52 Mitglieder: Der neue Stadtrat in Rheda-Wiedenbrück hat 14 Sitze mehr

Rheda-Wiedenbrück. Von 39.193 Wahlberechtigten haben 49,2 Prozent bei der Kommunalwahl ihre Kreuzchen gemacht. Und auch dafür gesorgt, dass der neue Stadtrat, der sich in seiner ersten Sitzung am 9. November konstituiert, statt bislang 38 Mitglieder nun 52 Mitglieder haben wird. Vertrauensvoll will Bürgermeister Theo Mettenborg mit dem neuen Rat ohne CDU-Mehrheit zusammenarbeiten, "im Interesse der Stadt, um sie nach vorne zu bringen". Als Ratsvorsitzender finde er Mehrheiten, halte und führe das Kommunalparlament zusammen, "damit es Rheda-Wiedenbrück dient". Mettenborg betont, schon immer losgelöst von Parteilichkeit abgestimmt zu haben. Denn er sei nicht nur Moderator, "ich habe auch ein Mandat", für das ihm erneut das Vertrauen ausgesprochen worden sei. Dass er es nach der Wahl mit einem bunten Rat zu tun hat, irritiert ihn nicht. "Angsterfüllt bin ich noch nie an irgendein Thema gegangen, aber mit Respekt." "Großen Respekt vor der Arbeit" Die CDU hat mit 16 Direktmandaten mehr Sitze gewonnen, als ihr nach ihrem Gesamtergebnis von 31,4 Prozent der Stimmen zustehen. Paragraf 33 des Kommunalwahlgesetzes schreibe zwingend vor, die Sitzzahl des Rates zu erhöhen und das Kräfteverhältnis auszugleichen. "Das ist ein sehr mathematisches Verfahren", sagt Daniel Wiens vom Wahlamt. Nach diversen Berechnungen ergibt das 51 Sitze. Es gibt Ausgleichsmandate für die Parteien und Wählergemeinschaften, die wenige oder keine Direktmandate, aber relativ hohe Prozentzahlen erzielt haben. Weil diese Zahl aber immer gerade sein muss, erhält die CDU noch ein 17. Mandat. Entscheiden wird darüber der Wahlausschuss, der am Mittwoch, 15. September, um 17.30 Uhr tagt. Entscheidungen ganz anderer Art müssen die Parteien und Wählergemeinschaften treffen. Es geht um die künftige Arbeit im Kommunalparlament. Völlig offen ist das für move. "Wir haben uns keine Gedanken gemacht, weil wir im Traum nicht gedacht haben, mit elf Leuten im Rat zu sitzen", sagt Vorsitzender Thomas Theilmeier-Aldehoff. Die Mandatsträger müssten sich nun zusammenfinden. Klar ist: "Wir haben großen Respekt vor der Arbeit, die jetzt kommt und wollen unsere guten Ideen und Konzepte nach vorne bringen." "Nicht mehr der Bürgermeister der CDU" Volker Brüggenjürgen, Bündnisgrüne, nennt es bemerkenswert, dass die Zwangsgemeinschaft von Bürgermeister als Wahlsieger und CDU-Fraktion mit Verlusten von fast 20 Prozent nun ende. "Theo Mettenborg hat nun freies Spiel, ist nicht mehr der Bürgermeister der CDU, sondern von Rheda-Wiedenbrück - beide müssen ihr Verhältnis klären und sich positionieren." Für die Bünsnisgrünen stehe fest, dass sie nur eine Koalition mit folgenden Zielen eingehen: effektivere Kontrolle des Bürgermeisters durch den Rat, Ende des Schmusekurses mit dem Unternehmen Tönnies, Umsetzung von Themen des Umwelt- und Klimaschutzes. Denkbar sei auch, für einzelne Projekte politische Mehrheit zu suchen. "Die projektbezogene Kooperation ist eigentlich der Wählerauftrag, weil stets um den besten Kompromiss gerungen wird." Wenig kompromissbereit ist Brüggenjürgen bei der Verteilung der Ausschussvorsitze. "Für den neuen Umwelt- und Klimaschutzausschuss sind wir prädestiniert, das ist unser zentrales Thema." Die CDU ist froh, trotz ihrer Verluste "die meisten Direktmandate geholt zu haben", sagt Uwe Henkenjohann. Um ihre Projekte "weiterhin durchsteuern zu können", sucht die Fraktion nun den richtigen Weg. Ab Mittwoch berät sie, ob Koalitionen oder wechselnde Ratsmehrheiten geeignet sind, noch offene Projekte zu vollenden: Südringschluss, Gewerbegebiet Kiefernweg, Thema Tönnies, Umbau Flora-Park. Henkenjohann glaubt nicht, dass das schwierig wird, "weil 80 Prozent der Ratsbeschlüsse bislang einstimmig waren". An der Arbeit der CDU "wird sich nichts ändern, wir nehmen die Themen weiter so engagiert an, wie die Bürger es erwarten". "Unser eigenes Profil stärken müssen" Ändern will die SPD einiges nach dem Wahlergebnis, "das eine Katastrophe für uns ist", sagt Dirk Kursim. Die Fraktion kläre jetzt, wie sie sich künftig aufstelle. Sicher ist, "dass wir uns von dem schwarzen Anhängsel trennen und unser eigenes Profil stärken müssen". Das sei bei einigen Themen misslungen. Als Beispiele nennt Kursim die Komplexe Wohnungsbau und Werkvertragsarbeiter. "Da hätten wir schon vor dem Coronaausbruch bei Tönnies kritischer sein müssen." Positiv steht Patrick Büker, FDP, wechselnden Merhrheiten bei Sachentscheidungen, aber noch mehr einem festen Bündnis gegenüber. Ein Koalitionsvertrag täte der Stadt gut, "weil sie wüsste, wer wo Verantwortung trägt." Das setze aber die Verlässlichkeit politischer Partner voraus. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken schließt Büker aus. Auch kämen die Bündnisgrünen als Gesprächspartner vielleicht wegen ihres großen Wahlerfolgs in Frage, "aber wegen ihres Kurses der vergangenen Jahre fehlt mir da die Vorstellungskraft".

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