„Wahlkampf der untersten Schublade“:Scharfe Kritik in Sondersitzung in Kirchlengern

Kirchlengern. War die von der SPD beantragte Sondersitzung des Rates zur Haushaltsentwicklung mitten in der Sommerpause nun notwendig oder nicht? Kurz vor der Kommunalwahl herrschte darüber unter den Fraktionen wenig Einigkeit – und das ließen sie sich auch gegenseitig deutlich wissen. Ein konstruktiver Austausch zur Stabilisierung der Finanzen fand dementsprechend nicht statt. Etwas Gutes hatte die Sitzung aber dennoch. Denn abseits des Wahlkampfgetöses wurde deutlich: Das Thema wird aller Voraussicht nach erstmal bleiben, und die Gemeinde wird den Gürtel mittelfristig wohl enger schnallen müssen. Doch zunächst zum Wahlkampfgetöse: Hier gab sich SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Lüking alle Mühe zu betonen, dass seine Partei die Sitzung nur aufgrund der Dringlichkeit der Sache einberufen habe. Am Einbruch der Gewerbesteuer trage niemand Schuld, Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU) eingeschlossen. Ohne es auszusprechen warf Lüking dem Bürgermeister, der zugleich Chef der Verwaltung ist, aber noch einmal vor, das Thema vor der Wahl bewusst klein halten zu wollen. Denn der Bericht des Kämmerers zur Haushaltsentwicklung sei in der letzten regulären Ratssitzung vor der Wahl Anfang Juli nicht, wie sonst üblich, als eigener Tagesordnungspunkt aufgeführt gewesen. Das habe eine Diskussion darüber verhindert. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Bericht über die Haushaltslage tatsächlich üblicherweise als eigenständiger Punkt aufgeführt wurde. Bürgermeister spricht von &bdquo;Aufregung zur falschen Zeit“ Trotzdem verstärkte die Argumentation Lükings den Eindruck, dass die SPD die Sondersitzung auch einberufen hatte, um nach den finanziell vielen guten Jahren in Kirchlengern, den Gewerbesteuereinbruch bewusst noch vor der Wahl thematisieren zu können. Zumal sein Lösungsansatz zur Stabilisierung der Finanzen durch die Bildung eines Ältestenrates, der die Aufstellung des Haushalts begleitet, doch recht dünn daherkam. Zum Thema: Wegen Haushaltskrise: SPD in Kirchlengern verlangt Sondersitzung des Rates Genau wie die SPD hinterließ aber auch die CDU keinen guten Eindruck. Frei nach dem Motto &bdquo;Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“ wirkten die Fraktionsmitglieder genervt und strahlten wenig Lust aus, ernsthaft über die Sache zu reden. Bürgermeister Meier verwies zudem darauf, dass die Haushaltsausführung Sache der Verwaltung und nicht des Rates sei und sprach von &bdquo;Aufregung zur falschen Zeit“. Am Ende erzwang die CDU-Fraktion durch einen Beschluss sogar den Abbruch der Sitzung. Zuvor hatte Fraktionsvorsitzender Torsten Henke in Richtung Lüking und SPD-Bürgermeisterkandidat Ludger Hildebrand gekeilt. &bdquo;Das ist keine Kommunalpolitik, was die SPD hier macht. Das ist Wahlkampf der untersten Schublade.“ Kämmerer informiert über aktuelles Defizit &bdquo;Warum so dünnhäutig?“, fragte daraufhin Michael Schmale (UWG) und kritisierte, dass es bei vielen Sachen in Kirchlengern &bdquo;immer der Mercedes“ sein müsse und dass das künftig möglicherweise nicht mehr drin sei. Zum Thema: Warum Kirchlengern für 2025 trotz Haushaltsminus üppig plant Dass Schmale mit seiner Einschätzung richtig liegen könnte, verdeutlichte der Bericht von Kämmerer Hans-Gerhard Busse. Dieser stellte zunächst fest, dass sich die Lage seit seinem letzten Bericht Anfang Juli verbessert habe. Damals betrug der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen 5,8 Millionen Euro. Aktuell liege man noch 3,7 Millionen Euro unter Plan, so Busse. Durch weitere Einnahmen sowie freiwillige Einsparungen hätte das Defizit auf derzeit 2,3 Millionen Euro gedrückt werden können. Stand jetzt sei allerdings absehbar, dass auch die mittelfristige Planung bei den Gewerbesteuereinnahmen für die kommenden Jahre nicht länger haltbar sei. &bdquo;Da werden wir runtergehen müssen“, prognostizierte Busse, dass weiter geschaut werden müsse, wie die Gemeinde durch die Talsohle komme.

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