Bündes Bürgermeisterin im Interview: „Die Aufgaben werden nicht kleiner“

Frau Rutenkröger, was sind in Bünde aktuell die vordringlichsten Themen auf politischer Ebene? Wir müssen gleich nach der Sommerpause beginnen, den Haushalt für 2025 zu planen. Und da gilt es, große Herausforderungen zu meistern. Die Planzahlen der vergangenen Jahre waren defizitär – im Jahr 2022 waren es -1,3 Millionen Euro, 2023 waren es -9,2 Millionen und 2024 sind wir bei -11,5 Millionen – darum müssen wir hierauf ein besonderes Augenmerk legen. Diese Entwicklung ist bemerkenswert, allerdings nicht hausgemacht. Wir als Kommune sind in vielen Bereichen fremdbestimmt und oft vom Land oder Bund gesteuert. Die Refinanzierung der KiTa-Betreuung ist da ein gutes Beispiel oder auch die Kommunale Wärmeplanung als neue zusätzliche Aufgabe. Neben sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben gibt es Veränderungen durch die Grundsteuerreform, die ab Januar nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Kraft tritt. Da wird viel Fingerspitzengefühl vonnöten sein. Warum Fingerspitzengefühl? Das Thema Grundsteuer ist so schon sehr vielschichtig. Die gerichtlich vorgeschriebene Reform bringt noch mal zusätzliche Hürden. Da gibt es noch viel Aufklärungsarbeit, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Wir planen die Bereitstellung von Informationen unter anderem auf unserer Homepage und als Infoflyer. Das Ganze soll für die Stadt aufkommensneutral gestaltet sein. Das bedeutet, dass die Stadt nach Umsetzung der Reform ihre Grundsteuereinnahme insgesamt stabil halten kann. Also so gestellt ist, als gäbe es die Reform nicht. Es sind aber Verschiebungen erkennbar, die deutliche Steuererhöhungen bedeuten würden. Wie wir damit umgehen, wird in den kommenden Wochen ein Schwerpunktthema sein – auch politisch. Was ist Ihnen als Bürgermeisterin besonders wichtig? Besonders wichtig sind mir die Bünderinnen und Bünder. Zur Bürgernähe gehört zum Beispiel auch das Angebot unseres Bürgerbüros. Da hatten wir jetzt eine etwas schwierige Zeit, da es auch hier Personalwechsel gab. Deshalb wurde zusammen mit den Mitarbeitenden ein Modell erarbeitet, das im Wesentlichen auf Online-Terminbuchungen beruhte. Hier habe ich eine große Motivation erlebt, trotz der besonderen Belastung in den Sommermonaten wurde ein zweiter langer Nachmittag ermöglicht. Nach den Sommerferien schauen wir, wie wir weiter damit umgehen. Immerhin kommen rund 50.000 Menschen pro Jahr zur Bürgerberatung und da sind wir sehr bemüht, die unterschiedlichen Anliegen möglichst bürgernah zu gestalten. Schließlich ist das unser &bdquo;Gesicht nach außen“. Ich habe mir schon selbst ein Bild davon gemacht, wieviel Engagement und Teamgeist an den Tag gelegt wird, wenn in Stoßzeiten die Warteplätze nicht ausreichen. Welche sind die wichtigsten Entscheidungen, die jetzt nach der Sommerpause anstehen? Aktuell müssen wir zunächst unsere Rathaus-Neuorganisation abschließen. Es gab ja einige Personalwechsel, allen voran die Neubesetzung der 1. Beigeordnetenstelle. So mussten Aufgaben neu verteilt und Strukturen überdacht werden. Da müssen wir noch einmal draufschauen. Für mich ist es von großer Bedeutung, wichtige Themen in die richtigen Hände zu geben. Nur so erzeugt man kontinuierlichen Fortschritt. Was ist noch geplant und was sind die nächsten Aufgaben? Die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes werden wir stufenweise umsetzen. Außerdem wird weiterhin Kinderbetreuung ein Thema sein – einerseits sind die bestehenden Betreuungsangebote sicherzustellen und andererseits müssen wir uns auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 gilt, vorbereiten. Da sind wir auch gut vernetzt mit unseren Nachbarkommunen – vor allem mit Herford und Löhne. Und auch mit unseren Trägern wie Kirche, DRK oder AWO besteht ein guter Austausch. Diverse Neubauten und Sanierungen sowie der ÖPNV in Bünde stehen ebenfalls auf der Agenda. Was tut die Stadt Bünde in Sachen Klimawandel? Das Klimaschutzkonzept für Bünde ist zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen worden. In diesem Zuge sind unter anderem auch die Personalkosten für die Stelle eines Klimaschutzmanagers gefördert worden. Uwe Pöppelmann hat am 1. Februar 2023 bei uns angefangen. Inzwischen haben wir eine Photovoltaik-Offensive gestartet: Das Rathausdach hat eine PV-Anlage bekommen, und die Schulzentren werden daraufhin geprüft. Was die kommunale Wärmeplanung angeht, sind wir weiter in Gesprächen mit der EWB. Und auch das Thema Hochwasserschutz bleibt. Das alles werden große Aufgaben für die kommenden Monate und Jahre sein. A propos kommende Monate und Jahre: Werden Sie zur Kommunalwahl im Herbst 2025 wieder als Bürgermeisterin antreten? Diese Entscheidung habe ich tatsächlich noch nicht getroffen. Schließlich liegt noch ein gutes Jahr vor mir, in dem vieles ansteht. Und die Aufgaben werden nicht kleiner. Das ist derzeit einfach noch kein Thema für mich.

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