Klinikum Bielefeld muss Leistungen bei Thorax-Chirurgie reduzieren

Bielefeld. Das Städtische Klinikum Bielefeld ist mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Minden gescheitert. Geschäftsführer Michael Ackermann wollte damit die Thorax-Chirurgie vollumfänglich am Klinikum Mitte erhalten. Diese muss laut Bescheid der nordrhein-westfälischen Krankenhausreform dort zum 1. April 2025 reduziert werden. Für das Städtische Klinikum bedeute dies, dass &bdquo;20 Prozent der thorax-chirurgischen Leistungen ab dem 1. April 2025 bis auf Weiteres nicht mehr in den Räumlichkeiten des Klinikums Bielefeld erbracht werden dürfen“, teilte das Klinikum mit. Das Krankenhaus werde die Klinik für Thorax-Chirurgie aber unverändert im Klinikum betreiben und vorhalten. Die derzeit fehlende Genehmigung der Leistungsgruppe 15.1 Thoraxchirurgie der Krankenhausplanung NRW sei nicht mit einer ganzen Klinik für Thorax-Chirurgie gleichzusetzen. &bdquo;Alle geplanten Behandlungen bleiben weiterhin bestehen. Auch die personelle Besetzung der Klinik bleibt unverändert“, betonte das Klinikum. Wichtig ist dem Klinikum zudem, dass die nicht mehr zugelassenen Leistungen in erster Linie Eingriffe bei Lungentumoren seien (anatomische Lungenresektion). &bdquo;Diese hochkomplexen Leistungen werden wir mit unseren Operateuren in auszuwählenden Kooperationskliniken in der Region weiter erbringen. Wir werden hiermit weiterhin unser Ziel verfolgen, aktiver Partner in einem zertifizierten Lungenkrebszentrum zu werden“, erklärte das Klinikum weiter. Kein Anspruch auf Leistungen im Bereich Thorax-Chirurgie Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte in einem Eilverfahren am 14. März entschieden, dass dem Städtischen Klinikum Bielefeld &bdquo;kein Anspruch auf Erbringung von medizinischen Leistungen im Bereich Thorax-Chirurgie zusteht“. Zum Leistungsspektrum des Klinikums würden laut Verwaltungsgericht derzeit Eingriffe im Bereich der Thorax-Chirurgie gehören, darunter falle beispielsweise die Entfernung von Lungenlappen oder Lungenflügeln. Um diese Leistungen ab dem 1. April 2025 weiterhin anbieten zu können, wollte das Klinikum laut Gericht mit dem Eilantrag die einstweilige Aufnahme in den Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 im Umfang von 75 Fällen erwirken. Begründet wurde dies laut Verwaltungsgericht damit, dass &bdquo;die Auswahlentscheidung zugunsten anderer Krankenhäuser zulasten des Klinikums ermessensfehlerhaft“ sei. Das Klinikum befürchte unter anderem, dass seinen Ärzten die Kompetenz und Routine verloren ginge, wenn sie derart komplexe Operationen bis zum Abschluss eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens nicht mehr durchführen dürften und sie in der Zwischenzeit auch keine Fallzahlen mehr erbringen könnten. Gericht erkennt keinen Ermessensfehler Das Verwaltungsgericht Minden ist laut einer Mitteilung dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Entscheidung der Bezirksregierung Detmold, das Klinikum künftig vom Versorgungsauftrag im Leistungsspektrum Thorax-Chirurgie auszuschließen, sei aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden, so die 6. Kammer. Die getroffene Auswahlentscheidung, die im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung neben der Erfüllung von Mindestkriterien (anhand von Auswahlkriterien, wie die Erbringung verwandter Leistungsgruppen, das Vorhalten bestimmter Geräte oder die Erfüllung fachärztlicher Vorgaben) sowie anhand der in der Vergangenheit erbrachten und für die Zukunft beantragter Fallzahlen getroffen worden sei, &bdquo;lasse keinen Ermessensfehler erkennen“. Lesen Sie auch: Krankenhausreform: Diese Leistungen bieten die Bielefelder Kliniken künftig an Klinikum Bielefeld kann Beschwerde einlegen Die in den Krankenhausplan aufgenommenen Konkurrenten und insbesondere das Evangelische Klinikum Bethel hätten in der Vergangenheit durch die Behandlung höherer Fallzahlen ihre besondere Erfahrung bei Eingriffen in der Thorax-Chirurgie nachgewiesen. Konkret habe das Städtische Klinikum für die Jahre 2021, 2022 und 2023 im Schnitt unter 47 Fälle im Jahr erbracht, das EvKB liege mit durchschnittlich 90 Fällen deutlich darüber. Mehr zum Thema: So verändert die Klinikreform die Krankenhauslandschaft in OWL Soweit das Städtische Klinikum den Verlust chirurgischer (Finger-)Fertigkeit und das Abwandern von Fachärzten während eines laufenden Hauptsacheverfahrens befürchte, sei ihr entgegenzuhalten, dass Versorgungsstrukturen nicht unwiederbringlich zerschlagen würden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht NRW statthaft. Die Geschäftsführung des Klinikums Bielefeld erhielt nach eigenen Angaben am 14. März die Bestätigung, dass die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts das Eilverfahren nicht in ihrem Sinne entschieden, sondern abgelehnt hat. &bdquo;Dies bedeutet letztendlich, dass unsere Klage im Hauptsacheverfahren bisher noch ohne Ergebnis ist, dies jedoch weit in der Zukunft liegen kann“, heißt es in der Mitteilung des Klinikums. Auch interessant: 20 Minuten bis zur nächsten Klinik – wo das in OWL kaum einzuhalten ist

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