Rheda-Wiedenbrück. Das „vornehmlichste Thema überhaupt“ in der Debatte um die mögliche Errichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 450 Geflüchtete ist die Sicherheit in der Stadt. Das meint die Fraktion Move und beantragt die Einrichtung einer „Ermittlungskommission Prio“ nach dem Soester Modell.
In der Bürgerschaft seien es zwar „sehr subjektive Empfindungen und Befürchtungen ohne persönliche Erfahrungen“, die die Debatte dominierten, schreibt Fraktionsvorsitzender Martin Hünten. Dennoch will Move die notwendige Akzeptanz beim Thema Sicherheit schaffen und schaut nach Soest.
Die „hohen Konzentrationen von Personen in solchen Einrichtungen haben in der Vergangenheit vielerorts zu einem deutlichen Anstieg der Kriminalität geführt“, so Hünten. Dem sei der Kreis Soest begegnet. In Kooperation mit Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Ausländerbehörde, benachbarten Polizeibehörden und Bundespolizei sei die „Ermittlungskommission“ Prio (EK Prio) eingerichtet worden, die erfolgreich sei in der Kriminalitätsbekämpfung.
Negative Tendenzen gleich zu Beginn abwehren
Darum sollen diese Institutionen auch in Rheda-Wiedenbrück schon vor Inbetriebnahme einer ZUE einbezogen werden, „um mögliche negative Tendenzen für unsere Bevölkerung gleich zu Beginn abwehren zu können“. Move beantragt, dass der Rat – so er in der Sondersitzung am Montag, 28. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus Rheda für die Einrichtung einer ZUE stimmt – noch etwas beschließt.
Beauftragt werden soll die Verwaltung, sich frühzeitig mit der Kreispolizeibehörde Gütersloh, der Staatsanwaltschaft Bielefeld, dem Amtsgericht Wiedenbrück, der Ausländerbehörde, benachbarten Polizeibehörden sowie der Bundespolizei abzustimmen, „um zu Beginn der Inbetriebnahme der ZUE bereits über handlungsfähige Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung zu verfügen“.
Außerdem sollen Vertreter der EK Prio aus dem Kreis Soest den Stadtrat über die positiven Erfahrungen mit ihrem Konzept informieren.
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Ängste der Anwohner sollen aufgenommen werden
Nur wenn es gelingt, die vielen Bedenken und Ängste „vor allem der Anwohner einer ZUE nach besten Möglichkeiten aufzunehmen und zu zerstreuen“, werde die Schaffung einer solchen Einrichtung die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten. Das sei „zu einem positiven Gelingen unabdingbar“.
