Bünde wird vorerst kein "Sicherer Hafen" für Flüchtlinge

Bünde. Die Stadt Bünde soll dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" beitreten. Das forderten SPD, Grüne und Linke in einem Antrag an den Stadtrat. Damit würde sich die Stadt unter anderem dazu bereit erklären, über die Zuweisungsquote für Flüchtlinge hinaus zehn minderjährige unbegleitete Kinder oder Jugendliche aus griechischen Auffanglagern aufzunehmen. Trotz einer Mehrheit der drei Fraktionen kamen sie damit nicht durch - vorerst jedenfalls. Die Diskussion geriet auf eine emotionale Ebene und letztlich stimmten CDU, FDP, UWG und AfD dafür, zunächst in Fachausschüssen über die Möglichkeiten zu beraten, die die Stadt unbegleiteten Jugendlichen überhaupt bieten kann, bevor man weiter darüber berät, dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" beizutreten. Dem schlossen sich auch zwei Grüne (Sarah Poppendiek und Frauke Wellensiek) und die Bürgermeisterin an. Rat in zwei Lager gespalten Der Antrag spaltete den Stadtrat in zwei Lager, aber die Grenze lag mitten in einer Fraktion. Während die eine Seite vorwiegend anführte, dass die Stadt - wie im Antrag gefordert - keine eigenen Möglichkeiten habe, schwerst traumatisierte Kinder und Jugendliche zu betreuen, warfen die Befürworter ein, dass man den Wert des Geldes, das dafür einzusetzen wäre, höher stellen würde als das Leben von zehn jungen Menschen. Die Forderung der Antragsteller beinhaltete einerseits den Beitritt zum Bündnis "Städte Sichere Häfen" und darüber hinaus die Aufnahme von zehn Kindern und Jugendlichen, die nicht der Aufnahmequote anzurechnen sind. Ferner sollen weitere Aufnahmen von Menschen aus den Auffanglagern in Griechenland geprüft werden. Zwölf deutsche Städte gründeten im Sommer 2019 das Bündnis, dem Bünde gemäß Antrag auch beitreten soll. Mittlerweile gehören ihm mehr als 240 Kommunen in Deutschland an. Unter anderem auch Herford trat dem Bündnis im vergangenen Jahr bei. "Die Einrichtungen, die es gibt, laufen am Limit" Oliver Uhlich (CDU) ist von Beruf Traumapädagoge und vertraut im Umgang mit Kindern, denen Schlimmes widerfahren ist. Er wies in der Ratssitzung darauf hin, dass Bünde nicht die Möglichkeiten habe, diese Kinder und Jugendlichen aus eigenen Mitteln und in eigenen Einrichtungen zu betreuen. "Denn wir als Stadt haben diese Einrichtungen gar nicht", so Uhlich. Die Einrichtungen, die es gebe, würden "am Limit laufen". Es gebe keine freien Plätze. Ferner klärte der CDU-Ratsherr auch über die Kosten auf. "Wir brauchen für diese Kinder zunächst einmal Therapieplätze, die wir nicht haben." Bei zehn Kindern würden dafür 45.000 Euro pro Monat anfallen, "540.000 Euro pro Jahr und 2,7 Millionen Euro in einer Legislaturperiode", so Uhlich. Summen, die die Stadt Bünde in der aktuellen Situation nicht zusätzlich aufbringen könne und für die eine Refinanzierung unsicher scheint. Außerdem, so Uhlich weiter, müsste auch für jedes Kind ein Vormund gestellt werden, was zusätzliche Stellen im Jugendamt erfordern würde. Er plädierte dafür, den Antrag zunächst im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Integration zu beraten und nicht "blind in eine solche Verantwortung hineinzugehen", denn das könne auch für die Jugendhilfe vor Ort gefährlich werden, wenn die Mitarbeiter gebunden würden. Thorsten Beuß (Die Linke) erklärte daraufhin, dass man mit dem Antrag ein Signal der Menschlichkeit und ein Signal an die Bundesregierung setzen wolle. Stefanie Janßen-Rickmann (Grüne) sprach von einer "humanitären Katastrophe, die wir mit verursacht haben. Wir haben die Verpflichtung, da jetzt zu helfen und Menschen aufzunehmen". Andrea Kieper (SPD) konnte die genannten "Zwänge nachvollziehen", doch seien dies keine Gründe, die Kinder nicht aufzunehmen und dem Bündnis nicht beizutreten. "Teilung in Gut und Böse ist schade" Martin Schuster (CDU) fand die "Teilung in Gut und Böse" in dieser Ratsdebatte "schade". Er sagte, dass man als Kommune keine Versprechungen machen solle, die man später nicht halten könne. Er sehe wohl die Not, was aber nichts daran ändere, dass die Kapazitäten und die Einrichtungen nicht vorhanden sind. Jörn Döring (UWG) bat darum, die Diskussion mehr auf einer sachlichen und weniger auf einer emotionalen Ebene zu führen. "Niemand spricht sich hier gegen Hilfe für die Flüchtlinge aus, aber wir versuchen hier gerade vor Ort die Verfehlungen der Bundespolitik lokal zu kompensieren". Martin Lohrie (FDP), Sonderpädagoge im Ruhestand, sagte: "Wenn wir den Kindern tatsächlich eine Perspektive geben wollen, brauchen wir auch das Fachpersonal dafür." Er finde es zudem bedauerlich, dass die Kritiker des Antrags sofort in eine "unmoralische Ecke" gedrängt würden. Für Kai Unzicker (SPD) ist allerdings klar, dass "das, was wir den Kindern hier auch mit den jetzigen Möglichkeiten bieten können, mehr ist, als das, was sie in den Flüchtlingslagern in Griechenland vorfinden". Norbert Darnauer kündigte an, dass er zustimmen würde, wenn "sich zwei der Antragsteller verpflichten würden, eines der Kinder bei sich aufzunehmen". Letztlich beantragte Martin Lohrie, den Antrag von SPD, Grünen und Linken in die Fachausschüsse zu verweisen. Dem gab der Rat mit 24 Ja-Stimmen von CDU, UWG, AfD und FDP sowie auch zwei Stimmen der Grünen und der Bürgermeisterin gegen 21 Nein-Stimmen (SPD und Grüne) bei einer Enthaltung von Ralf Brinkmann (SPD) statt. Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie den Newsletter für Bünde und erhalten Sie einmal wöchentlich die wichtigsten Nachrichten aus Ihrer Region per E-Mail.

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