Angespannte Stadtfinanzen in Bünde gefährden Entlastung von ärmeren Familien

Bünde. Gerade für einkommensschwächere Eltern stellen die Gebühren für Kita und Offene Ganztagsschule (OGS) eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Deswegen sind sich alle Fraktionen grundsätzlich einig, dass unter einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro künftig keine Beiträge mehr erhoben werden sollen. Das allerdings würde zulasten der Stadtfinanzen gehen. Und um die steht es alles andere als gut. Das machte Kämmerer Günther Berg in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses unmissverständlich klar. Als es um die Frage ging, mit welchen Mindereinnahmen die Stadt bei der gewünschten finanziellen Entlastung der Familien rechnen muss, sagte Berg zur Entwicklung des städtischen Haushalts: &bdquo;Licht für die kommunalen Finanzen ist derzeit nicht in Sicht.“ Konkrete Zahlen nannte er zwar nicht, doch er deutete an, dass diese nicht gut ausfallen werden. Denn in den vergangenen Haushaltsjahren sei es immer so gewesen, dass man Mitte des Jahres feststellen konnte, &bdquo;dass sich die Haushalte deutlich günstiger entwickelt haben, als es eigentlich geplant war“. Dies hätte insbesondere an Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer gelegen. &bdquo;Das können wir für dieses Jahr nicht feststellen“, sagte Berg. Die Haushaltssituation sei - vorsichtig formuliert - &bdquo;eher angespannt“. Bericht zur Entwicklung des Haushalts der Stadt Bünde kommt Anfang Juli Er kündigte an, dass bei der nächsten Ratssitzung am 2. Juli ein Zwischenbericht über die Entwicklung des Haushaltes im ersten Halbjahr gegeben wird. In der ursprünglichen Kalkulation weist der Haushaltsplan bereits ein Minus von rund 12 Millionen Euro aus. Lesen Sie dazu auch: Minus von 12 Millionen Euro: Bünder Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen Bis auf Details waren sich die Vertreterinnen und Vertreter im Schulausschuss dennoch einig, dass sie dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine Anhebung der Beitragsuntergrenze auf 40.000 Euro folgen wollen. Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass auch Eltern in den höheren Einkommensgruppen entlastet werden. Dazu soll auf jeder Einkommensstufe künftig nur noch der Betrag fällig werden, der vorher in der Stufe darunter erhoben worden wäre. Konkret bedeutet das, dass Paare mit einem Einkommen bis 45.000 Euro in die Stufe darunter rutschen. Diese Vorgehensweise soll bis in die höchste Einkommensstufe (&bdquo;über 100.000 Euro“) angewendet werden. Aktuell erhebt die Stadt Bünde Beiträge ab einem Einkommen von 35.000 Euro. 2021 wurde diese Untergrenze zuletzt von 30.000 Euro um 5.000 Euro angehoben. Neue Beitragsstruktur führt zu Mindereinnahmen von gut 330.000 Euro Sollte die neue Beitragsstruktur umgesetzt werden, würde dies im OGS-Bereich laut Kämmerer Günther Berg zu jährlichen Mindereinnahmen in Höhe von rund 122.000 Euro führen. Im Kita-Bereich lägen die Mindereinnahmen bei circa 210.000 Euro, sodass der städtische Haushalt um gut 330.000 Euro belastet würde. &bdquo;Ich weiß auch, dass das letztlich defizitär ist. Aber wir machen viele Dinge, die uns ins Defizit treiben und ich halte solche Ausgaben für wirklich sinnvoll“, verteidigte Andrea Kieper, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bünder Stadtrat, den Antrag ihrer Partei. 330.000 Euro aus Steuermitteln seien es wert, um frühkindliche Bildung zu fördern, auf die einkommensschwächere Familien aufgrund der Gebühren derzeit oftmals verzichten würden. Diesem Argument schlossen sich die übrigen Mitglieder des Schulausschusses an und beauftragten die Verwaltung einstimmig, die Änderung der Beitragssatzung auf den Weg zu bringen. Sollte dies der Jugendhilfeausschuss am 26. Juni für den Kita-Bereich auch so sehen, müssten sowohl die Ausschüsse als auch der Rat die geänderten Satzungen noch einmal durchwinken, sodass die Einführung der höheren Beitragsuntergrenze realistischerweise zum Schuljahr 2025/26 in Kraft treten könnte.

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