182 Millionen für Bielefeld: Wer von dem Geld jetzt profitiert

Bielefeld. Im März hatte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) dem Rat vorgerechnet, dass Bielefeld etwa 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zu erwarten habe. Dafür gab es damals reichlich Kritik. Viel zu früh sei eine solche Prognose. Jetzt hat das Land seine Berechnung vorgelegt. Danach erhält Bielefeld gesichert 182 Millionen Euro zur freien Verwendung. Weitere bis zu 180 Millionen Euro könnten über projektbezogene Mittel nach Bielefeld fließen – wenn denn Düsseldorf entsprechende Zuschussanträge bewilligen würde. Unterm Strich lag der OB mit seiner Berechnung also gar nicht so falsch. Doch genau genommen ist das Geld schon weg, bevor es überhaupt an die Stadtkasse überwiesen worden ist. Denn auf mehr als 1,2 Milliarden Euro ist das städtische Bauprogramm inzwischen angewachsen. Darin verbergen sich einige ganz dicke Brocken. So soll nach Berechnungen aus dem vergangenen Jahr allein der Neubau der Hauptfeuerwache an der Feldstraße zwischen Herforder und Eckendorfer Straße mindestens 137 Millionen Euro kosten. Ob dieser Rahmen eingehalten werden kann, ist fraglich, denn die Preise am Bau steigen kontinuierlich. Millionen-Aufwand für Siedensticker-Campus Bereits in der Fertigstellung befindet sich der Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule. Für ihn sind 140 Millionen Euro veranschlagt. Der &bdquo;Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“, so heißt die aus dem Sondervermögen gespeiste NRW-Variante, erlaubt es wahrscheinlich, mit dem Geld auch bereits begonnene Projekte zu finanzieren. Doch es gibt genug weitere Vorhaben, insbesondere beim Schulbau. So muss die frühere Zentrale des Textilunternehmens Seidensticker an der Herforder Straße zu einem Schulcampus mit Platz für zwei Schulen, ein Integrationszentrum und Sporthallen umgebaut werden. Auch hier drängt die Zeit, denn das Gymnasium soll bereits im kommenden Jahr in einem Provisorium seine Arbeit aufnehmen. Der neue Campus dürfte ebenfalls nicht unter einem dreistelligen Millionenbetrag zu haben sein. Erweitert werden muss auch das Gymnasium am Waldhof. Darin einbezogen werden soll auch das benachbarte Haus des Handwerks. Erste Schätzungen gehen bei diesem Vorhaben von einem deutlich zweistelligen Millionenbetrag aus. 2023 hat der städtische Immobilienservicebetrieb (ISB) insgesamt 109 größere und kleinere Bauprojekte aufgelistet, die möglichst schnell realisiert werden sollten. Dabei wurden die Vorhaben in drei Kategorien eingeteilt. Was bereits begonnen wurde und konkret geplant war, befand sich in Kategorie 1, darunter einige Feuerwehrgerätehäuser in den Stadtteilen. In der zweiten Kategorie fanden sich viele Erweiterungsbaustellen an Grundschulen. Denn ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag der Grundschulen. Dafür müssen Mensen und Betreuungsräume gebaut werden. Unter anderem fallen darunter die Grundschulen Am Homersen, Stieghorst, Vilsendorf und die Osningschule sowie rund 15 weiteren Schulen. In der dritten Kategorie sind Langfristprojekte aufgelistet. Dazu gehören die Sanierung der Kunsthalle oder ein neues Naturkundemuseum im Ravensberger Park. SPD spricht von &bdquo;Etikettenschwindel“ Während CDU und Grüne, die in Düsseldorf in einer Koalition zusammenarbeiten, den &bdquo;NRW-Plan“ als positiven Impuls für die Kommunen begrüßen, kommt von der SPD-Opposition Kritik. Die Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann sprach von einem &bdquo;Etikettenschwindel“. Zum einen, weil die zweite Tranche nicht auch direkt verteilt werde. Zum anderen, weil ein großer Teil der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen stamme. Zum Thema: Geldsegen aus Berlin: Wie die Stadt Bielefeld vom Sondervermögen profitieren könnte Ganz anders sieht dies Steve Kuhlmann, neuer CDU-Ratsfraktionschef. Er verweist darauf, dass die Landesregierung zusätzlich zugesagt habe, die Investitionspauschale aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz für zwölf Jahre zu garantieren. &bdquo;Jeder zusätzliche Euro hilft, unsere Kitas, Schulen und Verkehrswege besser zu machen“, sagt er. News direkt aufs Smartphone: Hier finden Sie den kostenlosen Whatsapp-Kanal der NW Bielefeld

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