Alarmierend: Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Kreis Paderborn deutlich gestiegen

Paderborn. Der Anstieg von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Kreis Paderborn beunruhigt Norika Creuzmann, NRW-Landtagsabgeordnete der Grünen aus Bad Lippspringe. Um fast 40 Prozent hat die Zahl im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an das NRW-Innenministerium hervor. Laut der Mitteilung sei die Zahl für die Stadt Paderborn bei 69 geblieben. Zugleich habe die Polizei für 2024 &bdquo;im Kreis Paderborn 121 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst“. Im Jahr zuvor seien es 87 Straftaten gewesen. Das entspricht einem Anstieg von fast 40 Prozent. Landesweit seien solche Straftaten um etwa 59 Prozent angestiegen. Insgesamt habe der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zur politisch motivierten Kriminalität seit der Einführung 5.641 Straftaten erfasst. 2023 habe der Stand bei 3.549 gelegen. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten bezeichnet Creuzmann als &bdquo;alarmierend“. Und: &bdquo;Es ist beschämend und muss ein Weckruf sein, dass auch hier bei uns im Kreis Paderborn die Zahl der Taten gestiegen ist.“ Sie fordert eine konsequente Strafverfolgung, und dass &bdquo;wir uns alle Hass und Hetze immer und überall entgegenstellen“ müssten. Straftaten mit Bezug zur Bundestagswahl in NRW: Welche Parteien es trifft NRW-Grüne fragen Zahlen seit 2011 ab Zudem hatten die Grünen in ihrer Anfrage auch Straftaten mit anderem politischen Hintergrund abgefragt. Beispiele sind antisemitische Straftaten oder solche mit islamfeindlichem Hintergrund. Informationen zu einem explizit linksextremen Hintergrund liegen der Grünen-Mitteilung nicht bei. Der Grund dafür ist, dass die grüne NRW-Landtagsfraktion seit 2011 jährlich Details zur &bdquo;Politisch motivierten Kriminalität Rechts“ (PMK Rechts) sowie zur sogenannten Hasskriminalität abfragt. Zur &bdquo;Politisch Motivierten Kriminalität Links“ (PMK Links) gibt es auf eine &bdquo;NW“-Anfrage an die Abteilung Staatsschutz der Polizei Bielefeld laut der dortigen Pressestelle noch keine Zahlen für 2024. Der Grund sei, dass der Verfassungsschutzbericht 2024 noch nicht öffentlich ist. Stattdessen verweist die Polizei auf das Jahr 2023 mit 15 Straftaten der Kategorie &bdquo;PMK Links“. Dabei habe es sich überwiegend um Sachbeschädigungen gehandelt. Neue Zahlen: Kriminalität in NRW geht zurück – doch einige Delikte werden häufiger Laut der Kurzauswertung infolge der aktuellen Grünen-Anfrage zur &bdquo;PMK Rechts“ für das Jahr 2024 seien zudem die meisten Gewalttaten in NRW Körperverletzungsdelikte (145 von 154 oder 94 Prozent). Die Hasskriminalität sei landesweit um 43 Prozent von 1.432 (2023) auf 2.049 (2024) angestiegen. Eine starke Zunahme gebe es bei Straftaten gegen den Staat (Einrichtungen und Symbolik) um 223 Prozent von 499 (2023) auf 1.611 (2024). Abgeordnete warnt: &bdquo;Gefahr für unsere Demokratie“ Fälle von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund seien landesweit um 27 Prozent von 547 (2023) auf 695 (2024) angestiegen, mit islamfeindlichem Hintergrund um 26 Prozent von 269 (2023) auf 338 (2024), mit queerfeindlichem Hintergrund um 68 Prozent von 121 (2023) auf 203 (2024), mit flüchtlingsfeindlichem Hintergrund um 8 Prozent von 258 (2023) auf 279 (2024), mit antiziganistischem Hintergrund gegen Sinti und Roma um 36 Prozent von 22 (2023) auf 30 (2024). Mehr Kriminalitätszahlen aus OWL: Mehr Einbrüche als im Vorjahr: Kreis Paderborn liegt im Landestrend Laut Creuzmann würden in NRW jeden Tag &bdquo;15 rechtsextreme Straftaten begangen“. Seit 2001 das Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität eingeführt worden sei, habe &bdquo;es nie so dramatisch hohe Zahlen gegeben wie heute“. Creuzmann: &bdquo;Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie. Diese Angriffe treffen unsere Nachbarinnen, Kollegen und Schulfreunde. Wir müssen als Gesellschaft diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit stoppen.“

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