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Für den ersten „Tag der Elektromobilität" im Jahr 2017 warb vor dem Bahnhof der bisherige Klimaschutzmanager Hans Fenkl (Mitte).
Für den ersten „Tag der Elektromobilität" im Jahr 2017 warb vor dem Bahnhof der bisherige Klimaschutzmanager Hans Fenkl (Mitte).

Rheda-Wiedenbrück Klimaschutzmanager für Rheda-Wiedenbrück gesucht

Den Klimanotstand wollte die politische Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück bislang nicht ausrufen. Um das Klima soll sich aber jemand im Rathaus kümmern.

Marion Pokorra-Brockschmidt
03.12.2019 | Stand 03.12.2019, 15:30 Uhr

Rheda-Wiedenbrück. In der vergangenen Woche hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. In Rheda-Wiedenbrück war die politische Mehrheit Anfang Juli dagegen, dass die Stadt die „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“ unterzeichnet. Beantragt hatte diesen symbolischen Akt das Bürgerforum Lokale Agenda 21. Auch jetzt empfiehlt die Verwaltung den Parlamentariern: "Für Rheda-Wiedenbrück soll der Klimanotstand nicht ausgerufen werden". Die meisten Bürgervertreter wandten sich damals im Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (BSUV) gegen die Begrifflichkeit, da in Deutschland aktuell in puncto Klima nicht von einem Notstand gesprochen werden könne. Einigkeit herrschte aber bei allen Fraktionen, dass die Klimafrage ein großes Zukunftsthema sei. Sie beauftragten die Verwaltung, einen Klimaschutzplan aufzustellen und Klimaschutzziele sowie Maßnahmen zu erarbeiten, um diese zu erreichen. Dabei sollte das vorhandene Klimaschutzkonzept berücksichtigt werden. Darüber gesprochen wird im BSUV, der am Donnerstag, 5. Dezember, ab 17 Uhr öffentlich im Rathaus Rheda tagt. Die Bundesmittel für die Stelle waren auf fünf Jahre befristet Der Haupt- und Finanzausschuss hat derweil entschieden, die mit Bundesmitteln geförderte Stelle für das Klimaschutzmanagement, neu auszuschreiben. Die gab es vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2019 im Rathaus. Klimaschutzmanager war Hans Fenkl, der seit Frühjahr unbefristeter Mitarbeiter im Bereich Umwelt der Stadtverwaltung ist. Der neue Mann oder die neue Frau im Klimaschutzmanagement soll das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt aktualisieren, da diese Aufgaben einer "gewissen Dynamik unterliegen", so die Verwaltung. Wichtig sei es, einen Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema Klimaschutz zu haben - für Bürger, Unternehmer und Verwaltungsmitarbeiter. Der neue Mitarbeiter soll Veranstaltungen organisieren. Besonders für die Bereiche erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Sanierung, Bewusstseinsbildung und Mobilität hält die Verwaltung Projekte für angesagt. Die könne das Klimaschutzmanagement wegen ihrer Vielzahl oft nur anstoßen und koordinieren. Unterstützung soll es darum aus dem Rathaus oder durch Externe geben. Zudem soll der Klimaschutzmanager Fördermittel von Land und Bund akquirieren sowie die Stadt bei Bauleitverfahren, Stadt- und Verkehrsentwicklung beraten. Das alles sieht die Stellenausschreibung vor. "Fachliche Kompetenz spielt die entscheidende Rolle" "Wir hoffen, dass schnell jemand gefunden wird", sagte Ralf Harz, CDU, im Haupt- und Finanzausschuss. Er hätte gerne gewusst, wie die Stelle des Klimaschutzmanagers dotiert ist. Eine Antwort blieb Bürgermeister Theo Mettenborg schuldig. Er verwies darauf, dass die Summe im Protokoll nachgereicht werde. Für eine Stelle ohne Befristung sprachen sich CDU und Bündnisgrüne aus, "weil es sonst auf dem Markt schwierig ist, Menschen zu finden", so Uwe Henkenjohann, CDU. Die Neuausschreibung der Stelle findet der Bündnisgrüne Hans-Hermann Heller-Jordan richtig. "Fachliche Kompetenz spielt dabei die entscheidende Rolle." Bei dem Aufgabenkatalog im großen Stil indes, fragt sich der Bündnisgrüne, ob "es einer alleine leisten kann". Trotzdem wünscht er sich kurzfristig, dass bei "allen Verwaltungsvorlagen - also etwa 500 pro Jahr - nachgewiesen wird, welche Auswirkungen sie auf die Umwelt und den Klimaschutz haben". Bei dieser Forderung müsse klar sein, "wie viel Personal wir da reinstecken sollen, da müssen die Grünen Farbe bekennen", sagte Henkenjohann. Doch sollten Bürger ruhig mitkriegen, was Umweltschutz kostet. Sie sollten erfahren, "ob sie künftig noch für 500.000 Euro in Wiedenbrück bauen können oder ob das künftig 560.000 Euro kostet". "Überbietungswettbewerb, wer grüner ist" Einen "Überbietungswettbewerb, wer grüner ist", nannte Patrick Büker die Statements seiner Vorredner. Die neue Stelle solle jedoch nicht 500 Mal ein Deckblatt ausfüllen, "wie viel CO2 ein neuer Feuerwehrwagen ausstößt, sondern strategisch und konzeptionell vorgehen", forderte der FDP-Politiker. Volker Brüggenjürgen, Bündnisgrüne, erwiderte, "dass wir ein neues Denken wollen". Bei jedem Verwaltungshandeln würden bislang rechtliche und finanzielle Auswirkungen geprüft. "Künftig soll das auch für den Umweltschutz gelten."

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