UPDATE: Hagedorn-Ranch droht Versiegelung, wenn Bauarbeiten weiterlaufen

Gütersloh. Die Bauarbeiten an der umstrittenen Reitanlage der Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn in Bielefeld-Holtkamp laufen auch zu Beginn dieser Woche weiter auf Hochtouren. Obwohl ein unverbindlicher rechtlicher Hinweis des Verwaltungsgerichts Minden in der vergangenen Woche auf die mögliche Gültigkeit des im Dezember verhängten Baustopps schließen lassen könnte, sind die Arbeiten auf dem Areal an der Brockhagener Straße 285 nicht eingestellt worden. Am vergangenen Freitag hatte die Stadt Bielefeld nach Kontrollen des Bauamtes deshalb ein Zwangsgeld verhängt, das sich nach Informationen der NW auf 20.000 Euro beläuft, und bei Zuwiderhandlung mit einer weiteren Verfügung gedroht. Davon scheinbar unbeeindruckt hat Hagedorn die Arbeiten nach wie vor nicht beendet. Am Montagnachmittag erklärte die Geschäftsfrau in einer Pressemitteilung die Hintergründe. Eilverfahren liegt weiter beim Richter zur Prüfung Die rechtliche Grundlage dafür, dass die Bauarbeiten an der SL Riding Ranch kurz hinter Isselhorst weiterlaufen würden, sei die neue Baugenehmigung der Stadt Bielefeld vom 15. Juli, so Barbara Hagedorn. Die Bauherrin erklärt ihr Vorgehen damit, sie werde eine gerichtliche Entscheidung selbstverständlich befolgen, eine solche gebe es aber bisher nicht. In der Tat teilte Sprecherin Mareike Handke vom Verwaltungsgericht Minden am Montagvormittag auf NW-Anfrage mit, dass es in der Sache keinen neuen Stand gebe und die Angelegenheit weiterhin beim zuständigen Richter zur Prüfung liege. Gleichwohl hatte das Verwaltungsgericht am Dienstag vergangener Woche einen rechtlichen Hinweis ausgesprochen, wonach die um Nachträge ergänzte Genehmigung vom Juli keine neue Genehmigung sei, sondern der im Dezember 2021 im Eilverfahren verhängte Baustopp weiter gelte. Stadt Bielefeld setzt zweites Zwangsgeld fest Dieser Einschätzung hatte sich die Stadt Bielefeld angeschlossen und ein Zwangsgeld verhängt, das sich bei einem erneutem Verstoß nach NW-Informationen auf 40.000 Euro erhöhen soll. Für die Stadt Bielefeld kündigte Stadtsprecher Daniel Steinmeier eine Erklärung im weiteren Verlauf des Montags an. Am Nachmittag teilte er mit: &bdquo;Die Kontrolle des Bauamts hat ergeben, dass auch heute weiter gebaut wurde. Wir haben deshalb heute das zweite Zwangsgeld festgesetzt und die Versiegelung der Baustelle angedroht.“ Sollte auch am Dienstag weiter gearbeitet werden, würde man eine Versiegelung festsetzen. &bdquo;Die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang in Form einer Versiegelung würde dann zwangsläufig am darauffolgenden Tag erfolgen müssen.“ Fakt ist: Auch zu Wochenbeginn wurde an der Hagedorn-Ranch weitergebaut. Etliche Anrufe und Mails von Bürgern sind auch bei der NW dazu eingegangen. Landwirt aus der Nachbarschaft: &bdquo;Wie bei Elon Musk“ &bdquo;Ein Kran fördert die Binder der Reithalle auf die Stahlträger und mindestens ein halbes Dutzend Handwerker sind vor Ort“, berichtete Landwirt Jobst Brockmeyer (&bdquo;echter Bauer“), der in der Nachbarschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb führt. Der 56-Jährige fragte sich: &bdquo;Was geschieht da? Elon Musk baut auch eine Autofabrik ohne Baugenehmigung. Ist das der Rechtsstaat im Wandel?“ &bdquo;Noch nichts entschieden“: Barbara Hagedorn erklärt ihren Schritt Adalbert Niemeyer-Lüllwitz vom klagenden BUND hatte die Stadt Bielefeld einmal mehr darauf hingewiesen, dass &bdquo;die Bauarbeiten unvermindert“ weiterlaufen würden und von Martin Leister, Rechtsamt der Stadt Bielefeld, eine Stellungnahme eingefordert. Derweil schildert die Gütersloher Unternehmerin Barbara Hagedorn ihre Beweggründe und dass sie sich von dem Weiterbau eben die gerichtliche Klärung erhoffe. &bdquo;Das Verwaltungsgericht Minden hat am 30. August lediglich eine rechtliche Einschätzung verfasst, aber noch nichts entschieden. Das Bauamt hat auf dieser unverbindlichen Grundlage eines bloßen Briefes den zweiten Baustopp verfügt. Ich halte das für unrichtig und möchte es durch die Gerichte überprüfen lassen.“ &bdquo;Ich trage die Konsequenzen für mein Vorgehen“ Dass die Arbeiten trotz des neuen Baustopps weitergehen, geschehe bei vollem Respekt vor dem Bauamt. &bdquo;Ich trage die Konsequenzen für mein Vorgehen, auch das gegen mich verhängte Zwangsgeld, sofern dieses auch in zweiter Instanz rechtsgültig werden sollte. Überdies ist davon auszugehen, dass die rechtliche Klärung, die wir so herbeiführen möchten, auch im Sinne des Bauamts wäre. Ich vertraue auf die Rechtsprechung.“ Nur mit dem Weiterbau seien große Schäden abwendbar, die entstehen würden, sollten die Arbeiten nicht vor Beginn des Winters abgeschlossen sein.

Meistgelesen