Steuererhöhung in Gütersloh beschlossen

Gütersloh. Auf die Gütersloher kommen höhere Steuern zu. Wie Bürgermeister Norbert Morkes und Kämmerin Christine Lang bereits vor einem Jahr ankündigten, beabsichtigt die Stadt, in 2022 die Grundsteuern A und B anzuheben. Dadurch werden nicht nur Immobilieneigentümer vermehrt zur Kasse gebeten. Auch Mieter sind höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt, da die Steuer laut Gesetz auf die Mieten umgelegt werden darf. Die Gütersloher Politiker stimmten den Plänen in der Ratssitzung am Freitagabend nun mehrheitlich zu. Viele Eigentümer müssen sich auf Aufschläge von mehr als 100 Euro gefasst machen. Auch die Gewerbesteuer soll anziehen, wenn auch nur leicht. Allein durch die Grundsteuer B erwartet die Stadt rund 4,7 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Bei den beiden anderen Steuerarten fällt das kalkulierte Plus mit 29.000 und 640.000 Euro eher überschaubar aus. &bdquo;Bei der Gewerbesteuer B haben wir eine sehr massive Steigerung von 98 Prozentpunkten also von gut 25 Prozent“, erläuterte Volker Richter, Fraktionschef der Sozialdemokraten. Gleichwohl hätten die Bürger davon profitiert, dass es seit 2012 keine Anhebung gegeben habe. Die SPD hält die Steuererhöhung &bdquo;für erforderlich, sinnvoll und angemessen“, um die notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren zu finanzieren. Auch Bündnis 90/Grüne tragen die Steuererhöhung mit. &bdquo;Intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Das prognostizierte Defizit für 2022 ist auf 48,9 Millionen Euro gewachsen – eine gewaltige Summe. Riesige Aufgaben mit großem Finanzbedarf liegen vor uns“, erläuterte Fraktionsvorsitzende Gitte Trostmann. Um die wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden, &bdquo;schlucken wir die Kröte und stimmen der Steuererhöhung und damit dem Gesamthaushalt zu“, erklärte die BfGT-Fraktion, in Person von Jürgen Behnke. &bdquo;Zu viele gute Punkte stecken im Haushalt, um ihn abzulehnen.“ Das hingegen sieht die CDU anders und lehnte die Haushaltsplanung der Stadt Gütersloh rundheraus ab. Ein Novum. &bdquo;In den 22 Jahren, in denen ich jetzt dabei bin, haben wir dem Hauhalt immer zugestimmt“, erklärte Heiner Kollmeyer, CDU-Fraktionsvorsitzender. Der Grund der Ablehnung: Viele Menschen kämen an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. &bdquo;Wir sagen deutlich: Gütersloh hat in erster Linie ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“ Es sei schlichtweg jegliches Augenmaß verloren gegangen. &bdquo;Auch 2022 werden die Hebesätze auf einem niedrigen Niveau verbleiben" Die Freien Demokraten sehen das genauso, der Haushalt gleiche &bdquo;einem aufgeblähten Ballon“. Die Löcher würden nur notdürftig mit Steuergeldern gestopft, weshalb man der Finanzplanung der Stadt nicht zustimme. UWG und Linke stimmten ebenfalls nicht zu und auch die AfD lehnte ab, wenngleich Fraktionsvorsitzendem Torsten Drescher die Steuererhöhung nicht schnell genug ging: &bdquo;Auch 2022 werden die Hebesätze auf einem niedrigen Niveau verbleiben. Wir werden somit auf größere kurzfristige Mehreinnahmen verzichten.“ Somit gab es viele Gegner dieses umstrittenen Haushalts, aber nicht genügend Stimmen (28:22), so dass der Haushalt samt Steuererhöhung beschlossen wurde.Bürgermeister Morkes dürfte erleichtert gewesen sein, war aber nicht live in der Sitzung dabei. Er erlebte die Sitzung des Rates nur am Bildschirm Daheim. Er erklärte per Audiodatei allen Anwesenden, dass ihn &bdquo;Corona nun auch erwischt habe“. Seine Vertretung übernahm Ingrid Hollenhorst (CDU). Verkehrswende/ZOB &bdquo;In den nächsten Jahren müssen wir gezielt Maßnahmen finanzieren, die die Mobilitätswende möglich machen: Wir investieren in den Umbau von Straßen, wir treiben die Planung mit Mobilstationen und neuem Busbahnhof voran und stärken den Öffentlichen Nahverkehr, wir beschleunigen den Ausbau der Fahrradrouten“, dazu zähle, so die BfGT auch die Innenstadtentwicklung die mit zukunftsfähiger Mobilität verknüpft werden müsse. &bdquo;Von Verwaltung und Gütersloh Marketing fehlen leider die Visionen dafür.“ Von Bündnis 90/Grüne gab es Lob dafür, dass Geld für den Kauf des Postareals in den Haushalt eingestellt ist. &bdquo;Es besteht die Chance, die städtischen Vorstellungen in diesem zentralen Bereich der Stadt eigenständig zu realisieren.“ Die Grünen hielten es für richtig, auch Geld für den möglichen Ankauf der Karstadt-Immobilie einzuplanen, &bdquo;auch wenn hier noch längst nicht über einen Ankauf entschieden wurde.“ Schulen &bdquo;Allzu lange haben Investitionen in der Stadt Gütersloh in den vergangenen Jahren auf Eis gelegen. Wir arbeiten nun die Folgen dieser Versäumnisse auf“, erläuterte Volker Richter (SPD) am Beispiel der Schulbauten. Für die Dritte Gesamtschule stehen über 14 Mio. Euro im Haushalt, für die Grundschule Heidewald 6,2 Mio. &bdquo;Ebenso werden über zwei Millionen Euro für das Projekt ’Zukunftsfähige Schule’ veranschlagt. Damit starten wir in ein Mammutprojekt.“ Die BfGT appellierte an die Verwaltung: &bdquo;Jetzt mit aller Entschiedenheit die Schulbauten voranbringen!“ Der Ausbau der Schulen sei jahrelang verschlafen worden, stellte Sascha Priebe für die FPD heraus. Die Sache nehme immer noch keine Fahrt auf. &bdquo;Denn neben den vielen offenen Baustellen, kommen von Seiten der Politik immer neue Wünsche hinzu. Extrawünsche müssen hinten anstehen.“ Eine Priorisierung und Deckelung der jährlichen Schulbaukosten hatte die CDU bereits vorab versucht und keine Mehrheit dafür gefunden. Kollmeyer betonte: &bdquo;Um nicht missverstanden zu werden, wir stehen uneingeschränkt zu vielen notwendigen Investitionen im Schulbau.“ Umweltschutz &bdquo;Wir werden alles daran setzen, dass die Stadt ihre Grünflächen ausweitet“, so Christiane Ziegele. Die Klimakrise sei da und Gütersloh habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt. &bdquo;Dafür muss die Kommune Jahr für Jahr mehr Geld investieren.“ Zu viel, wie die UWG meint. &bdquo;Es ist bereits jetzt offensichtlich“, so Peter Kalley, &bdquo;dass eine junge Generation in Gütersloh, die sich heute engagiert für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, morgen auch noch die Finanzlöcher einer heute verfehlten Haushaltpolitik stopfen muss.“ Die Weichen für die Zukunft seien richtig gestellt, findet die SPD, &bdquo;Wir werden einen eigenen Geschäftsbereich mit diesem Schwerpunktthema gründen. Darüber hinaus wird der Bereich Klimaschutz in der Verwaltung auch personell aufgestockt und wir erwarten und erhoffen uns davon eine schnellere Umsetzung der anstehenden Vorhaben“, so Volker Richter. Die CDU kritisierte genau diese Stellenausweitung und hielt sich ansonsten inhaltlich zum Thema Umweltschutz zurück. Die AfD kritisierte die &bdquo;anhaltende Beharrlichkeit aller anderen Fraktionen bei der Verwendung des Wortes Klimaschutz“. Das Klima werde nicht in Gütersloh gerettet, so Torsten Drescher, deshalb sollten Wohlstand, Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger nicht gefährdet werden. &bdquo;Fahrradstraßen alleine bringen noch keine Klimagerechtigkeit“, erklärte Camila Cirlini (Die Linke). Wichtig wären ein effektiver Artenschutz keine Abholzung gesunder Baumbestände, durchschlagende Maßnahmen gegen die Zerstörung von Lebensräumen und im Besonderen ein kostenloser ÖPNV für alle Bürger der Stadt Gütersloh, &bdquo;denn auch wir als Stadt können unseren Beitrag zur Rettung des Klimas leisten.“ Diese Ansicht trifft auf Zustimmung. Nahezu einstimmig beschloss der Rat deshalb im weiteren Verlauf der Sitzung gestern Abend einer Empfehlung des Klimabeirats zu folgen. Fortan werden sämtliche politischen Beschlüsse der Stadt Gütersloh auf ihre Klimarelevanz geprüft. Das Verfahren gilt zunächst für ein Jahr, um zu gucken, ob und wie es funktioniert.

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