Klimabeirat in Gütersloh soll "Vordenker für die Politik" werden

Gütersloh. Der Gütersloher Klimabeirat bekommt mehr Gewicht. Mehrheitlich hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, das Gremium aufzuwerten. So steht ihm ab sofort ein eigenes Budget zu. Vorrangige Aufgabe des Beirates ist es, konkrete Vorschläge für eine klimagerechte Entwicklung Güterslohs zu erarbeiten. Das Budget legen die Ratsfraktionen jährlich in ihren Haushaltsberatungen fest und dürfte sich für den Anfang zwischen 5.000 und 10.000 Euro bewegen. Der Rat kam damit einer Forderung nach, die Grüne, SPD, BfGT und FDP in einem gemeinsamen Antrag gestellt hatten. Das Budget soll dem Klimabeirat ermöglichen, Veranstaltungen auszurichten und Experten einzuladen. Die neuen Mitglieder gezielt ausgesucht Zugleich wurde beschlossen, die Zusammensetzung des Beirates zu verändern. Statt 14 gehören ihm jetzt 16 Mitglieder an, darunter viele neue. Martin Noack, umweltpolitischer Sprecher der Grünen: &bdquo;Bislang war die Besetzung sehr von dem Gedanken geprägt, einen Ausgleich zwischen den Interessenverbänden hinzubekommen. Das wollten wir ändern. Uns war wichtig, den Beirat mit Menschen zu besetzen, von denen wir überzeugt sind, dass sie sich kompetent und motiviert für den Klimaschutz einsetzen." Bernd Becker, Sprecher der FDP, nennt sie &bdquo;klimapolitische Vorreiter". Das Informationsrecht des Beirates wurde gestärkt. Die Stadtverwaltung ist nun gehalten, ihn fortlaufend über geplante und durchgeführte Maßnahmen zum Klimaschutz zu informieren und dafür gegebenenfalls Personal abzustellen – das soll den gegenseitigen Austausch fördern und helfen, Doppelüberlegungen zu vermeiden. Ferner sollen die Sitzungsprotokolle schneller vorliegen, spätestens innerhalb von vier Wochen; bislang mussten die Beiratsmitglieder mitunter bis zur nächsten Sitzung warten und waren somit nur eingeschränkt imstande, die Ergebnisse zu verarbeiten und zu verbreiten. CDU umtreibt die Sorge, einen Präzedenzfall geschaffen zu haben Viermal im Jahr wird der Beirat tagen; freilich kann er, wie bisher, Arbeitsgruppen bilden. &bdquo;Wir wollen den Beirat zum klimapolitischen Think Tank unserer Stadt machen", sagt der Grüne Noack. Klaus Sperling (BfGT) schreibt dem Beirat die Rolle als &bdquo;Vordenker für die Politik" zu. Er solle die Fraktionen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mit Ideen, Anregungen und strategischen Überlegungen unterstützen. Die Satzung wurde dahingehend geändert, dass der Beirat bei allen klimarelevanten Themen nun ein Vorschlagsrecht für den Stadtrat und dessen Unterausschüssen hat. Gestritten wurde vor allem über das eigene Budget. Die CDU befürchtete, damit werde ein Präzedenzfall auch für die anderen Beiräte geschaffen und stellte einen Änderungsantrag; außer der AfD stimmten jedoch alle dagegen. Stefan Bethlehem, Sprecher der SPD, äußerte sich erleichtert: &bdquo;Dank des Budgets kann der Beirat nun unkompliziert externe Experten zu den Sitzungen hinzuzuziehen und öffentliche Veranstaltungen organisieren." Neue Satzung reicht über die bisher genannten Zeiträume hinaus Den Beschluss für die neue Satzung und somit die Stärkung des Beirates trug die CDU anschließend jedoch mit; lediglich die AfD, deren Sprecher Torsten Drescher die Klimakrise bezweifelte und den anderen Fraktionen Weltuntergangsszenarien vorhielt, stimmte dagegen. Die Synopse der neuen Satzung erinnert nun an den Ratsbeschluss von Juli 2019, wonach sich die Stadt Gütersloh zu dem weltweiten Übereinkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz sowie zu den Klimazielen Deutschlands und der EU bekennt – sie reicht damit weit über die bisher darin genannten Zeiträume hinaus. Die Eindämmung des Klimawandels sei eine Aufgabe von hoher Priorität; &bdquo;sie erfordert auch in Gütersloh zusätzliche ernsthafte Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen", heißt es weiter.

Meistgelesen