Zweites Frauenhaus in Bünde: Das sagen die lokalen Politiker dazu

Kreis Herford/Bünde: &bdquo;Ein ganzes Frauenhaus fehlt“ im Kreis Herford, sagt Daniela Albrink von der Herforder Einrichtung. Die Istanbul Konvention besagt, dass pro 7.500 Einwohner ein Schutzplatz für Frauen in Not vorgehalten werden muss. Für den Kreis Herford würde das 34 Plätze bedeuten. Zwölf gibt es aktuell. Wie berichtet, hat die Partei Die Linke vor etwa drei Jahren einen Antrag gestellt, ein zweites Frauenhaus für den Kreis Herford in Bünde zu errichten. Das stieß zwar damals grundsätzlich auf positive Resonanz, allerdings war man sich in den Fraktionen einig, dass das nicht den Bünder Haushalt belasten dürfe, weil hier Land und Bund in der Pflicht seien. Man verwies das Thema damals zurück in die Fraktionen. Das sagen die Fraktionen und Parteien in Bünde heute zu der Frage, wie das Problem zu weniger Schutzplätze für Frauen heute zu begegnen ist und was sich seit 2022 getan hat. Das sagt die CDU Für die CDU-Fraktion sagt deren Vorsitzender Martin Schuster: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bünde sieht dringenden Handlungsbedarf, zusätzliche Kapazitäten in Frauenhäusern für schutzbedürftige Frauen zu schaffen. Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. Frauenhäuser bieten einen unverzichtbaren Schutzraum für betroffene Frauen und ihre Kinder – und die derzeitigen Kapazitäten reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Klar ist: Frauenhäuser sind keine kommunale, sondern eine überregionale Aufgabe. Schutzbedürftige Frauen können in der Regel aus Sicherheitsgründen nicht an ihrem Wohnort untergebracht werden. Ein Frauenhaus in Bünde wäre nicht für &bdquo;Bünder Frauen“, sondern für Frauen aus ganz Deutschland – so wie Frauen aus Bünde auch in anderen Städten Schutz finden.Deshalb sehen wir die Verantwortung für den Ausbau und die Finanzierung von Frauenhäusern eindeutig bei Land und Bund. Nur durch eine überregionale Koordination und eine nachhaltige Finanzierung kann sichergestellt werden, dass überall in Deutschland ausreichend Schutzplätze zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion Bünde appelliert an die Landes- und Bundesregierung, diese Aufgabe mit der notwendigen Dringlichkeit anzugehen. Wir unterstützen dabei jede Initiative, die darauf abzielt, Frauen vor Gewalt zu schützen und ihnen eine sichere Perspektive zu geben. Lesen Sie auch: Dringender Bedarf: Im Kreis Herford fehlt ein ganzes Frauenhaus – mindestens Das sagt die SPD Für die SPD-Fraktion sagt die Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper: Angesichts der Bedrohungssituation für Frauen in unserer Gesellschaft ein sehr wichtiges Thema. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich nach Rücksprache mit der Verwaltung dazu beraten. Wie bereits vom damaligen Beigeordneten bei der Beratung des Antrags im Ausschuss für Soziales und Integration dargestellt, ist aber nicht die Stadt Bünde, sondern der Kreis Herford Ansprechpartner im Hinblick auf die Errichtung weiterer Schutzplätze im Frauenhaus. Weder die Errichtung, noch der Betrieb sind der Stadt Bünde in eigener Trägerschaft möglich. An den Schutz von Frauen, und nicht selten auch von ihren Kindern, sind hohe Anforderungen zu stellen. Es ist nicht damit getan kostengünstig eine Wohnung bereitzustellen. Hinzu kommt, dass die Schutzsuchenden des Kreises Herford zu ihrem Schutz in der Regel nicht ortsnah, sondern ortsfern unterzubringen sind. Die Erhöhung der Anzahl von Schutzplätzen für Frauen sollte also landesweit koordiniert erfolgen, um nicht einzelne Kreise besonders zu belasten. Die hohe Zahl an Femiziden und die Tatsache, dass etwa jede vierte Frau im Lauf ihres Lebens mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner wurde, ist ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es wäre wünschenswert, wenn die Umsetzung der Istanbul Konvention, die die umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zum Ziel hat, und die seit 2018 auch in Deutschland geltendes Recht ist, nicht immer wieder an den mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen der Kommunen scheitern würde. .responsive23-XhXjQG5Zg4aH8IJS-bar-stacked-vertical-zahlen-haeusliche-gewalt-2023 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-XhXjQG5Zg4aH8IJS-bar-stacked-vertical-zahlen-haeusliche-gewalt-2023 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-XhXjQG5Zg4aH8IJS-bar-stacked-vertical-zahlen-haeusliche-gewalt-2023 { padding-top: 142.86%; } } Das sagt das Bündnis 90/Die Grünen Für die Grünen sagt Fraktionssprecherin Stephanie Janßen-Rickmann: Der Bedarf ist offenbar mehr als gegeben. Da ein Frauenhaus in die bereits vorhandenen Strukturen eingebunden werden sollte (entsprechend der Vorlage der Verwaltung), haben wir uns an unsere Grünenvertreter im Kreis Herford gewandt. Das vorhandene Frauenhaus ist ein Sanierungsfall, somit wurde im Kreis Herford entschieden, dass ein neues Frauenhaus gebaut wird. Dieser barrierefreie Bau ist so gut wie abgeschlossen. Der Standort wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Wir wünschen uns ein weiteres Frauenhaus im Kreis Herford. Der Standort ist in meinen Augen nicht relevant, da Frauen oft nicht in ihren Heimatorten untergebracht werden sollten. Die personellen Ressourcen müssen ebenfalls geschaffen werden. Sowohl die Frauen, aber auch die Kinder brauchen nicht nur Betreuung und Unterstützung, um sich ein eigenständiges Leben aufzubauen, sondern oft auch psychische Unterstützung.Das Thema ist sehr komplex, wie Vereine wie Femina Vita etc. berichten. Jede Frau braucht individuelle Hilfen. Ein Frauenhaus braucht ein gutes Netzwerk. Das sagt die FDP Fraktionsvorsitzender Guido Ronsiek sagt: Wenn das bestehende Frauenhaus in Herford voll belegt ist, besteht aus unserer Sicht eine Notwendigkeit zur Erweiterung des Frauenhauses in Herford. Ein zusätzliches Frauenhaus in Bünde ist unserer Meinung nach nicht möglich, da die Finanzierung seitens des Bundes, Landes und des Kreises nicht geklärt ist. Die Stadt Bünde muss sich mit dem Kreis Herford in Verbindung setzen, um dieses Problem zu bewältigen. In unserer Fraktion ist dieses Thema im Anschluss an die Ausschusssitzung im Jahr 2022 besprochen, aber dann nicht weiter erörtert worden, da die Zuständigkeit beim Kreis Herford und nicht bei der Stadt Bünde liegt. Aus unserer Sicht sollte dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, um aktuelle Informationen über den derzeitigen Stand zu erhalten. Das sagt die AfD Für die AfD Bünde antwortet Arend Janzon als Sprecher des AfD-Kreisverbands: Zunächst ist es aus Sicht der AfD die Aufgabe der antragstellenden Fraktion wie hier &bdquo;Die Linke“, ihren eigenen Antrag weiterzuverfolgen und voranzubringen. In diesem Fall ist gut erkennbar, dass ein durchaus diskussionswürdiges Thema dadurch unter den Tisch gefallen ist, weil sich diese Fraktion in den letzten Jahren gewissermaßen selbst zerlegt hat. News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford Seitens unserer Fraktion gab es in dieser Frage keine Diskussion mit der Stadtverwaltung; dennoch ist die AfD Fraktion der Auffassung, dass sich Politik negativen Entwicklungen – wie in diesem Fall die Tatsache der allgemeinen gesellschaftlichen Verrohung – zu stellen und Lösungen zu entwickeln hat; es ist daher sinnvoll, dieses Thema ’Zweites Frauenhaus in Bünde’ erneut auf die politische Agenda zu setzen und zu beraten. Das sagt Die Linke Für Die Linke als antragstellende Partei sagt Alexander Kalteis: Um das Thema, auch nachdem es in die Fraktionen zurückverwiesen wurde, am Laufen zu halten, haben wir eine Arbeitsgruppe gegründet und durch verschiedene Aktionen darauf aufmerksam gemacht. Zum einen durch eine Mahnwache vor dem Rathaus, durch themenbezogene Pressemitteilungen und ein Video-Interview mit den Mitarbeiterinnen des Herforder Frauenhauses, das wir über Facebook verbreitet haben. Mit dem Frauenhaus und mit &bdquo;Terre de femmes Herford” standen wir im regelmäßigen Kontakt, diese unterstützen unser Anliegen. Zum anderen haben wir mit dem Verein &bdquo;Zentrum Tempus Bielefeld e.V.” einen möglichen Trägerverein gefunden. Dieser hat sich in einem Vortrag vorgestellt, zu dem wir neben dem Frauenhaus auch alle Ratsfraktionen per E-Mail eingeladen haben. Leider nahm daran lediglich die Gleichstellungsbeauftragte teil, was auf ein geringes Interesse der anderen Fraktionen schließen lässt. Lesen Sie auch: Wie Terre des Femmes sich für ein freies Leben von Frauen einsetzt Durch die Istanbuler Konvention hat sich die Bundesregierung zur weiteren Schaffung von Frauenhausplätzen verpflichtet. Auch im Kreis Herford sind es definitiv zu wenig Plätze. Nach Aussagen des Frauenhauses Herford ist es zudem besser, verschiedene dezentrale Standorte im Kreis zu haben, als nur ein großes zentrales Frauenhaus um allen Fällen gerecht zu werden. Die Partei Die Linke wird auf allen politischen Ebenen weiterhin für mehr Frauenhausplätze kämpfen. Das sagt die UWG Jörn Döring äußerte sich bereits in der damaligen Sitzung dahingehend, dass der Antrag absolut richtig, aber an die falsche Stelle gerichtet sei. Er sieht die Initiative beim Kreis Herford und beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Erneut nahm er im Namen der UWG nicht dazu Stellung.

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