Müssen Bürger mehr Steuern zahlen? - Corona reißt Loch in Haushalt

Enger. 520 Seiten Lektüre gab Stadtkämmerer Jens Stellbrink den Politikerinnen und Politikern des Engeraner Rates mit auf den Heimweg. Dabei handelt es sich um den Haushaltsentwurf 2022 der Kommune. Auch in diesem Jahr wirkt sich die Corona-Pandemie finanziell aus. Sie verursacht Mindereinnahmen in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro.Allein bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer gegenüber der "Vor-Corona-Planung" mit 1,5 Millionen Euro weniger an Einnahmen. Ähnlich die Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier beträgt der erwartete Rückgang rund 1,4 Millionen Euro.Das Land NRW gestattet den Kommunen, die coronabedingten Einnahmeausfälle in der Bilanz zu isolieren. Nur auf diese Weise gelingt es der Stadt Enger, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.Aber das dicke Ende kommt noch: Der Kämmerer rechnet im Schnitt mit jährlich 2,5 bis 3,5 Millionen Euro an "Corona-Schäden". Nach Angaben von Jens Stellbrink muss die Politik 2024 entscheiden, wie die Kommune damit umgeht. Variante 1: Die Stadt bucht die Summe auf einen Schlag bilanziell aus. Dabei wird sich aber die Frage stellen: Hat die Stadt zu dem Zeitpunkt überhaupt genug Eigenkapital? Variante 2: Die "Corona-Schäden" werden über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben.Erträge und Aufwendungen Der Kämmerer plant in seinem Entwurf für dieses Jahr mit Erträgen in Höhe von rund 45,9 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von rund 46,2 Millionen Euro gegenüber. Das Minus von rund 300.000 Euro soll durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden.Steuern Obwohl die Haushaltslage angespannt ist, soll nicht an der Steuerschraube gedreht werden. Der Kämmerer schlägt vor, die Ansätze bei der Gewerbesteuer, Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) unverändert zu lassen. "Trotz der herausfordernden Situation wollen wir auf eine Anpassung der Steuern verzichten", erklärt Bürgermeister Thomas Meyer.Kunstrasenplätze Die Stadt will die Erneuerung der Kunstrasenplätze bis ins Jahr 2024 fortsetzen. Es geht dabei um die Plätze an der Kaiserstraße in Belke-Steinbeck, Dreyen und Pödinghausen. Für 2022 sind 400.000 Euro eingeplant, in den Folgejahren 450.000 Euro und 150.000 Euro.Städtische Gebäude Der Ansatz für die Unterhaltung städtischer Gebäude soll von einer Million Euro auf 1,3 Millionen Euro angehoben werden. "Wir müssen Schulen und Sporthallen in einem guten Zustand halten - das ist ein Kraftakt", betont der Bürgermeister. Widukind-Gymnasium Durch die Wiedereinführung von G 9 ergibt sich am Widukind-Gymnasium Enger (WGE) nach Angaben der Stadt ein zusätzlicher Bedarf von fünf bis sechs Räumen. Für die Erweiterung des Schulgebäudes sind in den Jahren 2024 und 2025 laut Bürgermeister rund 5,5 Millionen Euro eingeplant.Feuerwehr Für die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses in Dreyen (Umkleiden) sind 200.000 Euro vorgesehen. Rund 100.000 Euro sollen für die Dienst- und Schutzkleidung der freiwilligen Wehr ausgegeben werden. 120.000 Euro stehen für die Anschaffung von Feuerwehr-Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung. Darunter fallen auch neue Funkgeräte (80.000 Euro). 400.000 Euro sind für die Anschaffung neuer Fahrzeuge eingeplant.Sporthalle Die Sanierung und energetische Erneuerung der Sporthalle an der Grundschule Belke-Steinbeck/Besenkamp schlagen mit rund 430.000 Euro zu Buche. Hier muss der Fußboden wegen eines Wasserschadens ausgetauscht werden. Ferner sollen neue Fenster eingebaut werden. Geplant ist auch, die mehr als 30 Jahre alte Heizungsanlage, die das komplette Schulgebäude versorgt, zu erneuern.Rathaus Zur Verbesserung der Büro- und Besprechungsraum-Situation sollen 200.000 Euro investiert werden. Insbesondere im Erdgeschoss gebe es großzügige Flure, die man zum Teil zu Nutzfläche (Büros) machen könne, sagt der Bürgermeister.Digitalisierung Für die Digitalisierung in Schulen stehen jährlich 150.000 Euro zur Verfügung. Dabei handelt es sich um die Ersatz- und Neubeschaffung von Geräten, Bildschirmen und Server-Technik. Ortskern Für die Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) in dem Zeitraum bis 2025 sind 3,4 Millionen Euro eingeplant. An Zuschüssen erwartet die Kommune 2,2 Millionen Euro. Schwerpunkt ist dabei die Umgestaltung des Ortskerns.Wohnen/Gewerbe 3,5 Millionen Euro sind laut Thomas Meyer für den Ausbau von Straßen und die Erschließung neuer Bauflächen im Stadtgebiet vorgesehen. Insbesondere gehe es um ein neues Gewerbegebiet am Lambernweg.Radweg 300.000 Euro sollen für die Umsetzung des Radwegekonzepts bereit stehen. Schwerpunkt ist hier der Radweg an der Nordhofstraße (Verbindung Westerenger/Dreyen nach Enger-Mitte).Solar-Förderung Der Bürgermeister schlägt der Politik die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Privatdächern vor. 20.000 Euro für dieses Jahr und 40.000 Euro für Folgejahre stehen dafür im Haushaltsentwurf.Trotz der schwierigen Haushaltslage dürfe nicht verkannt werden, "dass sich die Widukindstadt nur weiterentwickeln kann, wenn in den Bestand und auch in den Ausbau der Infrastruktureinrichtungen investiert wird", betonte der Kämmerer.

Meistgelesen