Gütersloh. Der geplante vierspurige Ausbau der Bundesstraße 61 sorgt seit Monaten für heftige Diskussionen und Auseinandersetzungen in Gütersloh. NW-Leser Jürgen Droop von der Initiative "Demokratie wagen" beschäftigt sich in einem Leserbrief mit der Thematik und wird dabei mehr als deutlich:
"Es war die Lokalpresse, die plötzlich über Vermessungsarbeiten an dieser Trasse berichtete. Auf Nachfrage wurde die Ausbauplanung bestätigt sowie die Notwendigkeit, die Bäume entlang dieser wunderschönen Allee zu fällen. Transparente und Malaktionen an den Bäumen folgten und im September gelang es engagierten Bürgern, 2.000 Leute aufs Fahrrad und auf die Straße zu holen, um gegen den Ausbau zu protestieren (. . .)", sagt Jürgen Droop.
Wenn aber dieser Ausbau nicht gewollt ist, müsse man sich doch fragen, wie es dieses Vorhaben bis in den Bundesverkehrswegeplan schaffen konnte?, regt Droop weiter an. Eine Recherche habe folgendes Bild ergeben: "Bereits in 2012 befasste sich der Regionalrat mit diesem Thema. Dieses Gremium ist an das Regierungspräsidium in Detmold angedockt und tagt weitgehend unterhalb des Radars der Öffentlichkeit. Die stimmberechtigten Mitglieder werden von den Räten der Kreise und der kreisfreien Städte entsandt. Zudem gibt es beratende Mitglieder, u.a. von der Industrie- und Handelskammer OWL (IHK)."
Bleiben die Interessen der Menschen vor Ort auf der Strecke?
Und eben diese Kammer habe 2012 die beiden Anträge angestellt die B 61 vierstreifig auszubauen, so Droop. Für solche Anträge führe der Regionalrat eine lange Liste von Straßenbauprojekten, die ständig fortgeschrieben würden und in die die zwei neuen Projekte aufgenommen worden seien. "Nun wurde auf der Regionalratssitzung gar nicht über diese neuen Projekte diskutiert und abgestimmt, sondern es wurde die ergänzte Liste mit 17 Ja- und 2 Nein-Stimmen als Ganzes verabschiedet. (. . .)"
Ein so auf regionaler Ebene formal abgestimmtes Projekt schaffe es dann i.d.R. ohne Umschweife über die Landesebene bis in den Bundesverkehrswegeplan, und ohne dass ein politisch Verantwortlicher noch einmal die Sinnhaftigkeit ernsthaft hinterfrage, sagt das Mitglied der Initiative "Demokratie wagen". Es sei im Gegenteil sogar zu vermuten, dass Politiker, je weiter sie in ihrer Rolle von den örtlichen Gegebenheiten entfernt sind, eher die Interessen der Wirtschaft im Blick hätten als die der Menschen vor Ort.
Stillschweigendes Einverständnis einiger involvierter Politiker
So würde nun auch der Landrat des Kreises Gütersloh als nächst höhere Instanz über den Kommunen den Ausbau befürworten, sagt Jürgen Droop. Durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bekomme das Vorhaben quasi Gesetzeskraft und würde nun die Planungsbehörden auf allen Ebenen zum Handeln zwingen, obwohl eine demokratisch legitimierte Willensbildung durch die betroffenen Kommunalparlamente (noch) gar nicht stattgefunden habe, von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen. (. . .)
Jürgen Droop fasst abschließend kritisch zusammen: "Ein 40-Millionen Euro Straßenbauprojekt mit enormer zerstörerischer Wucht soll mit stillschweigendem Einverständnis einiger involvierter Politiker umgesetzt werden, obwoh kein betroffener Bürger dazu befragt wurde. (. . .)"
Leserbriefe geben die Meinung des Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich sinnwahrende Kürzungen vor.
