebühren. Die wird jetzt differenziert: Familien mit unter 96.000 Euro Einkommen zahlen jetzt 182 Euro, bis 108.000 Euro-Verdienende zahlen 190 Euro und diejenigen darüber zahlen jetzt 200 Euro. Durch die neue Staffelung zahlen die Bezieher des geringsten Einkommens bis 24.000 Euro nichts. Die höchsten Einkommensbezieher zahlen mehr. Landeszuschuss steigt pro Jahr automatisch um 3 Prozent Das Land gesteht den Kommunen für das Jahr 2023/2024 einen Fördersatz von 1.392 Euro pro Kind und Jahr zu. Diese Beträge steigen pro Jahr automatisch um 3 Prozent. Jede Schule bekommt eine Betreuungspauschale in Höhe von 7.500 Euro, um die Öffnungszeiten auszuweiten oder die Betreuung in den Schulferien zu gewährleisten. In der Beschlussvorlage der Stadt steht: &bdquo;Eine darüber hinausgehende Förderung ist aktuell nicht vorgesehen.“ Die Stadt Enger zahlt den Rest der anfallenden Kosten. Und zwar freiwillig. Trotz der angespannten finanziellen Situation soll das auch weiter so bleiben. Derzeit macht der Zuschuss pro Jahr fast 80.000 Euro aus. Um die Mehrkosten-Lücke von geschätzt 200.000 Euro pro Jahr zu schließen, müsste die Stadt den Zuschuss auf 130.000 Euro erhöhen. Damit würde der Bestand der OGS in Enger gesichert. Denn: Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. Demnächst werden mehr OGS-Plätze geschaffen Bei den dann prognostizierten steigenden Teilnehmerzahlen müssten weitere Plätze geschaffen werden. Dafür hat das Land bereits eine Fördersumme von 830.000 Euro angedacht. Dazu käme für Enger ein Eigenanteil von 146.000 Euro, der 15 Prozent der Gesamtkosten von 976.000 Euro ausmacht. Ob das reicht, und wer für die Umsetzung des OGS-Rechtsanspruches verantwortlich sein wird, steht derzeit noch nicht fest.

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