Bürgermeister kassiert deutliche Kritik in Kirchlengern - Das steckt dahinter

Kirchlengern. In der Regel ist der Umgangston zwischen den politischen Kontrahenten auf der lokalen Ebene deutlich gemäßigter als im Bundestag. Das gilt grundsätzlich auch für Kirchlengern. Doch im Wahlkampf gelten bekanntlich andere Gesetze. Und auch wenn die Kommunalwahlen in NRW erst am Sonntag, 14. September, stattfinden, ist der Kampf um das Rathaus längst eröffnet. Das wurde in der jüngsten Ratssitzung deutlich. Dort nutzte Ingo Scheiding, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, gleich zu Beginn die Gelegenheit für eine Bürgermeisterschelte. Er bezog sich bei seinen Anmerkungen zum Protokoll der vorhergehenden Ratssitzung im März auf die dort geführte Haushaltsdebatte. In dieser hatte Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU) den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Lüking nach dessen Haushaltsrede verbal angegriffen. Hintergrund: Showdown zum Haushalt in Kirchlengern Scheiding kritisierte, dass dieser Aspekt im Protokoll nicht korrekt festgehalten worden sei. Daher nahm er noch einmal Stellung dazu. Scheiding warf Meier vor, dass die Angriffe auf Lüking seinem Amt nicht angemessen gewesen wären. &bdquo;Als kommunaler Wahlbeamter unterliegen Sie dem sogenannten Mäßigungs- und Neutralitätsgebot. Sie sind verpflichtet, in Ihrer Rolle als Vorsitzender dieses Gremiums ausgewogen, fair und zurückhaltend aufzutreten. Dieses Verhalten haben sie in der betreffenden Sitzung leider wiederholt vermissen lassen“, sagte der SPD-Politiker. .responsive23-HrbRGu4tYhV8CVrd-parl-sitzverteilung-im-rat { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-HrbRGu4tYhV8CVrd-parl-sitzverteilung-im-rat { padding-top: 76.92%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-HrbRGu4tYhV8CVrd-parl-sitzverteilung-im-rat { padding-top: 100%; } } Verständigungsprobleme wegen defekter Mikrofonanlage Dabei habe ein technisches Problem mit der Mikrofonanlage lediglich zu Verständigungsschwierigkeiten geführt. &bdquo;Diese führten dazu, Herrn Lüking zu unterstellen, er würde regelmäßig Unwahrheiten verbreiten. Zur Erinnerung: Herr Lüking hatte beantragt, den Stellenplan nach den Haushaltsreden, aber vor der Haushaltsabstimmung zu beschließen – was dann auch einstimmig so beschlossen wurde. Ihr Vorwurf beruhte also auf einem Missverständnis ihrerseits, das man auch hätte klären können – ohne persönlichen Angriff“, sagte Scheiding. Lesen Sie auch: Ob Kirchlengerns Bürgermeister noch einmal kandidieren möchte Beim Thema &bdquo;Differenzierte Grundsteuerhebesätze“ sei Bürgermeister Meier noch weiter gegangen, als er Lüking vorwarf, verblendet zu sein. &bdquo;Diese Wortwahl ist nicht nur unangemessen, sondern auch herabwürdigend. Sie stellt die Urteilsfähigkeit einer Person infrage und verletzt das Gebot der Sachlichkeit, das Sie als Bürgermeister einhalten müssen“, führte Scheiding aus und wünschte sich eine Rückkehr zu einem respektvollen Umgang in den Sitzungen. Bürgermeister Meier ging auf die Einlassung von Scheiding in der Ratssitzung nicht weiter ein und wollte sich auch im Nachgang auf Anfrage der NW nicht dazu äußern. Mehr zum Thema: Kirchlengeraner Parteien erleben Mitgliederboom SPD-Kandidat kritisiert Bürgermeister Meier Im Rat selbst führte aber sein Parteikollege und CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Henke die Gegenattacke. Beim vom Gremium abgelehnten SPD-Antrag zur Streichung der Stelle des Beigeordneten nannte Henke die wiederholte Forderung nach dem dauerhaften Verzicht auf den Beigeordneten &bdquo;unglaubwürdig“. Die Beigeordneten-Stelle in der Gemeinde ist seit Ende März 2023 vakant und seitdem wurden die Aufgaben auf mehrere Schultern innerhalb der Verwaltung verteilt. Laut Antrag der SPD-Fraktion funktioniere dies &bdquo;hervorragend“, sodass kein neuer Beigeordneter benötigt werde. &bdquo;Wir fühlen uns an dieser Stelle von der SPD ziemlich an der Nase herumgeführt. Wie können sie hier so argumentieren, wenn zeitgleich der Vorsitzende der SPD Kirchlengern die Verwaltung und unseren Bürgermeister Rüdiger Meier seit Wochen durch den Dreck zieht? Diese Person behauptet wiederholt, die Verwaltung stehe still und mache ihren Job nicht“, sagte Henke. Damit spielte er auf SPD-Bürgermeisterkandidat Ludger Hildebrand an, der seit geraumer Zeit in den Sozialen Medien Videos mit Kritik an Meier und seiner Arbeit veröffentlicht. Auch interessant: Vater, Soldat und SPD-Bürgermeisterkandidat Ludger Hildebrand

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