Bünde plant für 200.000 Euro zusätzliche Ruheräume für Feuerwehr

Bünde. &bdquo;Ich bin froh um jeden Feuerwehrmann und bereit, alles dafür zu tun. Aber wir müssen doch eine bessere Lösung finden als diesen Hokuspokus. Das kann ich beim besten Willen keinem Steuerzahler erzählen, warum ich so viel Geld für vier Schlafplätze ausgeben soll.“ Jörn Döring (UWG) brachte in der eilig einberufenen Sondersitzung von Verwaltungsrat und Feuerwehrausschuss sein Unverständnis über eine geplante Ausgabe der Kommunalbetriebe (KBB) deutlich zum Ausdruck. Die gemeinsame Sitzung in der Sommerpause war einberufen worden, nachdem der Verwaltungsrat vor rund zwei Wochen die Entscheidung über die Ausgabe von 192.500 Euro für die Erweiterung der Hauptwache der Feuerwehr nicht ohne den Feuerwehrausschuss treffen wollte. Für das Geld will die KBB als Eigentümerin der Immobilie zwei Container anschaffen, die als zusätzliche Umkleide- und Ruheräume für vier Feuerwehrkräfte dienen sollen. Das ist nötig, da das Personal bei den hauptamtlichen Kräften aufgestockt wurde. Die Personalaufstockung hatte die Politik bereits 2022 beschlossen. Dringender Handlungsbedarf bei Schaffung von Ruheräumen Nach Angaben der Verwaltung erfolgen bis Jahresende die letzten Einstellungen. Daher bestehe auf der Hauptwache an der Dünner Straße aufgrund der arbeits- und fürsorgerechtlichen Verpflichtungen dringender Handlungsbedarf bei der Schaffung zusätzlicher Ruhemöglichkeiten. Das stritten Jörn Döring (UWG) und auch Martin Schuster (CDU) grundsätzlich gar nicht ab. Neben der Kritik an der fehlenden Vorberatung der ehrenamtlichen Politiker durch die Verwaltung bemängelten Döring und Schuster vor dem Hintergrund leerer Stadtkassen vor allem die Aufzählung von günstigeren Alternativen seitens der KBB. Zum Thema: Bünder Rettungsdienst aufgelöst: Ab heute übernimmt der Kreis Herford. Was ändert sich? Zumal der Kreis Herford, der aktuell noch mit dem Rettungsdienst in der Feuerwache sitzt, nach Angaben der Verwaltung bemüht ist, an einen anderen Standort in Bünde zu ziehen. Da dann Räume frei würden, plant die KBB zunächst bis Ende 2029 mit den Containern. Stadt Bünde droht die Haushaltssicherung &bdquo;Wenn ich das mal grundschulmäßig herunterbreche, heißt das, dass wir für vier Schlafplätze pro Monat 3.800 Euro ausgeben wollen“, sagte Döring. Dafür könne man bei einem Preis von zehn Euro pro Quadratmeter in einer sehr guten Privatwohnung in Bünde 380 Quadratmeter anmieten. &bdquo;Aber nein, wir stellen zwei Container auf. Und das in einer Zeit, wo ich mich permanent frage, wie wir größtmöglichen Nutzen aus dem vorhandenen Steuergeld ziehen können“, so Döring weiter. Zum Thema: Ringen um Haushaltsbeschluss in Bünde: Es hagelt Kritik an der Verwaltungsspitze Martin Schuster (CDU) bekräftigte das. Er sagte: &bdquo;Wir haben ein erhebliches Haushaltsdefizit, was dazu führen wird, dass die Stadt Bünde kurzfristig in die Haushaltssicherung gehen wird. Und wir reden hier über 200.000 Euro in vier Jahren, diskutieren aber an anderer Stelle darüber, Maßnahmen zu streichen, die 500 Euro im Jahr kosten. Daher muss man doch darüber nachdenken, wie man das hier mit geringerem Mitteleinsatz umsetzen kann.“ Er schlug unter anderem vor, mit dem Kreis Herford zu einer Übereinkunft zu kommen. Der Kreis mietet derzeit in der Hauptwache drei vorhandene Ruheräume zur Sicherstellung des Rettungsdienstes an, die den hauptamtlichen Kräften der Feuerwache nicht zur Verfügung stehen. Raumtausch mit dem Kreis Herford könnte Kosten sparen Wenn der Kreis diese Räume an die Stadt zurückgeben würde und stattdessen selbst die Container kaufen würde, könne er die Kosten an die Kostenträger des Rettungsdienstes weitergeben, während der Stadt keine Kosten entstehen würden, lautete Schusters Vorschlag. Zum Hintergrund: Weiter Gegenwind in Bünde zu neuem Feuerwehrstandort neben Friedhof Diese Möglichkeit lehnte Dezernentin Henriette König, bei der Stadt unter anderem für die Feuerwache verantwortlich, mit dem Verweis auf den laufenden Mietvertrag ab. &bdquo;Wenn sie heute beschließen, dass wir den Mietvertrag kündigen sollen, dann kündigen wir den. Aber ich finde, dass das kein anständiges Verhalten ist“, sagte König. Auf die Frage aus dem Plenum, wie viel Quadratmeter Containerfläche man für das Geld eigentlich bekomme, teilte KBB-Chefin Manuela Handke mit, dass die Größe eines Containers rund 39 Quadratmeter betrage – zusammengenommen würden also rund 78 Quadratmeter geschaffen. Das wären bei einem Kaufpreis von 192.500 Euro knapp 2.500 Euro pro Quadratmeter. Dezernentin kann Empörung nicht nachvollziehen &bdquo;Mir fehlen die vernünftigen Lösungsansätze, wie ich dem Bürger erzählen kann, warum wir Spielplätze nicht sanieren und warum wir mit vielen anderen Sachen im Rückstand sind, wenn wir an der Stelle eine Summe zahlen, die niemand von uns privatwirtschaftlich ausgeben würde“, sagte Jörn Döring. Henriette König konnte diese Empörung nicht nachvollziehen. Sie verwies darauf, dass die Container gekauft statt gemietet würden. Da man diese nach den vier Jahren dann an anderer Stelle verwenden oder sie wieder verkaufen könne, würde die aufzuwendende Summe für die Maßnahme am Ende niedriger ausfallen. Zum Hintergrund: Im Brandfall: So setzt sich die Feuerwehr Bünde für Haustiere ein Zum anderen könne sie nicht verstehen, dass die Politik erst die Aufstockung der hauptamtlichen Kräfte beschließt und dann nicht das Geld für nötige Ruheräume ausgeben wolle. &bdquo;Für die Unterbringung eines Menschen, der für den Schutz und die Sicherheit der Bürger da ist, finde ich das nicht zu viel“, sagte König und fragte, ob das das Verständnis der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten sei, die die Politik auch mit angestellt habe. Dabei würde es auch um Wertschätzung gehen. Im Übrigen habe man aufseiten der Verwaltung sehr wohl nach günstigeren Alternativen gesucht. SPD-Fraktion befürwortet Erweiterung der Hauptwache In dieselbe Kerbe schlug auch Andrea Kieper (SPD). Ihr sei bewusst, dass gerade in der derzeitigen Lage das Geld knapp sei und dass die Feuerwehr enorme Vorhaltekosten verursachen würde. Es sei aber immer schwieriger, Fachpersonal zu bekommen und vor allem auch zu halten. Man könne doch nicht mehr Personal einstellen und sich nicht darüber im Klaren sein, was dahinter hänge. &bdquo;Ich möchte, dass die Menschen gerne hier arbeiten und auch hier bleiben“, sagte sie und kündigte die Zustimmung der SPD-Fraktion an. Martin Schuster (CDU) wollte das so nicht stehen lassen. Jedem, der in dem Ausschuss sitze, sei doch klar, dass in der Feuerwehr wertvolle Arbeit geleistet werde und man dafür die notwendige Ausstattung brauche. &bdquo;Das ist doch unstrittig. Aber es muss doch erlaubt sein, darüber zu diskutieren, wie man Mittel einsetzt, um das maximal Mögliche damit zu erzielen. Die Diskussion muss doch möglich sein, ohne dass man einem Vorwurf ausgesetzt wird, dass man die Arbeit der Feuerwehr gering schätzen will“, sagte Schuster, der sich bei der Abstimmung enthielt. Genau wie Jörn Döring (UWG). Am Ende wurde der Erwerb der Container vom Feuerwehrausschuss mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen und vom Verwaltungsrat mit neun Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen.

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