Überraschende Idee im Kreis Gütersloh: Cannabis-Plantage in früherer Kantine geplant

Marienfeld. Wo früher Mitarbeiter eines ehemaligen Gewerbebetriebes in der Kantine ihr Mittagessen genossen haben, soll demnächst eine Anbaufläche für Cannabis an der Adresse Oester 18 in Marienfeld entstehen. Im Rathaus liegt ein entsprechender Antrag gemäß des in diesem Jahr in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) vor. Der ehemalige Gewerbebetrieb steht auf einem Gelände nahe der Bundesstraße 513 und unterliegt den Bestimmungen des Bebauungsplans &bdquo;Deutsches Haus“. Wer dort die Cannabis-Plantage betreiben möchte, wird nicht gesagt. Der Antragsteller beantragt die Nutzungsänderungen der Kantine des ehemaligen Betriebes in eine Produktionsstätte für gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau. Mit dem Antrag setzt sich der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung auseinander. Der Beschlussvorschlag der Stadt lautet, für das beantragte Vorhaben das Einvernehmen der Stadt Harsewinkel zu erteilen. &bdquo;Bei dem Betrieb handelt es um eine ’gewerbeähnliche’ Nutzung, die nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes als sonstige Anlage mit gleichem oder geringerem Störgrad zulässig ist“, schreibt Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide zum Sachverhalt. Kreis stuft den Betrieb als &bdquo;gewerbeähnlich“ ein Es handele sich bei dem Vorhaben, dort Hanfpflanzen anzubauen, um eine im Verhältnis zu Gesamtbetriebsfläche untergeordnete Nutzung. Da die gewerbliche Hauptnutzung dort erhalten bleibe, sei dieses auch mit dem städtebaulichen Ziel vereinbar, für den Bebauungsplan Nr. 32 &bdquo;Deutsches Haus“, die östlichen Plangebietsflächen hauptsächlich dem produzierenden Gewerbe zur Verfügung zu stellen. In dem angesprochenen Gebiet sind ausschließlich Betriebe des Werkzeug- und Maschinenbaus sowie sonstige Anlagen mit gleichem oder geringerem Störgrad zugelassen. Der Antragsteller sei seinerseits bei den beim Kreis Gütersloh eingereichten Nutzungsänderungsantrag fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich das Grundstück in einem festgesetzten Sondergebiet befindet. Lesen Sie auch: WG im Kreis Gütersloh baut Hanfplantage neben Kita - und terrorisiert Nachbarn Der Kreis wiederum stuft den Betrieb als &bdquo;gewerbeähnlich“ und damit als zulässige &bdquo;sonstige Anlage mit gleichem oder geringerem Störgrad“ ein. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sei nicht erforderlich. Der Bebauungsplan lasse nach der Interpretation des Kreises die geplante Nutzung zu. Zudem handele es sich um eine im Verhältnis zur Gesamtbetriebsfläche untergeordnete Nutzung. Bezirksregierung Detmold ist für Erteilung der Erlaubnis zuständig &bdquo;Die Verwaltung empfiehlt daher, der beantragten Nutzungsänderung zuzustimmen“, erklärt Amsbeck-Dopheide. Gleichwohl bestehe angesichts der nur &bdquo;gewerbeähnlichen“ Nutzung ein möglicher Ansatzpunkt, der Nutzungsänderung nicht zuzustimmen. Da es sich nicht um einen klassischen Gewerbebetrieb handele, wäre unter Umständen die Ablehnung wegen des Verstoßes gegen die Festsetzung begründbar. Die Verwaltung hat vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Kreises Gütersloh und der Tatsache, dass es sich um eine untergeordnete nicht störende Nutzung handelt, von einer rechtlichen Prüfung der Ablehnungsvariante abgesehen. Lesen Sie auch: Cannabis in Gütersloh: Neuer Social Club kämpft trotz Legalisierung mit Startschwierigkeiten Die Bezirksregierung Detmold ist für die Erteilung der Erlaubnis an Anbauvereinigungen zum Anbau und zur Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum an die Mitglieder und die behördliche Überwachung der Anbauvereinigungen im Regierungsbezirk Detmold zuständig. Den Antrag müssen die künftigen Betreiber einer solchen Anlage bei der Bezirksregierung stellen. In dem Verfahren zur Erlaubnis seien die im Cannabisgesetz aufgeführten Angaben und Nachweise zu erbringen. Das regelt das umfassende Cannabisgesetz Das umfangreiche Gesetz regelt den Umgang, den erlaubten Besitz von Cannabis sowie den Umgang mit Cannabissamen. Weiter sind dort der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz, Prävention, Konsum-sowie Werbe- und Sponsoringverbot geregelt. Weitere Paragrafen zu Frühintervention, Suchtprävention, privatem Eigenanbau durch Erwachsene sowie Anforderungen an den privaten Eigenanbau sind dort gesetzlich geregelt. Hinzu kommen Regelungen zu Schutzmaßnahmen im privaten Raum, zum gemeinschaftlichen Eigenanbau und zur kontrollierten Weitergabe von Cannabis sowie Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum.

Meistgelesen