Gerichtsurteil in Gütersloh: Mohn Media nimmt gekündigte Mitarbeiter zurück

Gütersloh. Im Rechtsstreit mit einigen Mitarbeitern hat Mohn Media erstmals einen Rückzieher gemacht. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, fünf der Kläger weiter zu beschäftigen. Seit Mitte Juli sind sie zurück im Werk. Zuvor hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dem Druckerei-Riesen signalisiert, dass dessen Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss keine Aussicht auf Erfolg habe. Dieses Zwangsgeld hätte Mohn Media zahlen müssen, hätte es sich weiterhin geweigert, die Betroffenen wieder aufzunehmen. Mohn Media nahm seine Beschwerde nach dem LAG-Hinweis zurück. &bdquo;Wir halten uns selbstverständlich an alle gerichtlichen Feststellungen und setzen diese um“, so ein Firmensprecher. Jenen fünf Klägern, die eine Weiterbeschäftigung gerichtlich eingefordert hatten, sei eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit zu den bisherigen Konditionen angeboten worden. &bdquo;Alle haben dieses Angebot angenommen.“ Heißt: Die Beschäftigten, seit Jahrzehnten im Betrieb tätig, sind nun wieder im Rahmen ihrer 35-Stunden-Altverträge tätig. Ihre Firma hatte von ihnen verlangt, dass sie sich in das System der vereinheitlichten Arbeitszeit von 37,5 Stunden einfügen, ohne Lohn- und Freizeitausgleich zu bekommen. Als sie sich sträubten und ihre Unterschrift unter eine entsprechende Betriebsvereinbarung verweigerten, hatte Mohn Media ihnen gekündigt. Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt den Standpunkt des LAG Die Betroffenen gingen daraufhin dagegen vor und behielten bislang in allen Instanzen Recht. Insgesamt geht es um knapp zwei Dutzend Beschäftigte, bei den fünf Klägern war das Verfahren am weitesten fortgeschritten. In welchen Bereichen die erfolgreich klagenden Mitarbeiter nun eingesetzt sind, sagt die Bertelsmann-Tochter nicht. Mohn Media hatte sich eigentlich auf den Standpunkt gestellt, eine Weiterbeschäftigung sei nicht möglich, weil durch das Abschalten von zwei Maschinen im Bereich Action Print deren Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Andere Arbeitsplätze seien nicht frei. Lesen Sie auch: Mitarbeiter dürfen nicht arbeiten: Gütersloher Unternehmen Mohn Media muss Strafe zahlen Doch diesen Standpunkt hatte das LAG sowohl inhaltlich als auch formal zurückgewiesen. Das Umsetzen eines gerichtlich erwirkten Weiterbeschäftigungsanspruches dürfe nicht davon abhängen, dass Tätigkeit und Stelle exakt beschrieben sein müssten. Zudem kamen die Kammern in ihren Urteilen zu dem Schluss, dass Mohn Media gegen das Maßregelungsverbot verstoße. Die Kläger hätten das Recht, zu unveränderten Konditionen weiterbeschäftigt zu werden. Das Bundesarbeitsgericht (Erfurt), vor das die Großdruckerei daraufhin zog, bestätigte diese Sichtweise. Wird Mitabeitern der Lohn für die vergangenen Monate nachgezahlt? Offen ist, ob den Mitarbeitern der Lohn für die vergangenen Monate nachgezahlt wird. Mohn Media äußerte sich dazu nicht. Der Betrieb hatte den Mitarbeitern zu Ende Februar 2025 gekündigt, sie unter Anrechnung ihres Jahresurlaubs und ihrer Überstunden aber vorzeitig freigestellt. Weil die Kündigungsschutzverfahren zweitinstanzlich noch laufen – und damit die Frage unbeantwortet in der Luft hängt, ob ab März noch ein Arbeitsverhältnis bestand – hält Mohn Media die Lohnzahlungen für diese Monate zurück. Zwar sprang die Agentur für Arbeit ein, allerdings sei der Bezug solcher Transferleistungen für die Mitarbeiter misslich, zumal in dem Wissen, dass sie einen Weiterbeschäftigungsanspruch hatten. Zurück im Werk sind vorerst nur jene, die ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet und den Gerichtsvollzieher in Marsch gesetzt hatten. Laut ihrer Rechtsanwältin Ulrike Weikert seien sie ins 37,5-Stunden-System eingetaktet, ihnen werde aber statt einer halben eine ganze Stunde Mittagspause angerechnet. Wie sie diese längere Pause – bei laufenden Maschinen – verbrächten, sei gegebenenfalls noch näher zu prüfen. &bdquo;Immerhin scheint Mohn Media doch Arbeit für sie gefunden zu haben. Das ist ja mal was Gutes.“ Nahezu die komplette Belegschaft hatten dem Modell zugestimmt Das Unternehmen scheint weniger glücklich damit zu sein. &bdquo;Die Tatsache, dass wir nun wieder mit zwei unterschiedlichen Arbeitszeitsystemen umgehen müssen, stellt uns vor Herausforderungen. Mohn Media steht weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Vor genau diesem Hintergrund haben die Betriebsparteien im Herbst 2023 die Harmonisierung der Arbeitszeitmodelle beschlossen und umgesetzt.“ Nahezu die komplette Belegschaft, 1.500 Mitarbeiter, hatte seinerzeit zugestimmt, bis auf die Kläger. &bdquo;Die Maßnahme war und ist wirtschaftlich notwendig, um die bestehenden Arbeitsplätze langfristig zu sichern“, so der Firmensprecher.

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