WG im Kreis Gütersloh terrorisiert Nachbarn – Polizei muss erneut eingreifen

Harsewinkel. Nach der Berichterstattung über die nachbarlichen Beschwerden über Lärm, Drogenkonsum und Hanfanbau in einem Wohnhaus am Tecklenburger Weg sind über das Wochenende weitere Polizeieinsätze erfolgt. Am Freitag rückte die Polizei gleich zweimal an. Laute Musik, Urinieren an den Zaun des Nachbarn und Bedrohungen sorgten für Entsetzen in der Nachbarschaft. Die Anwohner informierten daraufhin die Polizei. Es habe die Drohung gegeben, Steine auf unser Solarpanel zu werfen, berichtete einer der Anwohner. Innerhalb der vergangenen acht Wochen war die Polizei nach eigenen Angaben bereits 15 Mal wegen Ruhestörungen und weiterer Delikte angerückt, was sich mit dem Protokoll eines Anwohners deckt. Zeitnah wollen die Anwohner diese Auflistung des Schreckens an die Fraktionssprecher, die Bürgermeisterin und an das Ordnungsamt senden. Mehr dazu: WG im Kreis Gütersloh baut Hanfplantage neben Kita - und terrorisiert Nachbarn Am Freitag habe die Polizei die Musikanlage der Störer mitgenommen. Daraufhin sei einer der Bewohner besagter Adresse &bdquo;ausgerastet“, habe Nachbarn tätlich angegriffen, berichteten Beobachter. Die Polizei habe den Mann daraufhin mitgenommen. Vier Streifenwagen rückten zum Tecklenburger Weg an &bdquo;Es ist erniedrigend. Man fühlt sich machtlos“, schreibt der Nachbar anschließend an die Stadt. Er habe inzwischen Angst um seine im gleichen Haus wohnenden Eltern und um sein Auto, so der Mann weiter. Am Samstag rückte die Polizei gegen 18 Uhr erneut an, diesmal mit gleich vier Streifenwagen. Wenig später sei auch das Fahrzeug des Ordnungsamts eingetroffen, berichteten Beobachter. Da soll es in dem Haus einen Streit gegeben haben. Am späten Samstagabend – nach der eindringlichen Mail des Anwohners - hat sich das Ordnungsamt mit einer Pressemitteilung zu den Nachfragen der NW und den Fragen von SPD-Fraktionssprecher Florian Hinney gemeldet. Man nehme die geäußerten Sorgen und Vorwürfe rund um das Wohnhaus sehr ernst, schrieb Fachbereichsleiterin Carmen Schlenger. Eine rechtssichere Sanktionierung – etwa durch Bußgelder – sei jedoch nur möglich, wenn konkrete Personen als Störer eindeutig identifiziert werden könnten, so Schlenger weiter. Dies sei bislang in vielen Fällen nicht gegeben gewesen. Dass das Haus von zehn Bewohnern genutzt wird, oder wie die Stadt schrieb &bdquo;durch eine hohe Anzahl an Personen“, sei der Stadt bekannt. Aktuell werde in enger Abstimmung mit der zuständigen Bauaufsicht und der Wohnungsaufsicht geprüft, ob die Nutzung mit der Baugenehmigung und dem geltenden Bebauungsplan vereinbar ist. &bdquo;Ein gemeinsamer Ortstermin mit diesen Fachstellen ist bereits geplant“, schreibt die Fachbereichsleiterin. Mindestabstand des &bdquo;Cannabis-Gesetzes“ bezieht sich auf Konsum Zudem werde der Verdacht geprüft, dass nicht genehmigte Räume – etwa im Keller – zum Wohnen genutzt würden. &bdquo;Sollten sich baurechtswidrige Zustände bestätigen, sind bauordnungsrechtliche Maßnahmen wie Nutzungsuntersagungen möglich“, führt Schlenger weiter aus. In Bezug auf den gesetzlichen Mindestabstand, Schlenger spricht von 100 Metern zu Kitas und Schulen, beziehe sich dieser laut Paragraf 9 Abs. 2 des &bdquo;Cannabis-Gesetzes“ ausschließlich auf den Konsum von Cannabis, nicht auf den privaten Anbau im eigenen Garten. Für den Anbau würden andere Regelungen gelten, insbesondere zur Sichtbarkeit und Sicherung, schrieb Schlenger. Das Gesetz schreibt für den privaten Anbau vor, dass Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, um das zum Zwecke des Eigenkonsums angebaut Cannabis, Cannabispflanzen und Cannabissamen vor dem Zugriff durch Kinder, Jugendliche und Dritte zu schützen sei. Allgemein spricht das Gesetz von &bdquo;abschließbaren Räumen“. Auf das offene Zelt im Garten am Tecklenburger Weg würde dies nicht zutreffen. Zudem dürften keine unzumutbaren Belästigungen für die Nachbarschaft verursacht werden. Lüftungs- und Filteranlagen sollen dies vermeiden, so das Gesetz. Kita wendet sich vergeblich an die Stadt Harsewinkel Von der Kita ist bekannt, dass die Erzieherinnen auf die Nutzung des eigenen, an den besagten Nachbargarten mit der weißen (Konsum-)Bank Areals zuletzt immer dann verzichteten, wenn dort geraucht würde. Eine Betroffene berichtete, sie habe mit Verweis auf die Belästigungen sehr viele E-Mails an die Stadt geschrieben. Nur die ersten beiden seien beantwortet worden. Der Konflikt schwelt dort schon sehr lange, einige Nachbarn sprechen sogar von sechs Jahren. Die von der NW genannten Vorfälle – Bedrohungen, Sachbeschädigung oder der Verdacht des Drogenhandels – beträfen strafrechtlich relevante Sachverhalte, die in die Zuständigkeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft fielen, schreibt Carmen Schlenger in der Stellungnahme weiter. Die Stadt stehe dazu in einem regelmäßigen Austausch mit den Ermittlungsbehörden. Lesen Sie auch: Paar im Kreis Gütersloh will Cannabis anbauen – Vermieter stellt riesige Fläche zur Verfügung &bdquo;Die Stadt Harsewinkel weist den Vorwurf einer passiven Haltung des Ordnungsamtes ausdrücklich zurück“, so Carmen Schlenger. Verwaltungshandeln sei an rechtliche Vorgaben gebunden – insbesondere an das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Erforderlichkeit von Beweisen und die Zuständigkeiten der Fachbehörden. Gleichzeitig setze die Stadt alles daran, gemeinsam mit allen beteiligten Stellen – Bauaufsicht, Polizei, Sozialbehörden und Eigentümer – eine tragfähige und rechtskonforme Lösung herbeizuführen. Schlenger: &bdquo;Die Sorgen der Nachbarschaft nehmen wir dabei ernst – ebenso wie die Anforderungen an ein rechtssicheres Verwaltungshandeln.“

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