Gütersloher Unternehmen Mohn Media kassiert Niederlage: Mehrere Kündigungen unwirksam

Gütersloh. Anfang der Woche noch verkündete das Gütersloher Unternehmen Mohn Media stolz, fortan die komplette Ausgabe des &bdquo;Spiegel“ drucken zu dürfen. Nur einen Tag später folgte ein Rückschlag – allerdings außerhalb des Betriebes im Gerichtssaal. Die Bertelsmann-Tochter musste in den Klageverfahren um Arbeitszeiten und Kündigungsschutz weitere Niederlagen einstecken. Das Arbeitsgericht Bielefeld erklärte am Dienstag mehrere Kündigungen für unwirksam. Das Gericht verurteilte das Unternehmen, die Kläger zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Weitere Verfahren stehen am Mittwoch und Donnerstag an. Die Beschäftigten hatten Mitte vergangenen Jahres eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Es handelt sich ausschließlich um solche, die nicht von einer kurz zuvor abgeschlossenen Betriebsvereinbarung erfasst sind. Diese Vereinbarung gewährt einen besonderen Kündigungsschutz bis Ende Juni 2025 – allerdings nur jenen, die das neue Arbeitszeitmodell des Unternehmens akzeptierten. Belegschaft profitiert von Sonderkündigungsschutz Nach Angaben der Rechtsanwältin Ulrike Weikert profitiert die komplette Belegschaft von diesem Sonderkündigungsschutz – bis auf jene Mitarbeiter, die das Unternehmen zuvor verklagt hatten, weil sie auf ihre 35-Stunden-Altverträge pochten. Mohn Media hatte von ihnen verlangt, zweieinhalb Stunden Mehrarbeit ohne Lohn- und Freizeitausgleich zu leisten, weil das die betrieblichen Abläufe verbessere. Die Mitarbeiter klagten – und bekamen Recht. Sämtliche Arbeitszeit-Verfahren sowohl am Arbeitsgericht Bielefeld als auch in zweiter Instanz am Landesarbeitsgericht Hamm gingen bislang zu ihren Gunsten aus. Unisono kamen die Kammern zum Schluss, dass es unzulässig sei, Arbeitszeiten ohne Zustimmung der Betroffenen per Betriebsvereinbarung zu ändern. Mohn Media liege im Geltungsbereich des Tarifvertrages der Druckindustrie, folglich hätten dessen Bestimmungen Vorrang gegenüber einer Betriebsvereinbarung. Lesen Sie auch: Mohn Media Gütersloh: Kündigungswelle trifft klagende Mitarbeiter Das sagt die Rechtsanwältin zum Fall Nun ergingen die ersten Urteile zum Kündigungsschutz. Mohn Media hatte rund zwei Dutzend Mitarbeitern gekündigt. Das Unternehmen begründete diesen Schritt damit, dass es zwei Druckmaschinen im Bereich &bdquo;Action Print“ abschalte und dadurch rund 50 Stellen verloren gingen. &bdquo;Kündigen konnte man aber nur jenen, die nicht in die neue Vereinbarung mit dem Sonderkündigungsschutz überführt wurden“, sagt Anwältin Weikert. &bdquo;Und das waren nur die, die zuvor aufgemuckt hatten.“ Dabei hätten diese Mitarbeiter nur ihr Recht wahrgenommen, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die Betriebsvereinbarung mit den (in ihrem Fall längeren) Arbeitszeiten auch bei ihnen gelte. &bdquo;In meinen Augen ist das Vorgehen des Unternehmens ein klarer Verstoß gegen das Maßregelungsverbot“, sagte Weikert. Mohn Media habe gegen Paragraf 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoßen, wonach niemand benachteiligt werden dürfe, der in zulässiger Weise seine Rechte ausübe. Bertelsmann-Tochter muss Mitarbeiter weiter beschäftigen Die aktuellen, am Dienstag gefällten Urteile der Arbeitsgerichtskammern bestätigten diese Sichtweise. In einem dieser Urteile wird Mohn Media auferlegt, den Kläger weiterhin zu den bisherigen Bedingungen mit 35 Wochenstunden als Maschinenhelfer in der Druckweiterverarbeitung im Werk Marienfeld zu beschäftigten, in einem anderen muss Mohn Media den Kläger ebenfalls zu unveränderten Bedingungen weiterhin als Linienführer Druck im Action Print beschäftigen. Wie Mohn Media mit diesen langjährigen Mitarbeitern umgehe, stehe Mohn Media nicht gut zu Gesicht, so Weikert. Einer ihrer Mandanten habe soeben sein 40-jähriges Betriebsjubiläum begangen. Nach Feiern sei ihm nicht zumute gewesen.

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