Mit der AfD zusammenarbeiten? Politiker aus dem Kreis Gütersloh positionieren sich

Gütersloh. Mit seinen Aussagen zur künftigen politischen Zusammenarbeit mit der AfD hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für einigen Wirbel und auch Widerspruch in der eigenen Partei gesorgt. Im &bdquo;ZDF“-Sommerinterview sagte Merz, auf Kommunalebene, müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden. &bdquo;Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Nach heftigem Protest revidierte der Oppositionschef im Bundestag tags darauf zwar seine Ansicht und erklärte, es werde auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Doch auf besagter kommunaler Ebene rufen die ursprünglichen Äußerungen des Parteichefs weiter Kritik hervor. Das ergab eine Umfrage unter den Gütersloher Ratsfraktionen. Allein die AfD, vor knapp drei Jahren erstmals und mit drei Vertretern in den Rat eingezogen, behielt ihren Kurs des Schweigens gegenüber der lokalen Presse bei und äußerte sich auf Anfrage nicht zu der Thematik. Umso klarere Worte adressierte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Kollmeyer an den Bundesvorsitzenden seiner Partei. &bdquo;Auf kommunaler Ebene wird es in Gütersloh eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben; dafür muss Herr Merz sich andere Kommunen aussuchen.“ Die AfD sei zwar demokratisch gewählt, falle aber im Rat und in Ausschüssen immer wieder durch Aussagen auf, die keineswegs mit den Positionen der CDU vereinbar seien. &bdquo;Es gab bisher keine Zusammenarbeit mit der AfD und das wird auch so bleiben.“ AfD habe in Gütersloh nicht einen konstruktiven Vorschlag eingebracht, sagt die SPD Ähnlich äußerten sich die anderen Fraktionsvorsitzenden. Als &bdquo;absolut indiskutabel“ bezeichnete Volker Richter (SPD) die Merz-Aussagen. Seitens der SPD-Fraktion werde es definitiv keine Zusammenarbeit und keine Absprachen mit der AfD-Fraktion geben. &bdquo;Bezeichnend ist, und das war nicht anders zu erwarten, dass die AfD in den ersten zweieinhalb Jahren dieser Wahlperiode noch nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat. Stattdessen machen sie reine Anti-Politik.“ Für die Grünen teilten Gitte Trostmann und Maik Steiner mit: &bdquo;Die kommunale Ebene ist die Basis der Demokratie in Deutschland. Wir Grüne schließen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus und beobachten die Reaktionen bei der CDU genau“. Mangels Anträgen und Anfragen seitens der Gütersloher AfD musste bisher nicht über eine Zusammenarbeit nachgedacht werden, so Sascha Priebe (FDP). &bdquo;Eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, macht diese nicht auf kommunaler Ebene demokratischer.“ BfGT fragt sich, ob Merz die CDU auf eine Kooperation auf allen Ebenen vorbereiten will Aus Sicht der BfGT gebe es keinerlei Veranlassung, auf kommunaler Ebene &bdquo;pragmatischer“ mit der AfD umzugehen“, sagte Christiane Ziegele. Die AfD vertrete Positionen jenseits der Verfassung und habe keinerlei taugliche Vorschläge zur Lösung von Problemen parat. &bdquo;Wenn Herr Merz sagt, die Lokalpolitiker seien ja demokratisch gewählt, dann frage ich mich, warum er das auf Landes- und Bundesebene anders sieht. Möchte er womöglich die CDU schrittweise darauf vorbereiten, auf allen Ebenen mit der AfD zu kooperieren?“ Im Anschluss an die vorige Kommunalwahl im Herbst 2020 achteten alle anderen Fraktionen bei Sitzverteilung in den Fachausschüssen besonders darauf, dass die AfD bei Abstimmungen nicht ohne weiteres Zünglein an der Waage sein dürfe. Das hat meistens geklappt, aber nach Ansicht der CDU nicht immer. Heiner Kollmeyer sagte, spontan falle ihm ein Beschluss zur finanziellen Förderung des Knabenchors in der Ratssitzung im Dezember vorigen Jahres ein. Gegen die Stimmen der CDU und gegen Teile der Grünen sei die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für die Mehrheitsfraktionen geworden, die das aber zunächst nicht einmal gemerkt beziehungsweise &bdquo;wegignoriert“ hätten. Woher rührt der Erfolg der AfD bei Wahlen und in Umfragen? Das sah Volker Richter anders. Im Rat sei es bisher nicht auf die Stimmen der AfD angekommen. Dazu sei die Fraktion mit ihren drei Mandaten bei 56 Mitgliedern plus Bürgermeister zu unbedeutend. &bdquo;In den kleineren Fachausschüssen wird das hier und da anders gewesen sein.“ Aber woher rühren die hohen Zustimmungswerte für die AfD bei den jüngsten Wahlen und Umfragen? Dazu stellen sich die Fraktionsvorsitzenden auf unterschiedliche Standpunkte. Heiner Kollmeyer meinte: &bdquo;Es gibt eine große Unzufriedenheit der Menschen mit der Ampelkoalition in Berlin, die schon seit langem keine politische Mehrheit mehr hätte, wenn heute der Bundestag gewählt würde. Gleichzeitig muss ich selbstkritisch feststellen, dass von uns als CDU scheinbar auf Bundesebene zu wenig inhaltliche Alternativen zu politischen Themen angeboten werden.“ Hingegen teilten Gitte Trostmann und Maik Steiner mit, es werde massiv Lobbyarbeit gegen die, insbesondere den Grünen in der Ampelkoalition vorgeschlagenen Maßnahmen wie das Gebäudeenergiegesetz betrieben. Das komme der AfD entgegen, die ein &bdquo;Weiter so“ propagiere und mit der Zukunftsangst der Leute spiele. &bdquo;Hinzu kommt die komplett fehlgeschlagene Strategie der Bundes-CDU, den Meinungen von Klimaleugnern und Asylkritikern hinterher zu laufen.“ Man müsse allerdings auch sagen, dass die Außenkommunikation der Ampelkoalition nicht immer ganz glücklich gewesen sei, zumal deren Vertreter uneins aufgetreten seien. BfGT-Politikerin spricht von "Angst, Desinformation und falschen Versprechen" Christiane Ziegele führt den Höhenflug der AfD auf die Taktik der Rechtsaußenpartei zurück. Es handle sich um einen Dreiklang aus Angst, Desinformation und falschen Versprechen. &bdquo;Beispiel Klimaschutz: Die Menschen treiben Ängste über eine unsichere Zukunft um, die AfD – auch in Gütersloh – leugnet den menschengemachten Klimawandel und verspricht: Es bleibt einfach alles wie früher.“ Daher sei es sinnvoll, mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen an konkreten Lösungen zu arbeiten, die für alle nachvollziehbar seien. &bdquo;In Gütersloh haben wir einen Bürgerrat umgesetzt.“ Die Beteiligung der AfD rund um dieses Gremium sei gleich Null. SPD-Fraktionschef Richter sagte, die AfD biete für komplexe Probleme vermeintlich einfache Lösungen an, die dann mit Propaganda und Populismus verbreitet würden. Leider gingen dem viele Menschen auf den Leim. &bdquo;Das werfe ich gar nicht den Menschen vor, sondern dem Vorgehen der AfD, das ich mit dem Vorgehen von Trickbetrügern vergleiche.“

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