Entscheidung über Videoüberwachung in der Bünder Innenstadt gefallen

Bünde. Auf dem Marktplatz, im Steinmeisterpark und vor dem Bahnhof wird es keine Videoüberwachung geben. Die CDU ist mit einem Vorstoß in diese Richtung gescheitert. Kritik gab es von mehreren Seiten, nicht nur vom politischen Gegner. Man wolle die Kameras einsetzen, um Straftaten auf den drei Plätzen zu verhindern, hieß es in einem entsprechenden Antrag der CDU. Vor allem gegen "Gewalt, Vandalismus und (Drogen-)Kriminalität" sollten die Kameras eingesetzt werden. Es gehe darum, das Sicherheitsgefühl der Bünder zu verbessern, argumentierte die Partei. Schon im Vorfeld war Kritik an dem Vorschlag aufgekommen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Martin Schuster verteidigte den Antrag jedoch: Die Maßnahmen seien "geeignet, das Sicherheitsgefühl der Bünder zu verbessern". Das sagen Datenschützer Gegen eine Überwachung von Marktplatz, Steinmeisterpark und Bahnhofsvorplatz mit Kameras "bestehen aus datenschutzrechtlichen Gründen erhebliche Bedenken". Zu diesem Ergebnis kommt die Datenschutzbeauftragte der Kommunalbetriebe Bünde (KBB). Würden Kameras eingesetzt, würden die Bilddaten von Menschen erfasst und gespeichert. Eine "verdachtslose Videoüberwachung mit großer Streubreite, bei der zahlreiche Personen einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem Fehlverhalten Einzelner stehen", sei problematisch, da alle Menschen, die sich auf den Plätzen aufhalten würden, "unter einen Generalverdacht" gestellt würden. Das Fazit: "Eine solche Videoüberwachung ist als unverhältnismäßig einzustufen." Und die Datenschutzbeauftragte geht sogar noch einen Schritt weiter: Kameras an öffentlichen Plätzen in Bünde ohne ersichtlichen Grund aufzuhängen, sei "rechtswidrig". Das sagt die Polizei Kameras können grundsätzlich dazu beitragen, "die Kriminalitätshäufigkeit zu reduzieren, die Aufklärung von Straftaten zu steigern und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern", heißt es in einer Stellungnahme der Kreispolizeibehörde. Allerdings dürfen Kameras fast nur an so genannten Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. Es muss objektive Zahlen geben, die belegen, dass ein Ort besonders gefährlich ist. "Allein die Sorge, dass es an einem Ort zu Straftaten kommen könnte, reicht nicht aus", um den Einsatz von Videokameras zu begründen, so die Polizei. Und weiter: "Die Videoüberwachung darf nur eine Reaktion auf bestimmte Ereignisse sein." Für den Marktplatz, den Steinmeisterpark und den Platz vor dem Bahnhof hat sich die Polizei genau angeschaut, wie oft es hier im vergangenen Jahr und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zu Straftaten gekommen ist. Das Ergebnis: Aus polizeilicher Sicht liegen keine Kriminalitätsschwerpunkte vor. Das Fazit fällt eindeutig aus: "Im Gesamtergebnis kommt die Polizei Herford zu dem Schluss, dass die rechtlichen Voraussetzungen in der Stadt Bünde, die eine Videoüberwachung begründen könnten, nicht gegeben sind." Das sagen die politischen Gegner Andrea Kieper (SPD) warf der CDU vor, einen "populistischen Antrag" gestellt zu haben, von dem von "vornherein klar war, dass er schon allein aus Datenschutzgründen nicht umgesetzt werden würde". Kieper in Richtung der CDU: "Sie spielen mit der Angst der Menschen." Wenn es ein Sicherheitsproblem auf manchen Plätzen in der Stadt gebe, sei dafür die CDU zuallererst verantwortlich, immerhin stehe die Stadt seit "21 Jahren unter CDU-Herrschaft", so Kieper. Die CDU versuche zu suggerieren, dass "mit Kameras alles gut wird, aber das ist nicht so". Kameras allein würden nicht für mehr Sicherheit sorgen, schon gar nicht im Vorfeld, bevor Verbrechen begangen würden. Damit Kameras präventiv helfen würden, müssten sie auch rund um die Uhr überwacht werden. "Von welchem Personal denn?", wollte Kieper wissen. Wenn Menschen Angst hätten, dürfe man das nicht ignorieren, sagte Eyüp Odabasi (Grüne). Allerdings müsse man über Schlussfolgerungen "mit ruhigem Kopf" diskutieren. Odabasi: "Wir sind hier keine Großstadt, sondern leben in einer kleinen, idyllischen Stadt." Martin Lohrie (FDP) gab zu bedenken, dass es sicherlich Orte in Bünde gebe, die sicherer sind als andere und dass "es Bürger gibt, die über Unsicherheit klagen". Er bedauerte, dass eine jahrelange fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei heute nicht mehr gebe. Grund dafür seien auch Einsparungen im städtischen Haushalt und weniger Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die auf den Straßen unterwegs seien. Lohrie: "Wir müssen das Thema dringend wieder diskutieren." Wie geht es weiter? Angesichts des Widerstands gab es für die CDU keine Möglichkeit, ihren Antrag durchzusetzen. Zu einer Abstimmung des Stadtrates ist es nicht mehr gekommen. Schuster hat die Forderung nach Kameras in der Innenstadt vorerst zurückgezogen. Bis zur Kommunalwahl wird es keine Entscheidung geben. Der neue Stadtrat soll sich dann mit dem Thema erneut befassen. Bis dahin soll geklärt werden, welche Alternativen zu Kameras genutzt werden könnten. Reicht es, mehr Laternen und somit in den Abend- und Nachtstunden mehr Licht auf den Platzen zu haben? Trägt eine häufigere Reinigung der Plätze dazu bei, dass sich die Menschen hier wohler fühlen? Oder muss das Ordnungsamt personell aufgestockt werden und zusammen mit der Polizei häufiger - auch außerhalb der normalen Dienstzeiten im Rathaus - Präsenz zeigen? Politik und Verwaltung wollen die kommenden Wochen nutzen, Ideen auszutauschen und erste Überlegungen anzustellen, wie das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Bünder Innenstadt gesteigert werden kann.

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