Keine Investitionen in Bünder Straßen: Warum die Stadt die Summe „null“ vorschlägt

Bünde. &bdquo;Der Straßeninvestitionsplan ist das Papier nicht wert, auf dem er steht." Deutliche Worte fand in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses Marius Hölscher (CDU). Und damit meine er nicht den Inhalt, &bdquo;ich meine die Einhaltung von dem, was dort steht." Und tatsächlich wird jedes Jahr neu beschlossen, wann welche Straßen saniert werden. Und jedes Jahr aufs Neue klappt das nicht. Damit soll jetzt Schluss sein. Andrea Brückner, Technische Beigeordnete der Stadt Bünde, will einen Schlussstrich ziehen und das Verfahren neu aufrollen. &bdquo;Wir schlagen für den Ausbau der Straßen eine Summe von null Euro für 2024", sagte sagte sie in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Dabei ist der Verwaltung natürlich klar, dass es mehr als genug zu tun gibt. Aber: &bdquo;Wir versuchen, das alte System zu durchbrechen." Denn nicht nur die Liste der Straßen, die dringend erneuert werden müssen, ist lang. Auch die Liste der Arbeiten, die schon längst hätten erledigt werden müssen – und für die das Geld schon bereitliegt. Darum will die Stadt im kommenden Jahr &bdquo;erstmal nur das machen, was noch auf der hohen Kante liegt", so Brückner. Und das ist nicht wenig. Es geht um &bdquo;Reste in Höhe von fünf Millionen Euro". Wenn diese Arbeiten &bdquo;fertig oder fast fertig sind", könne man 2025 damit beginnen, &bdquo;seriös Straßen in die Liste zu schreiben", erläutert Brückner. &bdquo;Ich hoffe, dass es dann weniger Gründe des Verschiebens gibt." Das sind die Gründe Für diese &bdquo;Zäsur" gebe es hauptsächlich zwei Gründe: &bdquo;Wir haben noch so viel zu tun, aber weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen", sagt sie. Besonders die personelle Situation schlage zu Buche. Die Stadt sei häufig Bauherr: &bdquo;Wir sind diejenigen, die diese Straßen bekommen. Das muss alles entsprechend begleitet werden." Zudem will die Stadt versuchen, zu klären, bei welchen Straßen nur die oberste Deckschicht erneuert werden muss, &bdquo;um schneller zum Ziel zu kommen." In einigen Fällen seien die &bdquo;Nebenanlagen" zwar &bdquo;nicht gerade 2023", aber noch funktionstüchtig. An diesen Straßen wolle man nun zügiger tätig werden. Ein Manko hat der neue Plan: &bdquo;Das bedeutet natürlich: Wenn man den Plan den Realitäten anpasst, dass die Maßnahmen sich noch weiter nach hinten schieben." Kritik von der Politik Ein Punkt, der den Politikern gar nicht schmeckte. &bdquo;Ich sitze schon einige Jahre hier im Ausschuss. Und beim Lesen habe ich gedacht ,und täglich grüßt das Murmeltier’", begann Birgit Kruthoff (CDU) ihren Beitrag. Die Klusstraße, die schon 2017 gemacht werden sollte, ist auf 2025 und Folgejahre gesetzt worden. Auch die Schloßstraße rutscht weiter nach hinten. &bdquo;Früher schaffen wir es nicht", erklärte Brückner. Zudem würde die Klusstraße, die bislang als eine Gesamtmaßnahme geplant war, Geld und Ressourcen binden. Darum habe man geschaut, &bdquo;was können wir schaffen, und was nicht?" Der nördliche Bereich der Klusstraße sei beidseitig bebaut, es gebe mehr Verkehr und auch mehr Schlaglöcher. &bdquo;Darum wollen wir ab 2025 häppchenweise an der Straße arbeiten", so Brückner. 2025 – das wäre acht Jahre nach der Anliegerversammlung, merkte Kruthoff an. &bdquo;Eine neue Versammlung werden wir machen müssen", stimmte Brückner zu. Im Blick hat die Verwaltung in diesem Fall auch die Kosten: Die Sanierung der gesamten Klusstraße werde um die 3,3 Millionen Euro kosten. Wird die Maßnahme gestückelt, kann das Geld über mehrere Jahre gestreckt werden, so dass auch andere Straßen saniert werden können. Welche Straßen sorgen bereiten Immerhin: Für die Schloßstraße seien die Ingenieurleistungen mittlerweile vergeben worden, erklärte Annette Kühn vom Amt für Verkehrsplanung und Straßenbau. Heißt: Die Planung wird aktuell erstellt. &bdquo;Ich gehe davon aus, dass wir im Januar, Februar, die Entwurfsplanung vorliegen haben", so Kühn. Weil dort eine Fahrradstraße entstehen soll, gibt es eine entsprechende Förderung. &bdquo;Erst, wenn ich Förderbescheid habe, kann das Ingenieurbüro weiter planen", erläuterte sie den weiteren Ablauf. Parallel dazu könne die Planung des Kanalbaus stattfinden. Wenn alles gut läuft, könnte die Stadt noch in 2024 die Bauleistungen ausschreiben. Bis zum ersten Spatenstich dauert es also noch. Elmar Holstiege war &bdquo;nicht gerade glücklich" darüber, dass die Wedekindstraße auf das Jahr 2025 verschoben worden ist. Allerdings: &bdquo;Auch das hängt mit unseren Kapazitäten zusammen", so Kühn. Auch andere Redner zeigten sich unglücklich über das ständige Verschieben und Vertrösten. &bdquo;Wir verspielen uns das Vertrauen bei den Bürgern", formulierte Sven Schäffer (FDP) einen weiteren Kritikpunkt. Nur ein Teil der Politik stimmte zu Ob die angekündigte Zäsur das System auf links krempelt und verlässlich macht, wird sich noch zeigen. &bdquo;Diese Planungsbugwelle zu löschen, das trage ich mit. Aber, Sie werden sich an der Zuverlässigkeit messen lassen müssen", sagte zum Schluss Eckhard Meier (UWG). Die CDU war insbesondere mit der neuen Verteilung der Straßen, also in welchem Jahr welche Sanierung anstehen wird, nicht einverstanden und verweigerte die Zustimmung zum neuen Verkehrsentwicklungsplan. 10 Mitglieder votierten dafür, fünf dagegen, es gab eine Enthaltung.

Meistgelesen