Ringen um Haushaltsbeschluss in Bünde: Es hagelt Kritik an der Verwaltungsspitze

Bünde. Denkbar knapp - mit 25 Ja- und 21 Nein-Stimmen - ist jetzt der Haushalt für das Jahr 2025 im Sitzungssaal des Bünder Rathauses beschlossen worden. Angesichts eines Defizites von rund 14 Millionen Euro, das das bequeme Finanzpolster der Stadt ordentlich schrumpfen lässt, bereitete der Beschluss den Fraktionen im Stadtrat naturgemäß Bauchschmerzen. Nicht ohne Grund hatte Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger die Abstimmung zum Haushalt bei dessen Einbringung Ende Januar als &bdquo;Entscheidung zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet. Dabei gab es durchaus einen unterschiedlichen Umgang der Protagonisten mit der schwierigen Lage zu beobachten: Während die einen in ihren Haushaltsreden den Zusammenhalt - auch parteiübergreifend - beschworen, nahmen die anderen die Situation zum Anlass, um ordentlich Kritik an der Verwaltungsspitze zu üben und somit in den Wahlkampf zur Kommunalwahl im September zu starten. Übereinstimmend in nahezu allen Haushaltsreden war allerdings die Feststellung enthalten, dass die Daumenschrauben, die Land und Bund den Kommunen in finanzieller Hinsicht zunehmend anlegen, die grundsätzliche Lage alles andere als entspannen. Martin Schuster (CDU) vermisst &bdquo;Visionen für die Stadt Bünde“ &bdquo;Ich gebe der Bürgermeisterin recht“, stieg Martin Schuster (CDU) zunächst versöhnlich ein. &bdquo;Viele Dinge können wir hier kommunal nicht beeinflussen.“ Doch dann hagelte es Kritik: &bdquo;Aber so reicht es einfach nicht. Wir haben eine Krise in der Stadt Bünde, was die Haushaltslage angeht. Und um die Krise zu erkennen, muss man sie annehmen. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu zeigen, welche Visionen Sie für die Stadt Bünde haben, wo die Reise hingehen soll.“ Schuster kritisierte das &bdquo;Verwalten des Status Quo“, das aus Sicht seiner Partei herrsche. &bdquo;Die Beinfreiheit, die es in den vergangenen vier, fünf Jahren noch gab, ist nicht genutzt worden.“ Die Bürgermeisterin habe sich damals vorgestellt und einen Neustart für Bünde angekündigt. &bdquo;Heute haben wir mehr den Eindruck, dass es eine Vollbremsung für Bünde ist.“ Als Beispiele nannte Schuster die BImA-Wohnungen, bei denen &bdquo;immer noch nichts passiert ist“, das Cordes-Gelände, bei dem &bdquo;immer noch kein Kaufvertrag vorliegt“ sowie die Kita-Beiträge, die &bdquo;abgeschafft werden sollten und jetzt hintenrum erhöht wurden“. Einen Plan, eine Strategie für die nächsten Jahre, einen konstruktiven Umgang mit der Krise forderte Martin Schuster von der Verwaltungsspitze - das sei alles nicht erkennbar. Deshalb könne seine Fraktion dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Andrea Kieper (SPD): &bdquo;Der CDU fehlt der Weitblick“ Er blende in seiner Kritik die vielen Ereignisse seit 2020 aus, warf Andrea Kieper (SPD) ihrem CDU-Kollegen Schuster vor. &bdquo;Wir leben in Zeiten sich überlagernder Krisen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Und damit nicht genug: Seit der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten scheint alles aus den Fugen zu geraten.“ Das seien globale Herausforderungen - da könne eine Kommune nicht gegenhalten. Darüber hinaus sei die Situation in Bünde zwar angespannt, aber die Zahlen für die vergangenen Jahre seien nicht so schlecht wie von Schuster dargestellt. &bdquo;Die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 mit jeweils einem Jahresergebnis von rund 9,4 Millionen Euro haben uns die Auffüllung der Ausgleichsrücklage ermöglicht. Darum beneiden uns viele Kommunen in NRW.“ Die Haushaltsführung der vergangenen Jahre sei &bdquo;schon recht umsichtig“ gewesen. Es sei gelungen, Bünde trotz der schwierigen Rahmenbedingungen &bdquo;nicht nur zu verwalten, sondern auch ein bisschen zu gestalten“. Als Beispiele nannte Kieper unter anderem die Abgabe der alleinigen Trägerschaft des Doberg-Museums, die personelle Aufstockung der hauptamtlichen Feuerwehr, den neuen Standort für die Bücherei sowie die Digitalisierung und Umstrukturierung der Verwaltung. Der CDU fehle der Weitblick. &bdquo;Ginge es nach Ihnen, müssten die Bürgerinnen und Bürger heute in der Else baden gehen und hätten kein schönes, modernes Freibad. Es gilt, die kleinen Spielräume, die wir haben, sinnvoll zu nutzen.“ Das bekannte Infrastruktur-Problem habe darüber hinaus nicht Bünde allein. &bdquo;Das ist auch aus 20 Jahren CDU geerbt“, so Kieper. Stefanie Janßen-Rickmann (Grüne): &bdquo;Willkommen im Wahlkampf“ &bdquo;Willkommen im Wahlkampf- wir haben hier gerade den Beginn erlebt“, leitete Stefanie Janßen-Rickmann (B90/Grüne) ihre Rede ein. Sie werde sich allerdings noch etwas zurückhalten - es gehe hier schließlich um den Haushalt. Und dieser sei &bdquo;mehr als nur Zahlen - er ist ein Ausdruck unserer gemeinsamen Visionen und Werte“. Demokratie lebe vom Kompromiss, zitierte Janßen-Rickmann den einstigen Bundeskanzler Helmut Schmidt. In diesem Sinne werde ihre Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen - &bdquo;nicht, weil er perfekt ist, sondern weil er ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist“, so die Fraktionsvorsitzende. Janßen Rickmann lobte, dass der Entwurf &bdquo;erstmals in substanziellem Ausmaß dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen“ berücksichtige. Aber auch Kompromisse aus Sicht der Grünen seien enthalten. Zum Beispiel wäre die Bebauung einer Fläche am Feldmarkfriedhof mit einem Feuerwehrgerätehaus &bdquo;ein schmerzhafter Einschnitt in die kommunalen Grünflächen, mit denen Bünde nicht eben üppig gesegnet ist“. Aber auch das sei Demokratie - das Aushalten einer Entscheidung, die konträr zu den eigenen Wünschen sei. Jörn Döring (UWG): &bdquo;Es fehlt der Mut zu Investitionen“ Den vorliegenden Haushalt wolle sie allerdings nicht schönreden, sagte Janßen-Rickmann und erklärte vorausschauend: &bdquo;Wir werden an einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept mitarbeiten. Denn das wird irgendwann kommen müssen.“ Jörn Döring (UWG) forderte in seiner Rede für die Zukunft &bdquo;Fachverstand, Sachlichkeit und Überparteilichkeit“ und er riet davon ab, &bdquo;sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben“. Im vorliegenden Haushaltsentwurf vermisse er den &bdquo;Mut zu Investitionen“. Es sei doch nur die Frage, &bdquo;ob wir im Juli oder im August in die Haushaltssicherung gehen. So lange müssen wir noch Investitionen auf den Weg bringen“. Auf eines der Kernthemen ihrer Partei, die Sicherheit, spielte Heidi Ludwig (AfD) an: &bdquo;Abends trauen sich Frauen allein kaum noch in die Innenstadt. Warum nicht? - Sie alle wissen es, aber der rosa Elefant im Raum darf nicht benannt werden.“ Nach einigen Vorwürfen in Richtung Bundespolitik und Friedrich Merz warf Ludwig auch der kommunalen Ebene &bdquo;unseriöse Politik“ vor, die &bdquo;wir als AfD niemals mittragen werden“. Guido Ronsiek (FDP) gegen Ausgaben für &bdquo;Gutachteritis“ Guido Ronsiek (FDP) kritisierte die Ausgaben der Stadt für &bdquo;Gutachteritis und das Aufstellen vieler Machbarkeitsstudien“ und mahnte angesichts der Haushaltslage an, sich auf die &bdquo;notwendigen Ausgaben wie die Sicherheit der Bevölkerung und die Bildung unserer Kinder“ zu besinnen. Zum Abschluss monierte Alexander Kalteis (fraktionslos im Rat, aber Mitglied der Partei Die Linke) den &bdquo;mangelnden Spielraum für Investitionen im sozialen Bereich“. Darüber hinaus betonte Kalteis wiederholt, dass es eine Fehlentscheidung gewesen sei, im Zuge der Entscheidung über die Grundsteuer die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD und UWG wurde der Haushalt 2025 schließlich mit knapper Mehrheit beschlossen. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

Meistgelesen