Unternehmen Mohn Media aus Gütersloh scheitert am höchsten deutschen Gericht

Gütersloh. Im Rechtsstreit mit einigen seiner Beschäftigten ist Mohn Media auch vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Das Bundesarbeitsgericht (Erfurt) hat die Beschwerde des Unternehmens als unzulässig verworfen. Mohn Media hatte gehofft, gegen Urteile des Landesarbeitsgerichtes Hamm vorgehen zu können, wonach die klagenden Beschäftigten zu Recht auf ihre 35-Stunden-Verträge pochen. Diese Urteile haben nun Bestand. Sie beinhalten, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, gegen ihren Willen zweieinhalb Stunden Mehrarbeit ohne Lohn- und Freizeitausgleich zu leisten. Es handelt sich um etwa 20 Beschäftigte. Mohn Media, Europas größte Offsetdruckerei, hat ihnen gekündigt. Die Mitarbeiter gehen auch dagegen vor – und haben auch diese Verfahren bislang durchgehend gewonnen. Lesen Sie auch: Gütersloher Unternehmen Mohn Media muss Niederlage einstecken In seinem Beschluss verzichtete der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichtes darauf, sich inhaltlich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Die Beschwerdebegründung von Mohn Media genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, so die Richter. &bdquo;Nicht mal dafür hat es gereicht“, sagt die Anwältin einiger Kläger, Ulrike Weikert. Das Urteil des BAG sei für das Unternehmen eine &bdquo;Klatsche“. Kürzer und knapper habe das Gericht das Ansinnen der Geschäftsführung kaum abbügeln können. 99 Prozent der Mohn Media Belegschaft stimmte zu In der Belegschaft wachse das Unverständnis über die Geschäftsführung, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Daniel Hirschi. &bdquo;Wie viel Geld wollen die Chefs in diesem aussichtslosen Rechtsstreit noch verbrennen?“, so Hirschi. Auch im Betriebsrat stelle man sich inzwischen nachdrücklich die Frage, wie weit das Unternehmen die Angelegenheit noch auf die Spitze treiben wolle. Welche Schlüsse das Unternehmen aus dem BAG-Urteil zieht, dazu äußert es sich nicht. Mohn Media hat in den bisherigen Verfahren darauf verwiesen, dass knapp 99 Prozent der Belegschaft der Betriebsvereinbarung mit dem neuen Arbeitszeitmodell zugestimmt hätten. Mithilfe dieses Modells führte Mohn Media eine vereinheitlichte Arbeitszeit von 37,5 Stunden ein. Für die meisten Beschäftigten wirkt sich das Modell positiv aus – für die langjährig Beschäftigten mit 35-Stunden-Altverträgen jedoch nicht. Das Landesarbeitsgericht Hamm machte in seinen Urteilen klar, dass es nicht zulässig sei, die Arbeitszeit ohne Zustimmung der Betroffenen per Betriebsvereinbarung zu ändern. Mohn Media liege im Geltungsbereich des Tarifvertrages für die Druckindustrie, sei somit gemäß Betriebsverfassungsgesetz von dessen Bestimmungen erfasst (&bdquo;Tarifvorbehalt“). Mit dem Beschluss aus Erfurt ist diese Sichtweise nun bestätigt. Mohn Media wehrt sich gegen Zwangsgeld-Bescheide Die klagenden Mitarbeiter haben bislang alle Verfahren gewonnen. Doch zurück ins Werk lässt das Unternehmen sie nicht. Ihre Arbeitsplätze seien durch die Stilllegung von zwei Maschinen entfallen, teilte ein Firmensprecher mit. Mohn Media hatte ihnen zu Ende Februar gekündigt. Das Unternehmen hält das für zulässig, weil der Kündigungsschutz nur für jene Beschäftigten gelte, die das neue Arbeitszeitmodell akzeptierten. Die Gerichtskammern erkennen darin indes einen Verstoß gegen das &bdquo;Maßregelungsverbot“. Die Kläger hätten das Recht, zu unveränderten Konditionen weiterbeschäftigt zu werden. Um diesen Anspruch durchzusetzen und das Unternehmen zu verpflichten, die Mitarbeiter wieder ins Werk zu lassen, hat das Arbeitsgericht mittlerweile in mehreren Fällen ein Zwangsgeld gegen den Betrieb verhängt. Doch die Firmenleitung geht auch gegen diese Vollstreckungsbeschlüsse vor. &bdquo;Sie liegen zur Prüfung beim LAG Hamm“, so ein Firmensprecher. Mehr dazu: Mitarbeiter dürfen nicht arbeiten: Gütersloher Unternehmen Mohn Media muss Strafe zahlen Auch bei den Kündigungsschutzverfahren gibt das Unternehmen trotz aller bislang erlittenen Niederlagen nicht klein bei. Die Urteile des Arbeitsgerichtes seien &bdquo;weiterhin nicht rechtskräftig“, so der Firmensprecher. Für die klagenden Beschäftigten bedeutet das: Sie bekommen derzeit keinen Lohn. Für März und April sei kein Gehalt geflossen, so Anwältin Ulrike Weikert. &bdquo;Die Mitarbeiter sind auf Arbeitslosengeld angewiesen“, sagt sie. Auf Dauer sei das schmerzhaft, erst recht in dem Wissen, dass sie einen juristisch erstrittenen Weiterbeschäftigungsanspruch hätten.

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