Los soll entscheiden, welche Bürger in der Stadt mitreden dürfen

Rheda-Wiedenbrück. Bürger sollen nicht nur bei Wahlen ihre Stimme abgeben, sondern mehr mitreden können, zumindest auf kommunaler Ebene. Das meint die Wählergemeinschaft Move. Sie beantragt, dass die Stadt einen Bürgerrat aus zufällig ausgewählten 15 Mitgliedern als ein "fest etabliertes partizipatives Instrument" einrichtet. Er soll dem Stadtrat Handlungsmöglichkeiten zu umstrittenen Themen unterbreiten. Detlef Nacke, der den Antrag formuliert, verweist auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach meinen 58,8 Prozent der Deutschen, dass es nicht genug Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger gibt. Auch eine internationale Studie nennt das Move-Ratsmitglied. Die sagt, dass 62 Prozent der Menschen glauben, dass gewählte Parlamentarier sich nicht dafür interessieren, was Bürger denken. Und: Bei der Kommunalwahl 2020 lag die Wahlbeteiligung in Rheda-Wiedenbrück bei knapp 50 Prozent. Bürger wehren sich erfolgreich gegen "Klotz" Beschlüsse des Stadtrates und Entscheidungen der Verwaltung würden zudem zunehmend auf eine kritische Bürgerschaft stoßen, so Nacke. Das gilt für Bürgerinitiativen, die sich in Rheda-Wiedenbrück gegründet haben. Das ist beispielsweise "Kein Klotz". Die Bürgerinitiative hat sich erfolgreich gegen die Bebauungs des Parkplatzes Bleichstraße engagiert. Das sind auch die Anlieger von Galgenknapp und Moorweg, die mit einem Bebauungsplan der Verwaltung nicht einverstanden sind, weil sie fürchten, dass in ihrer Nachbarschaft ein Wohn-Ghetto entsteht. Das ist auch der Konflikt um die Sperrung der Basketballfelder am Sportplatz des Ratsgymnasiums. Um mehr Akzeptanz für Entscheidungen zu finden, sie besser zu fundieren und abzuwägen, sei die Einrichtung eines Bürgerrates sinnvoll, heißt es im Move-Antrag. "Zu einer Demokratie gehört, dass die Erfahrungen und Wünsche vieler Menschen in die Gesetzgebungsarbeit der Parlamente und in die Regierungsarbeit einfließen", so Nacke. Das geschehe aber heute schon deshalb nicht, weil sich weniger Menschen für Politik interessierten. Ein Bürgerrat soll das ändern. Er soll das Interesse an der Gestaltung des Zusammenlebens in der Kommune wecken. Ein Ziel sei auch, "mehr Repräsentation und breitere Bevölkerungsschichten abzubilden". Lesen Sie auch: Klare Spielregeln gefordert - heftige Diskussionen um Bürgerrat in Gütersloh Nach einem Zufallsverfahren aus der Bevölkerung ermittelt Dabei sei sein Bürgerrat keinesfalls ein Parallel-Stadtrat. Die Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, "die nach einem Zufallsverfahren aus der Bevölkerung ermittelt werden", sollten eine Bereicherung sein, mit begrenzten Aufgaben. Eingesetzt werden könne der Bürgerrat für bestimmte Problemstellungen, und zwar vom Stadtrat. Über die zugewiesenen Aufgaben soll er diskutieren, auch mit Hilfe neutraler Experten, und dem Kommunalparlament dann Handlungsvorschläge unterbreiten. Die Ratsmitglieder setzten sich mit den Empfehlungen auseinander, könnten sie direkt annehmen oder ändern und dann umsetzen. Sie könnten sie aber auch ablehnen. Bürgerräte finden in der Kommunalpolitik in Deutschland zunehmend Anwendung, informiert Thorsten Sterk vom Verein "Mehr Demokratie". Sie würden unter anderem von Städte- und Gemeindebund, Europarat und OSZE als Demokratie-Instrument für die die lokale Ebene empfohlen. Sie widmen sich teils nur einem Thema wie Klima oder Ausbau der Kinderbetreuung. In Gütersloh wird auch über einen Bürgerrat diskutiert Über einen allgemeinden Bürgerrat wird in Gütersloh diskutiert, um die Bevölkerung stärker in die Politik einzubinden. In der Kreisstadt meint die Mehrheit der Kommunalparlamentarier, dass sich ein solches Gremium lohnen könnte. Es gibt aber auch deutliche Kritik. Entschieden ist in Gütersloh über einen Bürgerrat noch nicht. Wie die Meinung dazu in Rheda-Wiedenbrück ist, zeigt sich am Montag, 20. September. Dann steht der Move-Antrag auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der ab 17.30 Uhr in der Stadthalle tagt. Für Nacke ist klar, dass "diese Form der Bürgerbeteiligung die Demokratie vitalisieren helfen kann - und das Vertrauen vieler, die in den letzten Monaten in zahlreichen Aktionsformen demonstriert haben, zurückgewinnen und in konkrete direktdemokratische Partizipation überführen" kann.

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