Umstrittene Ranch: Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn zieht Eilantrag zurück

Gütersloh. Im Rechtsstreit um ihre &bdquo;SL Riding Ranch“ hat die Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn einen noch offenen Eilantrag vom 19. Juli 2022 zurückgezogen. Mit dem beim Verwaltungsgericht Minden anhängigen Antrag wollte die Geschäftsfrau die Aufhebung des Baustopps für ihre geplante Reitanlage an der Brockhagener Straße in Bielefeld-Holtkamp erwirken. Am Dienstag zog sie ihn zurück. &bdquo;Damit gebe ich keineswegs mein Bauvorhaben auf“, erklärte Barbara Hagedorn in einer am frühen Dienstagnachmittag verschickten Pressemitteilung. Vielmehr kommt sie mit dem Schritt einer Anregung des Gerichts nach. Am Verwaltungsgericht in Minden findet am Mittwoch, 21. Juni, ein Erörterungstermin im Hauptsacheverfahren statt. Darin beantragt der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die Aufhebung der durch die Stadt Bielefeld erteilten Baugenehmigung. Bei der Zusammenkunft soll mit den Vertretern des BUND, der Stadt Bielefeld (Beklagte) und von Barbara Hagedorn (Beigeladene) der Sach- und Streitstand besprochen werden. Um den Termin entsprechend &bdquo;den gerichtlichen Gepflogenheiten“ stattfinden lassen zu können, teilte Barbara Hagedorn über die Agentur Textransfer Communications von Wolfgang Streitbörger mit, hätte sie sich dazu entschlossen, den Eilantrag zurückzuziehen. Eine Erörterung in der Hauptsache vor einer Entscheidung im Eilverfahren sei nämlich unüblich. Bauherrin ist von der Rechtmäßigkeit weiter überzeugt und das Gericht äußert sich Die Rücknahme des Eilantrags konnte Gerichtssprecherin Teresa Grabitz am Mittwochnachmittag noch nicht offiziell bestätigen, weil das entsprechende Schriftstück noch nicht vorlag. Allerdings bestätige die Richterin: &bdquo;Das Gericht hat angeregt, das Eilverfahren zurückzunehmen, damit alle Rechtsfragen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens vollständig geklärt werden können.“ Durch diesen Schritt würden Zeit und Kosten gespart, so Teresa Grabitz. Das gesamte Verfahren könne prozess-ökonmisch sowie für die Beteiligten wirtschaftlich tragbar fortgeführt werden. Barbara Hagedorn will mit der Rücknahme des Antrag verdeutlichen, dass sie die gewohnten Abläufe der zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichts in Minden respektiere. Gleichzeitig stellt die Gütersloher Unternehmerin klar: &bdquo;Ich darf jederzeit einen neuen Eilantrag stellen und gehe weiterhin von der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens aus“. Das Gericht habe sie darauf hingewiesen, dass sie einen neuen Eilantrag einreichen dürfe, sollte der Erörterungstermin nicht in ihrem Sinne verlaufen. Die Gütersloher Unternehmerin geht ferner auch weiter von der Wirtschaftlichkeit ihres Bau-Vorhabens aus. &bdquo;Ich werde mich den Fragen zur Wirtschaftlichkeit am 21. Juni stellen. Anschließend werde ich über mein weiteres Vorgehen entscheiden.“ Seit September 2021 laufen die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das gut fünf Hektar große Areal an der Brockhagener Straße 285, kurz hinter Isselhorst. Wirtschaftlichkeit der Pferdepension muss geklärt werden Im Kern geht es um die Frage, ob es sich bei der &bdquo;SL Riding Ranch“ um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. Nur für einen solchen darf in einem Landschaftsschutzgebiet die Baugenehmigung erteilt werden. Die Stadt Bielefeld hatte 2021 und erneut 2022 Baugenehmigungen erteilt. Dagegen klagten die Natur- und Umweltschützer. Im Mittelpunkt der gerichtlichen Klärung steht auch die Frage, ob die Pferdepension wirtschaftlich, also mit Gewinn, betrieben werden kann. &bdquo;Ich plane einen solchen wirtschaftlichen Betrieb, während der BUND dies bestreitet“, verdeutlicht Barbara Hagedorn ihren Standpunkt in der Stellungnahme vom Mittwoch. Das Verwaltungsgericht Minden hatte im Dezember 2021 einen Baustopp verfügt. Im September 2022 bestätigte es zudem eine von der Stadt Bielefeld angeordnete Stilllegung der Baustelle. &bdquo;Jeweils nach zuvor von der Stadt erteilten Baugenehmigungen“, fügt Barbara Hagedorn an. Sie haben im Juli 2022 den Antrag auf ein Eilverfahren gestellt mit dem Ziel, den gerichtlichen Baustopp aufzuheben. Sowohl das Verwaltungsgericht Minden als auch im Nachgang das Oberverwaltungsgericht Münster hatten diesen jedoch bestätigt. Fokus richtet sich auf den Erörterungstermin am 21. Juni Das noch offene Hauptsacheverfahren vom September 2021 und der ebenfalls nicht entschiedene Eilantrag waren zuletzt aufgrund der gleichen inhaltlichen Darstellung parallel betrieben worden. Am 21. Juni findet nun der Erörterungstermin statt. &bdquo;Das Gericht möchte in diesem Rahmen mit den Beteiligten, den Sachverständigen und der Landwirtschaftskammer erörtern“, so Barbara Hagedorn, &bdquo;ob mit der von mir vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung ein landwirtschaftlicher Betrieb im Rechtssinne nachgewiesen werden kann.“ Bestenfalls werden an diesem Tag auch alle weiteren offenen Fragen abschließend geklärt.

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