Umstrittenes Bauprojekt Streit um Hagedorn-Ranch: Unternehmerin greift Bielefelds Oberbürgermeister an

Gütersloh/Bielefeld. Die Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn hat auf die Entscheidung über die Stilllegung der Baustelle für ihre SL Riding Ranch in Bielefeld-Holtkamp, kurz hinter Isselhorst, reagiert. In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilantrag (AZ: 9L966/22) entschieden, dass vorerst nicht weitergebaut werden darf und die Stilllegungsverfügung der Stadt Bielefeld rechtens ist. &bdquo;Diese Entscheidung kann, wollte und werde ich beim Oberverwaltungsgericht zur Überprüfung stellen“, kündigte Barbara Hagedorn in einer schriftlichen Stellungnahme den Gang zur nächst-höheren Instanz an das OVG in Münster an. Die Stadt Bielefeld hatte die Stilllegung der Baustelle am 1. September angeordnet, tags darauf hatte Hagedorn-Anwalt Claas Birkemeyer einen Eilantrag dagegen gestellt. Weil zwischenzeitlich weitergearbeitet worden war, hatte die Verwaltung Zwangsgelder von zunächst 20.000 Euro und später in Höhe von 40.000 Euro verhängt. Nun soll in der Frage der Rechtmäßigkeit des Baustopps vor dem OVG verhandelt werden. Am Montag lag beim Verwaltungsgericht Minden allerdings nach Auskunft einer Gerichtssprecherin noch keine Beschwerde vor. Anfeindungen: Bauarbeiter und Security hielten Weiterbau für unzumutbar Barbara Hagedorn hat mittlerweile zwei Eilanträge gestellt. Im ersten, noch offenen Antrag vom 19. Juli geht es um die inhaltliche Frage, ob die modifizierte Baugenehmigung vom 15. Juli rechtmäßig ist. Sie hofft auf eine baldige Entscheidung. Mit dem Antrage will die Bauherrin die Entscheidung des Gericht vom Dezember vergangenen Jahres abändern lassen, die ursprünglich zum Baustopp geführt hatte. Bis über diesen Antrag entschieden ist, gilt die Stilllegung. Mit dem angekündigten Gang nach Münster, so die Bauherrin, &bdquo;vertraue ich weiter darauf, dass das Oberverwaltungsgericht meine Einschätzung und die meines Rechtsanwalts teilt, wonach es sich nicht um einen Nachtrag, sondern um eine Änderungsgenehmigung handelt.“ Sie habe bislang sachlich die Beweggründe für ihr Tun erklärt, so Barbara Hagedorn weiter, während der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das anders handhaben würde &bdquo;und mich persönlich angreift“. In einer Besprechung am 6. September hätten Bauunternehmen und das Security-Unternehmen ihr versichert, &bdquo;dass ein Weiterarbeiten auf der Baustelle wegen der Anfeindungen des BUND nicht länger den Mitarbeitern zumutbar ist“. Bauherrin: Oberbürgermeister Pit Clausen war doch beteiligt In ihrem Statement greift die Gütersloher Unternehmerin erneut den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) an. Nachdem die Stadt Bielefeld ihre Annahme zurückgewiesen hatte, wonach Clausen persönlich in das Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung eingebunden gewesen sei, legt Hagedorn nun nach. Ihr liege eine E-Mail aus seinem Büro vom 8. April 2021 vor. Darin würde es heißen: &bdquo;Oberbürgermeister Clausen bittet um Prüfung, ob dem Vorhaben aus Sicht des Umweltamtes – ein landwirtschaftlicher Betrieb unterstellt, weil vom Bauamt so geprüft – Bedenken entgegenstehen.“ Danach, so Barbara Hagedorn, hätte das Umweltamt die umweltrechtlichen Fragen geprüft und anschließend eine Ausnahmegenehmigung erteilt. &bdquo;Für mich ist es aber auch gleichgültig, wer bei der Stadt welche Verantwortlichkeit hat.“ Entscheidend für sie sei die Tatsache, dass die Stadt Bielefeld &bdquo;zweimal nach ausgiebiger Prüfung eine Baugenehmigung und einmal eine bis heute weiterhin gültige Ausnahmegenehmigung für die Errichtung eines Vorhabens im Landschaftsschutzgebiet erteilt“ hätte. Letztere sei nach dem Landschaftsplan für Maßnahmen im Außenbereich übrigens so vorgesehen. &bdquo;Es dürfte in Bielefeld keinen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich geben, der sich nicht im Landschaftsschutzgebiet befindet“, so Barbara Hagedorn. So gut wie alle Landwirte würden diese Ausnahmevorschrift für sich in Anspruch nehmen.

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