Kreis Gütersloh. Die neue Allgemeinverfügung sorgt nicht nur bei vielen Bürgern im Kreis Gütersloh für mächtig Irritationen. Jetzt äußert sich auch die Politik. Die FDP-Fraktion hat kurz vor Jahresende eine Anfrage an Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) gestellt – darin fordert sie eine klare und saubere Kommunikation.
"Für uns müssen Grundrechtseinschränkungen zu jederzeit transparent nachvollziehbar sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen." Vor allem die Tatsache, dass der Entwurf der ersten Allgemeinverfügung an Heiligabend zur Abstimmung an das Landesministerium gegeben wurde und offenbar in Kraft gesetzt wurde ohne dessen Rückmeldung abzuwarten, bedarf laut FDP einer Erklärung.
Wie sollen Kontaktbeschränkungen im privaten Umfeld konkret kontrolliert werden?
Auch die Haltung gegenüber Gottesdiensten sei schwer nachvollziehbar. Gottesdienste seien vermutlich die derzeit einzig noch stattfindenden größeren Veranstaltungen, so die FPD: "Sind Sie der Meinung, dass ein Appell zur Aussetzung von Gottesdiensten in dieser Situation ausreichend ist?”, fragt die Fraktion.
Weiter heißt es in der Anfrage, die Unverletzlichkeit privater Wohnungen sei grundgesetzlich geschützt: "Wie sollen Kontaktbeschränkungen im privaten Umfeld konkret kontrolliert werden?”
Auch die Ausgangssperre, die laut FDP gar keine wirkliche Sperre sei, irritiere: „Teilen Sie unsere Einschätzung, dass es nach der Präzisierung durch das Land, wonach die Rückkehr von einer privaten, erlaubten Zusammenkunft einen Ausnahmebestand für die Ausgangssperre darstellt, es diese faktisch nicht gibt?"
Weitere Fragen der FDP-Fraktion:
- Das Infektionsgeschehen ist im Kreis überall zu hoch, aber eben doch sehr unterschiedlich. Wie geht der Krisenstab damit um, wenn sich die Inzidenz in den kommenden Tagen weiterhin unter 200 bewegen wird bzw. für einzelne Kommunen des Kreises deutlich unter 200 bewegen wird? Können situativ einzelne Kommunen aus dem Geltungsbereich der Allgemeinverfügung herausgenommen werden?
- Welche konkreten Ziele werden mit dieser nächtlichen Ausgangsbeschränkung verfolgt und welche Annahmen stecken dahinter?
- Entscheidend ist es aus unserer Sicht Corona-Infektionen schnell zu erkennen. Halten Sie es für sinnvoll kurzfristig Testzentren zu aktivieren, um einer möglichst großen Zahl von Menschen mittels Schnelltests die Möglichkeit zu geben, eine Infektion zu erkennen und eine schnelle (Selbst-)Quarantäne zu ermöglichen?
Die FDP bittet die Kreisverwaltung um zeitnahe Rückmeldung.
