Nach der Stichwahl in Bünde geht die Suche nach Mehrheiten weiter

Bünde. Mit der Wahl von Susanne Rutenkröger (SPD) zur künftigen Bünder Bürgermeisterin hat sich das bisherige Stimmenverhältnis der beiden großen Ratsparteien quasi umgekehrt. Nach dem Austritt Carsten Albsmeiers aus der CDU hatten die Christdemokraten nur noch 14 Stimmen, 15 mit Bürgermeister Wolfgang Koch (CDU). Genauso viele wie die SPD. Im neuen Rat können nun die Sozialdemokraten nur mit der Stimme der künftigen Bürgermeisterin gleichziehen. Weil die Linke und die AfD nun auch im Rat vertreten sind, sind aber mehr Koalitionsmöglichkeiten oder bei Einzelentscheidungen Mehrheitsvarianten vorhanden. Stärkster Partner werden die Grünen mit ihren jetzt neun Stimmen sein. Bei insgesamt 49 Ratsstimmen (inklusive Bürgermeisterin) könnte die SPD zusammen mit den Grünen und Susanne Rutenkröger nur auf 24 Mandate kommen. Eine Mehrheit mit 26 Stimmen käme zum Beispiel mit den zwei Stimmen der Linken zustande. Andersherum kann aber auch das &bdquo;bürgerliche Lager" aus CDU, UWG und FDP mit zusammen 20 Stimmen allein nicht viel ausrichten. Selbst in dem Fall, dass die AfD für verschiedene Vorhaben mit ins Boot geholt werden kann, kommt man auch dann nur auf 23 Stimmen. Kein Fraktionszwang bei den Grünen Bei den Grünen in Bünde ist es aber ein Grundsatz, dass es keinen Fraktionszwang gibt. Das haben sie schon oft gezeigt und unterschiedlich zu verschiedenen Themen abgestimmt. Sie werden je nach Thema am häufigsten den Ausschlag geben. Zwar stimmen auch Ratsmitglieder anderer Fraktionen hin und wieder unterschiedlich ab – oft die UWG – doch lagen sie in der Vergangenheit häufig mit der CDU auf einer Schiene. Selbst wenn SPD, Grüne und Linke nach der klassischen Einteilung in politische Lagere eine &bdquo;linke Mehrheit" auf dem Papier bilden, wird es diese in der Realität nicht wirklich geben. Beschlüsse werden eher von Einzelnen abhängen. In den kommenden Tagen setzen sich die Fraktionen zusammen und diskutieren in ihren konstituierenden Sitzungen das weitere Vorgehen. Auch die Posten innerhalb ihrer Fraktionen, beispielsweise Fraktionsvorsitz, müssen per Wahl besetzt werden. Bei der SPD rückt Susanne Rutenkröger nun von ihrem Ratssessel auf das Bürgermeisterpodest und macht ihren Ratssitz für Lukas Heimann frei, der nachrückt. Der 23-jährige Mechatroniker und Student der Ingenieurinformatik ist Vorsitzender der Bünder Jusos und nennt Klimaschutz, Digitalisierung und Bürgernähe als seine Schwerpunktthemen. Susanne Rutenkröger ist Vorsitzende des SPD-Stadtverbands. Sie könne sich vorstellen, diesen Posten &bdquo;auf Sicht zur Verfügung zu stellen", betont aber, dass Gespräche um derlei Angelegenheiten erst in den kommenden Tagen stattfinden. Die CDU muss jetzt erst mal den Schock der Wahlniederlage im Kampf um das Bürgermeisteramt verkraften. Kruthoff würde weitermachen Aber Georg Kruthoff gibt schon mal einen Einblick. Er ist 67 Jahre alt und würde sich selbst noch einmal als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stellen. &bdquo;Vielleicht aber nicht unbedingt bis zum Ende der Wahlperiode, sondern nur, bis ich 70 werde." Insgesamt wollen die Christdemokraten sich aber verjüngen, wie Kruthoff mitteilt. Wie es im CDU-Stadtverband weitergeht, dem Martin Schuster vorsteht, werde sich laut Kruthoff erst im Mai bei der Mitgliederversammlung zeigen. Verbotene Plakate vor dem Wahllokal? Wähler im Wahllokal an der Pestalozzischule dürften sich am Sonntag etwas gewundert haben. Auf dem Weg zum Eingang des Wahllokals sahen sie mehrere Plakate, die die Kontrahenten der Stichwahl um das Bürgermeisteramt zeigten. Einem Plakat muss am Wahltag sogar noch ein Aufkleber hinzugefügt worden sein. Ein Fall für das Wahlamt? Werbung an einem Wahllokal ist nicht erlaubt. Das bestätigt ein Erlass des NRW-Innenministeriums vom 23. März 2020. Unter Punkt 14, &bdquo;Unzulässige Wahlpropaganda, Wahlbeobachtung", heißt es: &bdquo;In und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude ist jede Beeinflussung des Wählers durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie auch jede Unterschriftensammlung verboten." Der Clou: Was unter dem Zugang zum Gebäude gefasst wird, obliegt dem Wahlvorstand und kann im &bdquo;Einzelfall" entschieden werden. Denn eine Abgrenzung des Zugangs zum Gebäude lasse sich nicht generell vornehmen. Einen Verstoß hat der Wahlvorstand nicht festgestellt. Das bestätigt Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz. Laut Verwaltung haben die Plakate außerhalb des Schulgeländes gestanden. Das sei nicht zu beanstanden gewesen. &bdquo;Der Wahlvorstand muss nur dafür Sorge tragen, dass die Plakate nicht im Eingangsbereich oder auf dem Gelände hängen, sodass Wähler nicht beeinflusst werden können."

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