Militär bald zurück in Gütersloh? Es wird Probleme und Leidtragende geben

Gütersloh. Zurück in die Zukunft. Auch wenn die offizielle Formulierung es noch nicht zulässt: Die Kaserne wird wieder eine Kaserne. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat der vorgesehenen Nutzung der Flächen des ehemaligen Flughafens in Gütersloh widersprochen. Die Bezirksregierung hat geprüft und zugestimmt. Ob sie eine Wahl hatte, sei dahingestellt. Die Bima kann damit die Fläche für eine militärische Nutzung wieder nutzbar machen. Vielleicht kommen US-Amerikanische Streitkräfte, vielleicht kommt die Bundeswehr. Vielleicht kommt auch erst mal keiner, aber das Gewerbegebiet, das kommt nicht. Vor knapp zwei Jahren hatten die amerikanischen Streitkräfte in einem &bdquo;Letter of Intent“ ein grundsätzliches Interesse an der militärischen Nutzung der ehemaligen Princess Royals Barracks in Gütersloh auf Grundlage des NATO-Truppenstatuts bekundet. Seither hängen alle in der Warteschleife. Damit dürfte jetzt Schluss sein, es werden Signale gesendet, die man als Antwort sehen muss. Lesen Sie auch: Militärische Nutzung immer wahrscheinlicher: Kein Gewerbegebiet am Gütersloher Flughafen Kommunen im Kreis Gütersloh positionieren sich eindeutig Die Kommunen Gütersloh, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz hatten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der US-Botschafterin Amy Gutmann und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im vergangenen Jahr ein Schreiben zugesandt, in dem alle drei eine klare und eindeutige Position für die friedliche Nutzung des Flugplatzes Gütersloh und gegen die Re-Militarisierung beziehen. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, die Pläne zur Re-Militarisierung aufzugeben und der zivilen Nutzung des Geländes Vorrang zu geben. Das war gut, aber geholfen hat das Statement nicht. Verteidigung wiegt schwerer als Gewerbe. Erst vor wenigen Tagen warnten Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr so deutlich wie selten zuvor vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf das NATO-Territorium. In deren Bericht heißt es, Russland schaffe bis zum Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen, einen &bdquo;großmaßstäblichen konventionellen Krieg“ führen zu können. Trotz der Sanktionen sei Russland in der Lage, sich militärisch so aufzustellen, dass es bald schon einen NATO-Staat angreifen könne. Europäische Union will bis 2030 massiv aufrüsten Diese Einschätzung deckt sich mit einer vertraulichen Analyse des litauischen Inlandsnachrichtendienstes VSD, wie es heißt. Befürchtet wird demnach eine &bdquo;begrenzte militärische Aktion gegen ein oder mehrere NATO-Länder.“ Die Europäische Union will bis 2030 massiv aufrüsten und 800 Milliarden Euro für Rüstung bereitstellen. Friedrich Merz hat ebenfalls signalisiert, dass Verteidigung jetzt eine zentrale Rolle spielt. Das Aussetzen der Wehrpflicht wird aktiv diskutiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Deutschland wieder &bdquo;kriegstüchtig“ machen. Pistorius will nicht nur die Truppen im EU-Ausland verstärken. Die Bundeswehr soll auf 203.000 Soldaten aufgestockt werden. Derzeit sind es knapp 181.000. Hält der aktuelle Trend der Militarisierung an, benötigt die Bundeswehr Flächen für ihre Expansion. Der Blick könnte sich auf Ostwestfalen richten. Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz haben keinen Fehler gemacht, sie haben schlicht Pech gehabt und ziehen nun den Kürzeren im Kontext dieser weltpolitischen Lage. Warum? Weil sie eine Fläche haben, die bislang nicht verkauft oder vom Bund übergeben ist und in einer strategisch günstigen Position liegt: die Flughafen-Kaserne. Militarisierung bringt Probleme nach Gütersloh Seit 2017 gehört der nördliche Teil des Flughafen-Areals der Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH, die zu 70 Prozent im Besitz der Stadt Gütersloh ist. Der südliche Teil gehört der Bima. Bereits investierte Ressourcen laufen jetzt ins Leere. Was passiert mit bereits verplanten Gewerbegrundstücken? Namhafte Unternehmen wollen sich ansiedeln, aber wollen sie das auch noch unter den jetzigen Bedingungen? Was ist mit denen, die schon angefangen haben, zu bauen? Lesen Sie auch: Gütersloher Flughafen: Forderung nach Position gegen Re-Militarisierung ist gescheitert Verkehrsanbindungen und Infrastrukturplanungen dürften entfallen. Im Nahbereich des Geländes sind diverse Standorte für dringend benötigte Windenergieanlagen geplant. Auch diese sind mit einer militärisch-fliegerischen Nutzung nicht mehr zu realisieren. Vielleicht unterstützen Bima und Bezirksregierung die drei Kommunen und geben neue Planungsflächen für ein neues Gewerbegebiet frei, um verlorene Zeit und Investitionen zumindest teilweise zu kompensieren. Vielleicht gibt es aber auch nur warme Worte. Der richtige Ansprechpartner für all diese Fragen kommt wie bestellt nach Gütersloh. Am Mittwoch ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gast beim Bertelsmann-Forum. Das passt! Eine ganze Stadt wartet auf Antwort.

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