Millionen für Grundschulen: Stadt Bünde findet kreative Fördergeld-Lösung

Bünde. Die Grundschulen in Ennigloh, Hunnebrock und Bustedt müssen ausgebaut werden. Die räumlichen Kapazitäten reichen nicht mehr aus, um die Bedarfe des Offenen Ganztags zu erfüllen. Denn ab 2026 haben zunächst alle Erstklässler, bis 2030 dann alle Grundschüler einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf ein Betreuungsangebot nach der Schule. Bei den Kosten greift der Bund den Städten zwar unter die Arme, doch die Gelder müssen bis Ende 2024 beantragt werden. Das stellt viele Kommunen aktuell vor große Probleme, da ein Förderantrag nur gestellt werden kann, wenn die Ausbaupläne der einzelnen Schulen hinreichend konkret sind. Thomas Eiskirch, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW, wies auf diese Problematik schon vor Monaten hin, als er sagte: &bdquo;Wir können ja nicht ins Blaue hinein investieren.“ Auch die Stadt Bünde als Trägerin von Grundschulen ist aktuell mit dem Zeitdruck bei der fristgerechten Einreichung der Förderanträge konfrontiert. Immerhin handelt es sich um Mittel in Höhe von knapp 1,75 Millionen Euro. Das geht aus den Unterlagen für die kommende Sitzung des Schulausschusses hervor. Förderbudget soll komplett Richtung Bustedt fließen Damit die Gelder aufgrund von möglicherweise nicht eingehaltenen Formalien nicht verfallen, haben die Verantwortlichen bei der Stadt nun aber eine Lösung gefunden. Ursprünglich war vorgesehen, die zu erwartenden Fördergelder zu unterschiedlichen Anteilen auf die Grundschulen Ennigloh, Hunnebrock und Bustedt aufzuteilen. Jetzt soll das gesamte Budget nur noch für den Ausbau der Grundschule Bustedt eingesetzt werden. Denn im Gegensatz zu den anderen Standorten sind die Ausbaupläne hier schon weiter fortgeschritten: Während der Schulausschuss im März für Bustedt bereits den Auftrag für einen 3,2 Millionen Euro teuren Anbau erteilt hat, wurden die Kommunalbetriebe Bünde (KBB) für Ennigloh und Hunnebrock erst mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit Grobkostenschätzung beauftragt. Auch wenn die KBB ihre Ausarbeitungen laut des Beschlusstextes &bdquo;,kurzfristig“ durchführen sollen, damit &bdquo;fristgerecht Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beantragt werden können“, könnte die Zeit nicht mehr reichen. Verwaltung stößt auf unangenehme Überraschung Verschärfend hinzu kommt, dass die Verwaltung bei der Vorbereitung der Förderanträge auf eine durchaus unangenehme Überraschung gestoßen ist. Laut den Unterlagen des Schulausschusses habe sich nämlich &bdquo;herausgestellt, dass für Baumaßnahmen ab einem Zuwendungsbetrag von 500.000 Euro vor der Antragstellung eine baufachliche Prüfung durchzuführen ist“. Um den Verwaltungsaufwand bei der Antragsstellung zu reduzieren und &bdquo;um sicherzustellen, dass der Förderantrag innerhalb der eingeräumten Frist (spätestens bis Ende 2024) ordnungsgemäß gestellt werden kann“, sollen die Fördergelder also komplett für das am weitesten fortgeschrittene Projekt eingesetzt werden. Zumal der Anbau in Bustedt mit Räumen, die sowohl für Unterricht als auch für Betreuungszwecke und das Mittagessen geeignet sind, laut der Verwaltung auch den übrigen Anforderungen des Förderprogramms entsprechen würde. Was wird aus Schulen in Ennigloh und Hunnebrock? Bleibt die Frage offen, was das für die Schulen in Ennigloh und Hunnebrock bedeutet. Denn für diese und auch für Ganztagsausstattungen an weiteren Schulen, waren bis 2026 ursprünglich Fördergelder in Höhe von 765.000 Euro vorgesehen, die nun in Richtung Bustedt fließen sollen. Laut der Verwaltung müssen sich die Schulen keine Sorgen machen, dass das negative Auswirkungen auf ihre Ausbaupläne hat. Da bei allen Maßnahmen neben den Fördergeldern auch eigene städtische Mittel erforderlich sind, handele es sich lediglich um eine Umschichtung. Die bisher in Bustedt eingeplanten und nun frei gewordenen Gelder aus dem städtischen Haushalt würden für die anderen Ausbaumaßnahmen eingesetzt. &bdquo;Im Gesamtvolumen der Mittelbereitstellung für die bisher geplanten Maßnahmen wird sich dadurch nichts ändern“, heißt es.

Meistgelesen