Event-Stopp auf beliebtem Gütersloher Platz? Druck auf die Stadt wächst

Gütersloh. Wie viele Veranstaltungen sind in welcher Form künftig auf dem Dreiecksplatz noch möglich, ohne juristisch anfechtbar zu sein? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Dienstag der Ausschuss für Planung, Bauen und Immobilien. Aufgabe der Politik ist es in den nächsten Monaten, einen Leitfaden zu verabschieden, der Rechtssicherheit für die Stadt und Planungssicherheit für Veranstalter herstellt. Dieser sollte, so Stadtplanerin Inga Linzel, spätestens am Ende des Jahres verabschiedet werden können. Dass die Lage ist ernst, daraus machte Albrecht Pförtner keinen Hehl. &bdquo;Bislang getroffene Abmachungen sind durch die Rechtsprechung gefährdet“, sagte er den Ausschussmitgliedern mit Verweis auf Rietberg. Dort musste sich ein Schützenfest aufgrund einer Klage eines Anwohners einen neuen Austragungsort für das Schützenfest suchen. Pförtners Aussage vermittelte auch einen Eindruck davon, wie juristisch wacklig die bisherige Genehmigungspolitik der Stadt bislang offenbar war. Jetzt gehe es darum, &bdquo;mit Anwohnern und Veranstaltern in einem konsensualen Diskurs Rechtssicherheit zu erzielen“. Lesen Sie auch: Anwohner-Beschwerden in Gütersloh stoppen Events an diesem beliebten Platz Leitfaden soll in Gütersloh Klarheit schaffen Als erstes Ergebnis dieses Diskurses ist der vor wenigen Tagen veröffentlichte &bdquo;Leitfaden für Veranstaltungen im öffentlichen Raum im Quartier Dreiecksplatz“ anzusehen, der bereits für viel Diskussionen in der Öffentlichkeit gesorgt hat. Pascal Gehle vom Fachbereich Stadtplanung stellte Einzelheiten des Leitfadens vor und betonte, dass es sich dabei um einen &bdquo;ersten Aufschlag“, einen &bdquo;Zwischenstand“ der bisherigen Überlegungen handele. Dieser Leitfaden listet rund 40 Veranstaltungen im genannten Quartier auf, unterteilt in Freizeitanlage 1 (Hans-Werner-Henze-Platz) und Freizeitanlage 2 (Theodor-Heuss- und Dreiecksplatz). Was genau eine Freizeitanlage auszeichnet, sei rechtlich nicht definiert, sondern noch durch die Stadt festzulegen, so Gehle. Die meisten Veranstaltungen finden davon auf dem Dreiecksplatz an, darunter 21 Konzerte der Reihe &bdquo;Freitag18“ und fünf Konzerte der &bdquo;Woche der kleinen Künste“. Allein diese beiden Veranstaltungsreihen übersteigen somit das Maß dessen, was durch &bdquo;übergeordnete Rechtsgrundlagen“, wie es im Leitfaden heißt, möglich ist. Mögliche Änderungen sorgen für Diskussionen Höchstgrenze sind dabei 18 als &bdquo;seltene Ereignisse“ einzustufende Veranstaltungen, bei denen rechtliche Beschränkungen kurzzeitig aufgehoben oder gemildert sind. Ein mögliches Ergebnis, das sich aus diesen Anforderungen ergeben könnte, hat in der Öffentlichkeit bereits für Diskussionen gesorgt: Die Reihe &bdquo;Freitag18“ von 21 auf neun Konzerte zu beschränken, damit auch noch andere Veranstaltungen auf dem Dreiecksplatz möglich sind. Diese reduzierte Zahl ist noch nicht in Stein gemeißelt. &bdquo;Sie schien uns ein gangbarer Weg zu sein“, so Gehle im Ausschuss. &bdquo;Wir wollen ausdrücklich alle Veranstaltungsformate erhalten“, sagte auch Pförtner, der noch einmal seine Wertschätzung gegenüber der Kulturgemeinschaft betonte, die mit ihrem Programm auf dem Dreiecksplatz &bdquo;einen Markenkern für Gütersloh“ geschaffen habe. Es sei allerdings zu befürchten, dass die Zahl eingeschränkt werden müsse. &bdquo; Aber diese Veranstaltungen sollten dann rechtssicher stattfinden dürfen.“ Pförtner machte klar, dass es sich nicht um irgendwelche &bdquo;Klagefantasien“ handele. Auch Max Oestersötebier, Vorsitzender der Kulturgemeinschaft, sprach im Vorfeld der Sitzung gegenüber der &bdquo;NW“ von einer &bdquo;konkreten Bedrohungslage“. Die komme nicht von Anwohnern, sondern von Bürgern, die gar nicht am Dreiecksplatz wohnten. Pförtner warnte die Ausschussmitglieder: &bdquo;Wenn der Kläger recht bekommt, haben wir ein Problem.“ Andere Gütersloher Plätze als Alternativen Andreas Heine (CDU) bedauerte diese Entwicklung und schlug vor, ein Teil der Veranstaltungen auch in andere &bdquo;wunderbare Ortsteile“ von Gütersloh zu verlegen. Gabriele Diekötter (Grüne) sah in der Reduzierung der Termine von Freitag18 eine Gefahr: &bdquo;Die Veranstaltung leidet, wenn die Kontinuität nicht gegeben ist.“ Diese Argumentation unterstützte auch Sebastian Pähler (SPD), der an der Zahl ungern rütteln würde. Thomas Kessenjohann (BfGT) schlug vor, die Lautstärke bei Freitag18 zu reduzieren, um so die Zahl der Konzerte zu erhalten. Diesen Zahn zog Stadtplanerin Inga Linzel gleich wieder. Freitag18 selbst sei nicht so schwierig. Vielmehr gehe es den Anwohnern auch um das Drumherum der Veranstaltungen, die als störend empfunden werden. Die Auf- und Abbauten, der Soundcheck, auch die Arbeiten der Stadtreinigung am nächsten Morgen. &bdquo;Die Anwohner wollen mit ihren Sorgen wahr- und ernstgenommen werden“, betonte sie Wichtigkeit des weiteren Austauschs. Pascal Gehle stellte weitere Lösungsansätze vor. Einer ist die Verlagerung von Veranstaltungen zum Beispiel auf den Hans-Werner-Henze-Platz vor dem Theater. Hier finden deutlich weniger Events als auf dem Dreiecksplatz statt, zwei von ihnen sind beispielsweise Donnerlüttken oder der Weinmarkt. Die Zahl 18 an möglichen Events ist an dieser Freizeitanlage noch nicht ausgeschöpft. Gütersloher Veranstaltungen genießen Bestandsschutz Zudem sollen zukünftig keine neuen Veranstaltungen mehr im Quartier genehmigt werden. Bestandsschutz genießen die Reihen der Kulturgemeinschaft sowie die &bdquo;Langenachtderkunst“, &bdquo;Gütersloh International“ und das Tangofestival. Letzteres dürfte aber nicht mehr von Relevanz sein, denn der Tangoverein &bdquo;Con Pasión“ hat sich im vergangenen Jahr aufgelöst, wie Heiner Wichelmann, Mitorganisator der beliebten Milonga, der NW bestätigt. &bdquo;DJs in Town“ findet sich nicht auf der Liste, der Standort auf dem Theodor-Heuss-Platz dürfte damit offenbar Geschichte sein. Max Oestersötebier, der ausdrücklich begrüßt, dass die Stadt das Problem angeht, sagt, er habe sich auch von einigen Vereinsmitgliedern auch Kritik anhören müssen, weil es offenbar bei vielen den Eindruck gab, er unterstütze die Reduzierung von Freitag18. Rechtssicherheit für 2026 als Ziel &bdquo;Mit einer rein rechtlichen Sicht auf die Dinge wäre eine Reduzierung eine Lösung.Als Veranstalter kämpfe ich allerdings dafür, dass sich an der Zahl nichts ändert“, so der Vorsitzende des 1.400 Mitglieder starken Vereins. Auf der Mitgliederversammlung am 13. Februar wird sicherlich darüber weiter diskutiert werden. Oestersötebier mutmaßt auch, dass es noch Gestaltungsspielraum gebe, den die Stadt nicht voll ausnutze. Lesen Sie auch: Debatte um Gütersloher Außengastronomie: Gastwirte können auf praktikable Regeln hoffen Vor allem, dass 2025, im Jahr des Stadtjubiläums, der alte Umfang an Events noch möglich sei, in 2026 aber nicht mehr, verwundert ihn. Eine Antwort darauf lieferte Pförtner im Ausschuss: &bdquo;Bei konstruktivem Dialog mit allen Beteiligten bin ich vorsichtig optimistisch, die Rechtssicherheit für 2026 hinzukriegen. Falls das nicht gelingt, könnte es schon 2025 schwierig werden.“

Meistgelesen